Merz sei zwar stets gut über die neusten Entwicklungen im UBS- Dossier informiert gewesen. Allerdings habe er andere Handlungsoptionen als die Herausgabe von Bankkundendaten ausserhalb des Amtshilfeverfahrens erst geprüft, als es faktisch keinen Spielraum mehr für Alternativen gegeben habe, schreiben die GPK in ihrem am Montag veröffentlichten Untersuchungsbericht.

Merz habe den Gesamtbundesrat zu spät einbezogen. Damit habe es der Finanzminister dem Bundesrat verunmöglicht, die potenziellen Handlungspotionen zu nutzen. Die Alleingänge des Finanzministers bezeichnen die GPK als «verhängnisvollen Fehler».

Kritik auch am Gesamtbundesrat

Doch auch die anderen Bundesräte kommen nicht gut weg. Sie hätten Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu mehr Teamarbeit zwingen müssen. In der Pflicht hätten insbesondere Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gestanden, die das Dossier zusammen mit Merz im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats betreuten.

Dem Bundesrat scheine es in dieser Krise «an den elementarsten Mitteln zur Teamarbeit» gefehlt zu haben, schreiben die GPK in dem 370 Seiten starken Bericht weiter. Der Bundesrat habe offenbar nicht in einem Klima des Vertrauens und der Vertraulichkeit arbeiten können, zeigen sich die GPK «schockiert».

Der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements begründete seine zurückhaltende Informationspolitik gegenüber dem Gesamtbundesrat mit der Furcht vor Indiskretionen in einem börsenrelevanten Umfeld.

Aus diesem Grund verzichtete der Bundesrat zwischen dem 26. September 2008 und Ende 2008 auch darauf, die Gespräche und Entscheide zum Fall UBS zu protokollieren. Das Argument der möglichen Indiskretionen sei nicht stichhaltig, finden die GPK.

GPK fordert Abhilfe

Die parlamentarischen Aufsichtsorgane fordern nun Schritte, um künftig solche Krisen zu verhindern. In 5 Motionen, 2 Postulaten und 19 Empfehlungen fordern sie Abhilfe.

So soll der Bundesrat im Gesetz verpflichtet werden, künftig alle Beratungen und Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Die Protokolle des Bundesrates müssten als Führungsinstrument dienen können.

Überhaupt soll er im Rahmen der laufenden Regierungsreform konkrete Massnahmen vorschlagen, damit er bei wichtigen Geschäften eine effektive Führung wahrnehmen kann. (SDA/skh)