Steuergesetzrevision

GLP-Vorschlag «teilweise ungültig»

Grundsatz der Einheit der Materie verletzt: Der Gegenvorschlag der Grünliberalen zur Steuergesetzrevision ist nach Meinung des Regierungsrats teilweise ungültig. Zur Ablehnung empfiehlt er auch das Modell der SP.

Das Seilziehen um die steuerlichen Entlastungen für natürliche Personen im Kanton Zürich geht in die nächste Runde. Ende März stimmte eine knappe Parlamentsmehrheit aus SVP, FDP und CVP der Revision des Steuergesetzes zu. In der Folge ergriff die unterlegene Ratsminderheit das fakultative Referendum. Zudem reichten die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünliberalen (GLP) je ein eigenes konstruktives Referendum mit einem Gegenvorschlag ein.

Rechtsgutachten eingeholt

Beide Gegenvorschläge lehnt der Regierungsrat ab, wie aus dem gestern veröffentlichten Antrag hervorgeht. Und die Kantonsregierung geht noch einen Schritt weiter: Sie beantragt dem Parlament, den Gegenvorschlag der Grünliberalen für teilweise ungültig zu erklären. Die Grünliberalen kritsieren, der Entscheid sei «rein politisch motiviert».

Der Regierungsrat beruft sich auf den Zürcher Uni-Professor Felix Uhlmann. Gemäss dessen Gutachten verletzt der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie. Die Grünliberalen schlagen in ihrem konstruktiven Referendum zum einen tiefere Entlastungen für hohe Einkommen im Steuergesetz und zum andern eine Änderung des kantonalen Strassengesetzes vor. Letzteres weist aber laut dem Rechtsgutachten «keinen hinreichenden Sachzusammenhang zur Steuergesetzrevision» auf, so die Regierung.

Hintergrund des GLP-Vorschlags ist die Idee, Steuerausfälle für die Gemeinden dadurch zu kompensieren, dass Ausgaben für die Gemeindestrassen künftig aus dem Strassenfonds des Kantons bezahlt werden. Gültig ist nach Meinung des Regierungsrats jener Teil des GLP-Gegenvorschlags, der vorsieht, dass die oberste Progressionsstufe von 13 auf 12 und nicht, wie von der Kantonsratsmehrheit beschlossen, auf 11 Prozent gesenkt wird.

Die SP will mit ihrem Gegenvorschlag erreichen, dass nicht die Topverdiener von den Steuererleichterungen profitieren, sondern die unteren und mittleren Einkommen. Ausserdem sieht das SP-Modell vor, dass der vom Kantonsrat beschlossene Kinderabzug von 9000 Franken durch eine fixe Steuergutschrift in Höhe von 850 Franken ersetzt wird.

Das Stimmvolk entscheidet im Juni 2010

Die Volksabstimmung über die Steuergesetzrevision und die beiden Gegenvorschläge findet voraussichtlich im Juni 2010 statt, wie der Regierungsrat gestern weiter mitteilte. Dem Kantonsrat beantragt er, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Steuergesetzrevision in der vom Parlament genehmigten Form anzunehmen. Nur diese führe dazu, so die Regierung, «dass der Kanton Zürich auch für Steuerpflichtige mit sehr hohen Einkommen und Vermögen im interkantonalen Vergleich wieder konkurrenzfähig wird».

Zusätzliche Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich, wie sie die SP aufs Tapet bringt, seien nicht angezeigt. Insbesondere bei den mittleren Einkommen nehme Zürich im Kantonsvergleich «schon heute eine sehr gute Position» ein. (wi)

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