Leserbrief
«Goebbels in Taschenformat»

Darf man SVP-Nationalrat Mörgeli in einem Leserbrief mit der Nazi-Grösse Goebbels vergleichen? Eine umstrittene Frage, über die das Bezirksgericht Uster entscheiden muss. Dr. phil. Laurenz Steinlin aus Uster ist Historiker und gelegentlich Schreiber von Leserbriefen. Prof. Dr. phil. Christoph Mörgeli aus Stäfa ist auch Historiker und gelegentlich die Zielscheibe von Schreibern von Leserbriefen.

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Mörgeli

Mörgeli

Limmattaler Zeitung

So auch am 14. Februar 2008, als in der «Uster Rundschau» ein Brief von Steinlin publiziert wurde. Titel: «Mörgeli: ein Goebbels in Taschenformat» - Joseph Goebbels war Propagandaminister in Nazi-Deutschland. In dem Brief wurde der SVP-Nationalrat unter anderem als «gläubiger Jünger seines Führers», als «Hetzer» und als «Brandstifter und Schreibtischtäter» bezeichnet. Im Schlusssatz des Leserbriefes wird der SVP-Nationalrat als «fletschender, zubeissender Pitbull» charakterisiert.

Für Mörgeli ein «Ausnahmefall»

Mörgeli wollte dies nicht ungesühnt lassen und reichte Klage wegen Ehrverletzung ein. Diese Woche nun standen sich die beiden Männer vor dem Richter am Bezirksgericht Uster gegenüber. Mörgeli, der regelmässig in der Öffentlichkeit hart kritisiert wird und sich damit einiges gewohnt ist, sagte zu Beginn der Verhandlung, bei Steinlins Leserbrief handle es sich um «einen Ausnahmefall». Deshalb habe er rechtliche Schritte eingeleitet. Einerseits sei «die Schwere der Vorwürfe» aussergewöhnlich, andererseits handle es sich beim Briefschreiber um einen Historiker. Bei einem Menschen mit dieser Ausbildung seien andere Massstäbe anzulegen.

Der Anwalt des Nationalrats erklärte, die Aussagen im Leserbrief würden Mörgeli «als Person in höchstem Masse treffen». Zudem stimmten sie «in keinerlei Hinsicht mit der Realität überein». Sowohl Steinlins Behauptungen wie Werturteile seien ehrverletzend. Der Briefschreiber sei deshalb der «üblen Nachrede» sowie der «Beschimpfung» schuldig zu sprechen.

Hohe Geldstrafe gefordert

Die Festlegung der Höhe einer Geldstrafe überliess der Anwalt dem Richter. Der Anklagevertreter betonte jedoch, die Sanktion gegen Steinlin «muss etwas sein, das ihm weh tut». Steinlin sei uneinsichtig und lebe in komfortablen Verhältnissen.

Von Laurenz Steinlin wollte der Richter wissen, weshalb er den Leserbrief geschrieben habe. «Die Medienpräsenz der SVP» habe ihn bewogen, sich zu Wort zu melden, antwortete der 67-Jährige - und zog keine fünf Minuten später während der Befragung vor Gericht bereits wieder derart gegen die SVP los, dass ihn der Richter ermahnen musste. Steinlin, ehemaliger SP-Gemeinderat in Uster, sah keine seiner Behauptungen als ehrverletzend an. Das vor allem, weil er mit dem Goebbels-Vergleich ja gar nicht Mörgelis Eigenschaften beschrieben habe, sondern diejenigen von Goebbels selbst.

Steinlins Anwalt, der einen vollen Freispruch forderte, formulierte es so: Der Briefschreiber habe nicht Mörgeli als Person mit Goebbels vergleichen wollen, sondern «es ging einzig um den Vergleich des politischen Stils». Und das sei «für den idealtypischen Leser» sofort ersichtlich gewesen. Zugegebenermassen sei man beim Verfassen des Leserbeitrages aber «sicher an die Grenzen des Zulässigen gegangen». Aber Steinlin habe «nie die Absicht» gehabt, den SVP-Nationalrat «in seiner Person zu beleidigen».

Urteil im Herbst

Der Richter versuchte am Ende des Prozesses mehrfach, die Parteien zu einem Entgegenkommen zu bewegen - ergebnislos: «Die Positionen sind weit auseinander», kommentierte der Anwalt von Steinlin. Das Gericht wird das Urteil schriftlich bekannt geben. Bis in dem heiklen Fall entschieden ist, werde es aber Herbst. (EHI)