Delegiertenversammlung

GLP Schweiz will Mehrwertsteuer durch Energiesteuer ersetzen

Wer weniger Strom braucht, zahlt weniger Steuern (Symbolbild)

Wer weniger Strom braucht, zahlt weniger Steuern (Symbolbild)

Eine neue Energiesteuer soll die bisherige Mehrwertsteuer als Ertragsquelle des Bundes ersetzen. Diese «ökologische Steuerreform» ist an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP) in Winterthur ZH präsentiert worden.

Mit der Energiesteuer würden energie- und umweltschonendes Verhalten ökonomisch interessant, heisst es in einer Mitteilung der GLP. Zudem werde der Einsatz von nicht erneuerbaren Energien wie Öl, Gas und Uran schrittweise reduziert.

Die Höhe der Energiesteuer soll so angesetzt werden, dass der Gesamtertrag der Einnahmen dem heutigen (und künftigen) Ertrag der Mehrwertsteuer entspreche, schreibt die Partei weiter.

Der Umstieg auf die Energiesteuer führt nach Ansicht der GLP zu einer "wesentlichen Vereinfachung der Steuererhebung". Statt die Konsumsteuer bei 330'000 Unternehmen in einem komplizierten Verfahren einzutreiben, könnte die Energiesteuer bei wenigen Importeuren an der Grenze erhoben werden. Die notwendige Infrastruktur sei bei der Zollverwaltung schon vorhanden.

Von der Abschaffung der Mehrwertsteuer profitieren laut GLP zahlreiche Haushalte, Konsumenten und KMU. Die Energiesteuer beschleunige auch die Innovation und führe zu einer indirekten Förderung der Schweizer Green-Tech-Industrie. Hinzu komme die schrittweise Reduktion des Abflusses sehr grosser Geldbeträge aus der Schweiz an die Produzentenstaaten von Öl und Gas.

Zudem fassten die Delegierten drei Ja-Parolen für die Abstimmungen vom 7. März. Sie befürworten die Senkung des Umwandlungssatzes in der Zweiten Säule, den Tierschutzanwalt und den Artikel über die Forschung am Menschen.

Mit der Ja-Parole zur Senkung des Umwandlungssatzes steht die schweizerische Mutterpartei im Gegensatz zu einigen Kantonalsektionen. Bereits vor der Delegiertenversammlung hatten die Grünliberalen Basel-Landschaft und Thurgau die Nein-Parole beschlossen. Für Stimmfreigabe entschied sich die Kantonalpartei Graubünden.

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