Goldenen Fallschirm verbieten

Die Rechtskommission des Ständerats lehnt die Abzocker-Initiative zwar ab, will aber die Vorschläge des Bundesrats zur Aktienrechtsrevision noch verschärfen.

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Keystone

Simon Fischer

Ganze sieben Sitzungen waren nötig, damit die Rechtskommission des Ständerats sich auf einen Gegenvorschlag zur Initiative «gegen die Abzockerei» einigen konnte, wie Kommissionspräsident Claude Janiak (SP/BL) gestern vor den Medien in Bern erklärte. Zwar empfiehlt die Kommission das Volksbegehren zur Ablehnung, kommt den Initianten um den Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder aber überraschend deutlich entgegen. So will sie die Aktionärsrechte im Rahmen der Aktienrechtsrevision weit mehr stärken, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Drei Hauptforderungen erfüllt

Zentraler Punkt des Kommissionsentscheids ist die Forderung nach einem Verbot von Abgangsentschädigungen für Manager, von Voraus-Vergütungen sowie von Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe. Damit wären drei Hauptforderungen der Initianten erfüllt. Hingegen wird zu den Löhnen der Direktion nur eine Konsultativabstimmung der Aktionäre verlangt und keine verbindliche, wie sie die Initiative fordert. Ausserdem soll die Generalversammlung nur den Gesamtbetrag der Manager-Vergütungen absegnen können, nicht aber die einzelnen Löhne. Gleichzeitig scheiterte eine Kommissionsminderheit mit ihrem Antrag, Boni auf höchstens die Hälfte des Grundlohns zu beschränken.

Bei den Initianten der Abzocker-Initiative zeigte man sich gestern überrascht vom deutlichen Entgegenkommen der Kommission. Es sei erstaunlich, dass ausgerechnet die drei Verbote von der Kommission aufgenommen worden seien, erklärte Claudio Kuster, Sekretär des Initiativkomitees. Immerhin gehörten diese zu den drastischeren Massnahmen. Ein Rückzug der Initiative stehe aber nicht zur Debatte, da die meisten Forderungen im Gegenvorschlag noch nicht enthalten seien. Ein Dorn im Auge ist den Initianten vor allem, dass die Kommission nur eine konsultative Abstimmung über die Managerlöhne einführen will. «Das wäre eine reine Alibiübung, die es den Verwaltungsräten weiterhin ermöglichen würde, letztlich zu machen, was sie wollen», sagt Kuster.

Staunen bei Economiesuisse

Auch bei Economiesuisse staunt man über den Entscheid. «Vor allem, weil gewisse Passagen praktisch im Wortlaut aus der Initiative übernommen worden sind», sagt Urs Furrer vom Wirtschaftsdachverband. Für staatliche Verbote gebe es keinerlei Notwendigkeit. «Wir empfehlen den Gesellschaften aber, grundsätzlich keine Abgangsentschädigungen zu gewähren.»

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