Verkehrspoltik
Gotthard war erst der Auftakt – der Verteilkampf beginnt erst

Der Kampf um Finanzierung der Verkehrspolitik spitzt sich bis im Sommer weiter zu.

Anna Wanner
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Die Gegener der zweiten Röhre drängen nun auf die Umsetzung des Alpenschutzes.

Die Gegener der zweiten Röhre drängen nun auf die Umsetzung des Alpenschutzes.

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«Uri sagt Ja.» Als bekannt wird, dass 53 Prozent der widerspenstigen Urner der Zweiten Röhre zustimmten, geht ein tiefer Seufzer durch das Berner Kulturzentrum Progr, wo sich die Gegner versammelt haben. Die Resultate anderer Kantone sind zwar noch nicht ausgezählt.

Doch die Hoffnung auf einen Sieg, ja auch nur auf einen Achtungserfolg, sind mit diesem Ergebnis gestorben. «Für Doris Leuthard wäre der Bau einer Zweiten Röhre schwieriger gewesen, wenn sie die Unterstützung der Urner und Tessiner nicht erhalten hätte», sagt Alf Arnold, früherer Geschäftsführer der «Alpeninitiative». Das weiss die Bundesrätin auch und verweist an der Pressekonferenz als erstes auf die hohe Zustimmung in der Leventina und im Urserental – dort also, wo der Gotthardtunnel beginnt und aufhört.

Hoffnungsträger enttäuschen

Die aufmüpfigen Urner sagen Ja. Alf Arnold kann sich so kurz nach der Niederlage noch keinen Reim daraus machen. Er vermutet: falsche Hoffnung. «Viele Leute geben sich der Illusion hin, mit der Zweiten Röhre würden die Staus verschwinden», sagt er.

Nicht nur die Urner haben enttäuscht, auch die Städter: Die Gegner hofften, im Windschatten der Durchsetzungsinitiative weitere Nein-Stimmen aus den urbanen Zentren mobilisieren zu können. Doch nicht einmal Basel, das vom Verkehr auf der Nord-Süd-Achse betroffen ist, stimmte gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels.

Nur im westlichsten Zipfel der Schweiz überwog die Zahl der Skeptiker: Genf und Waadt stimmten als einzige Nein. Hier stand die Befürchtung im Vordergrund, dass das Geld für die Gotthardsanierung für westschweizer Verkehrsprojekte fehlen würde. 57 Prozent der Schweizer wollen für die Sanierung des Gotthards eine zweite Röhre bauen.

Das Versprechen

Jon Pult, Präsident der «Alpeninitiative», gibt sich trotzdem nicht geschlagen. Er sagt, der Kampf gehe nahtlos weiter: «Wir müssen endlich die Verlagerungsziele umsetzen.» Dazu nehme er Bundesrätin Doris Leuthard beim Wort: «Sie hat in den letzten Monaten in allen Landessprachen versprochen, die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben.»

Das Ziel der Alpenschützer, pro Jahr maximal 650 000 Lastwagen die Alpen passieren zu lassen, müsse nach Eröffnung der Neuen Alpentransversale (Neat) endlich erreicht werden, so Pult.

Verteilkampf beginnt erst

Doris Leuthard wird nicht müde das Versprechen zu wiederholen. Sie sagt auch, dass sich der Bundesrat bewusst sei, dass die Gegner befürchteten, der Alpenschutz werde unterlaufen. Doch spätestens 2017 trete das neue Gesetz in Kraft, das eine Kapazitätserweiterung gleich doppelt verbiete. Die einspurige Befahrbarkeit der Tunnels werde festgeschrieben und das Tropfenzählersystem limitiere die Anzahl Lastwagen. Gleichzeitig werde der Bau des neuen Tunnels vorangetrieben. Je nach Einsprachen werde der Bau aber verzögert. «Wenn alles gut geht, verfügen wir ab 2030 über zwei richtungsgetrennte Tunnels», so Leuthard.

«Wir hoffen, dass der Bundesrat auch langfristig Wort hält», sagt Caroline Beglinger, Co-Geschäftsleiterin des Verkehrs-Club Schweiz (VCS). Sie scheint die Niederlage gut wegzustecken. «Wir haben eine Schlacht verloren, aber der Krieg geht weiter», sagt sie und spielt auf die Milchkuh-Initiative an, über die diesen Sommer abgestimmt wird. Gemäss Beglinger handelt es sich um ein Geschäft «ganz anderer Währung». Der Verband Auto-Schweiz will, dass alle Einnahmen aus dem Strassenverkehr auch in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Heute geht ein Teil der Einnahmen an die Bundeskasse und fliesst in Landwirtschaft, Bildung und den öffentlichen Verkehr.

Wechselnde Gegnerschaft

Bundesbern versucht, die Forderung der Autolobby mit einem neuen Gesetz abzufedern: Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, der die Finanzierung der Strasse in Zukunft sichern soll. Ob damit der Milchkuh-Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden kann? Unabhängig davon sind sich Gegner wie Befürworter einig, dass das Ja zum Gotthard kein Präjudiz für eine grundsätzliche Stärkung der Strasse sei – zumal der Bundesrat bei künftigen Projekten wieder auf der Seite der Linken kämpfe.

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