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Goliath gegen David: Der Bund konkurrenziert mit «Amtsblattportal» Private

Das Seco stieg in den Markt der digitalisierten Amtsblätter ein.Peter Schneider/Keystone

Das Seco stieg in den Markt der digitalisierten Amtsblätter ein.Peter Schneider/Keystone

Das Staatssekretariat für Wirtschaft bietet ein «Amtsblattportal» zum Selbstkostenpreis an.

Der Markt der gedruckten Amtsblätter von Kantonen und Gemeinden befindet sich im Umbruch. Viele Kantone wollen ihre Amtsblätter digitalisieren. Ein Schritt, den der Kanton Graubünden bereits vollzogen hat. Seit 2016 publiziert er seine amtlichen Mitteilungen über die digitale Publikationsplattform Diam. Es war das Medienunternehmen Somedia, das die Plattform ab 2014 zusammen mit dem Kanton aufgebaut hat. Später entschieden sich auch die Kantone Aargau und St. Gallen nach WTO-Ausschreibungen für die Somedia-Lösung. Sie gehen dort demnächst online.

Aber auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist ein Player im Plattformmarkt für Amtsblätter. Es betreibt seit längerem die Ausschreibungsplattform Simap und die Plattform des Schweizerischen Handelsamtsblattes SHAB. Über Letztere bietet es den Kantonen auch das integrierte «Amtsblattportal» an, auf dem sie gedruckte Amtsblätter digitalisieren können. Die Kantone Bern und Basel-Stadt entschieden sich für diese Seco-Lösung.

Dass ausgerechnet das Seco, das als Gralshüterin der liberalen Marktwirtschaft bekannt ist, private Unternehmen konkurrenziert, stösst CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) sauer auf. «Das kann doch nicht die Aufgabe eines Bundesamtes wie des Seco sein», sagt er. «Umso mehr, als das Seco für Wettbewerb, Markt und Preistransparenz einsteht.» Das Seco verzerre mit seiner Plattform den Markt: «Es bietet sie zum Selbstkostenpreis an, weil es keinen Gewinn machen darf.»

Mit seinem Vorgehen torpediere das Seco die Arbeitsplätze eines Medienhauses in einer Randregion, das sich neu orientieren müsse, betont Candinas, der nächste Woche eine Interpellation einreicht zum Vorgehen des Staatssekretariats. Darin moniert Candinas, das Seco habe seine Plattform am 21. April 2017 an der Konferenz der kantonalen Staatsschreiber angepriesen. Obwohl das Staatssekretariat in der Präsentation einräumen musste, der rechtliche Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kantonen müsse noch geprüft werden. Wörtlich hiess es, seitens des Bundes sei «keine explizite rechtliche Grundlage dafür auszumachen». Candinas sagt dazu: «Es ist eigenartig, dass das Seco die Plattform aktiv anbietet und gleichzeitig einräumen muss, die rechtlichen Rahmenbedingungen seien unklar.»

In seiner Interpellation fragt Candinas den Bundesrat, ob er bereit sei, dem Seco die weitere Vermarktung der digitalen Plattform für Kantone zu untersagen. Oder bei den Kantonen darauf hinzuwirken, dass diese auf eine In-StateVergabe und damit auf die Seco-Lösung ohne WTO-Ausschreibung verzichten. So könnten private Unternehmen nicht mehr von der Vergabe ausgeschlossen werden wie im Fall von Bern und Basel-Stadt.

«Extrem viel» billiger

Das Seco betont, es habe einen gesetzlichen Auftrag von Bund und Kantonen für die Veröffentlichung amtlicher Publikationen wie das «Amtsblattportal». «Und wir dürfen dieses Portal auch den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stellen», sagt Markus Tanner, Leiter des Ressorts Publikationen. «Das besagt die Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt.» Das Seco bewerbe sich nicht auf WTO-Ausschreibungen. Wolle aber ein Kanton die Seco-Lösung, «bieten wir sie natürlich an», sagt Tanner. «Wir haben unser ‹eSHAB-online Portal›, das heutige ‹Amtsblattportal›, bereits vor sechs Jahren dem Kanton Zürich zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer WTO-Ausschreibung haben wir einen Partner für die Erneuerung des Portals gesucht.» Somedia habe sich nicht beworben. Tanner bestätigt, das Seco dürfe keinen Gewinn machen. «Wir teilen ein Produkt mit Kantonen und es wird mit jedem neuen Kanton für alle Beteiligten billiger», sagt er. «Im Vergleich zum Produkt von Somedia liegen die Kosten unseres Portals daher extrem viel tiefer.»

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