Prozess

GLP-Präsident Bäumle wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt

GLP-Präsident Martin Bäumle. (Archiv)

GLP-Präsident Martin Bäumle. (Archiv)

GLP-Präsident Martin Bäumle ist am Mittwoch vom Bezirksgericht Uster wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt worden. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe, weil er heikle Daten an einen Journalisten weitergegeben hatte.

Der GLP-Präsident und Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat in seiner Funktion als Stadtrat von Dübendorf das Amtsgeheimnis verletzt. Zu diesem Schluss ist am Mittwoch das Bezirksgericht Uster gekommen. Bäumle zieht das Urteil weiter, wie er nach dem Prozess erklärte.

Bäumle hatte vor viereinhalb Jahren einem Journalisten heikle Daten weitergegeben. Das erstinsatzliche Gericht verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken. Er wurde zudem verpflichtet, den Privatklägern eine Entschädigung von 18'900 Franken zu zahlen.

Der Berufspolitiker zeigte sich nach der Urteilseröffnung doppelt enttäuscht: Über das für ihn unerwartete Urteil und über die materielle Begründung. Es sei klar, dass er das Urteil weiterziehe, allenfalls bis nach Lausanne. Er ist nach wie vor überzeugt, "das Richtige um richtigen Zeitpunkt" getan zu haben. Von einem Rücktritt von einem seiner Ämter will er nichts wissen.

GLP-Präsident Martin Bäumle schuldig gesprochen

GLP-Präsident Martin Bäumle schuldig gesprochen

Das Bezirksgericht Uster hat Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Präsident der Partei, heute Nachmittag wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Bäumle will das Urteil weiterziehen und ist nach wie vor überzeugt, richtig gehandelt zu haben.

Unbestrittener Tatbestand

Der Tatbestand war unbestritten: Bäumle hatte am 11. November 2011 einem Redaktor des "Anzeiger von Uster" Kopien von Betreibungsregister-Auszügen überlassen. Diese hatte er in seiner Funktion als Dübendorfer Finanzvorstand erhalten.

Der Journalist recherchierte über ein umstrittenes Bauprojekt, das ein 114 Meter hohes Hochhaus vorsah. Die Auszüge belegten, dass das Unternehmen, das den privaten Gestaltungsplan eingereicht hatte, Betreibungen in Millionenhöhe offen hatte.

Prompt wurde die schlechte Bonität der Grundeigentümerin publik und die Dübendorfer Stimmberechtigten lehnten ein paar Tage später den Gestaltungsplan an der Urne ab. Zur Volksabstimmung war es gekommen, weil unter anderem die GLP das Referendum ergriffen hatte.

Richter: Kein öffentliches Interesse

Für das Bezirksgericht Uster ist klar, dass das Dokument, das Bäumle weitergab, dem Amtsgeheimnis unterstand. Ein öffentliches Interesse an der Information habe es nicht gegeben. Die Auszüge seien "keine verlässliche Quelle für die Solvenz" des Unternehmens und die Bonität habe auch keine Bedeutung für den Gestaltungsplan gehabt.

Bäumle hätte nach Ansicht des Richters den Journalisten ans Betreibungsamt verweisen sollen. Dieses hätte dann abgeklärt, ob dieser ein "berechtiges Interesse" an der Auskunft nachweisen kann.

"Ich hatte die Pflicht zu informieren"

Für ihn sei klar gewesen, dass es sich um eine öffentlichkeitsrelevante Information gehandelt habe, sagte Bäumle vor Gericht. Seiner Meinung nach wären "ganz andere Vorwürfe auf die Stadt zugekommen", wenn nach der Volksabstimmung bekannt geworden wäre, dass die Stadt die Informationen über die Solvenz der Grundeigentümerin gehabt und verschwiegen hatte.

"Insofern hatte ich die Pflicht, dem Journalisten die Information zu bestätigen", sagte Bäumle. Er sei auch der Meinung gewesen, dass "jeder die Informationen beim Betreibungsamt erhalten hätte". Stadtpräsident Lothar Ziörjen habe ihm in einem telefonischen Gespräch gesagt, er wolle vor einer Information der Öffentlichkeit die Relevanz der Information für die Volksabstimmung abklären lassen.

Auch der Stadtpräsident sei offenbar der Ansicht gewesen, es habe sich bei der Information nicht um ein Amtsgeheimnis gehandelt, fügte der Verteidiger an. "Was ein Beamter auch privat in Erfahrung hätte bringen können, kann kein Amtsgeheimnis sein".

Und ein Gutachten habe ergeben, dass die fragliche Information durchaus relevant für die Volksabstimmung gewesen sei. Es hätte laut Verteidigung auch eine Stimmrechtsbeschwerde geben können, wenn sie der Öffentlichkeit vorenthalten worden wäre.

Ohnehin könne Bäumle kein Vorsatz zu einer Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen werden, da er von der Pflicht zur Information der Öffentlichkeit ausgegangen sei.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung, eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 160 Franken sowie eine Busse von 3200 Franken. Der Verteidiger verlangte einen Freispruch.

Strafanzeige von SVP-Präsident

Das Strafverfahren ausgelöst hatte der Präsident der SVP Dübendorf, Kantonsrat Orlando Wyss, der im Mai 2012 Strafanzeige einreichte. Die Staatsanwaltschaft stellte im Januar 2014 die im Oktober 2012 eröffnete Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wieder ein.

Das Obergericht hiess dann aber eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung gut. Es fand, die Strafuntersuchung sei zu Unrecht eingestellt worden, und verlangte die Weiterführung der Ermittlungen, die schliesslich zur Anklageerhebung führten.

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