Herr Bäumle, die Mitteparteien reden alle von einer engeren Zusammenarbeit. Gleichzeitig scheinen sie zerstrittener denn je.

Martin Bäumle: Zerstritten ist das falsche Wort. Wir haben einfach festgestellt, dass wir kurzfristig keinen gemeinsamen Nenner finden, um näher zusammenzuarbeiten. Ich werde mich nun davor hüten, Ideen zu präsentieren. Denn je mehr Forderungen wir jetzt an die Öffentlichkeit tragen, desto schwieriger wird es, künftig eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.

Ideen liegen vor: BDP-Chef Martin Landolt hat gestern in der «NZZ» die Idee eines Koalitionsvertrags oder
eines verbindlichen Legislaturprogramms lanciert. Was sagen Sie dazu?

Wir haben letzte Woche vertrauliche Gespräche geführt. In diesem Rahmen haben wir eine Auslegeordnung gemacht und gemerkt: Es ist zu früh. Es gibt keine gemeinsame Linie, die wir zusammen verfolgen wollen.

Wie geht es denn weiter?

Die Mitteparteien müssen erst ihre eigenen Probleme sortieren: Die CVP muss die Nachfolge des Präsidenten regeln, sie muss sich über ihre Ausrichtung klar werden. Die BDP steht nach dem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor einer neuen Ausgangslage. Und wir müssen uns mit den relativ vielen Sitzverlusten im Parlament abfinden. Für die GLP hat das finanzielle und strukturelle Folgen. Weil sich die Mitteparteien erst wieder finden müssen, sind für mich die Diskussionen um die Bundesratswahlen 2015 definitiv abgeschlossen.

Das heisst?

Es stand die Forderung im Raum, die Mitte solle sich zusammenschliessen und sich auf einen Gegenkandidaten zur SVP einigen. Dazu hätten wir einen engeren Schulterschluss gebraucht. Ausserdem wäre zur Legitimation bei den Wahlen vor zwei Wochen ein Sieg – und keine Niederlage – nötig gewesen.

Bedeutet das: Übungsabbruch?

Nein. Die Mitte muss sich jetzt Gedanken machen, wie sie die inhaltliche Zusammenarbeit fortsetzen will. Wir haben zwar bereits während der letzten vier Jahre Projekte gemeinsam vorangetrieben. Die Frage ist, ob es uns dereinst gelingt, dieser Zusammenarbeit eine Struktur zu geben. Bisher war sie eher lose: Jeder arbeitete für sich.

Wo suchen Sie die Zusammenarbeit?

Einer der wichtigsten Brocken ist die Energiestrategie. Eine starke Mitte brauchen wir zwingend, um die Energiewende zu realisieren. Weiter kämpfen wir gemeinsam um den Erhalt der Bilateralen. Hier müssen wir auch eine Lösung mit der SVP finden, die wir im Bundesrat stärker einbinden wollen. Im Gegenzug erwarten wir aber auch, dass sie konstruktiv mitarbeitet. Als drittes Projekt kommt die AHV-Revision auf uns zu, bei der wir eine nachhaltige Lösung suchen.

Bei der AHV-Reform sind die Unterschiede bekannt: Die CVP trägt die Ständeratslösung mit, die BDP will das Rentenalter an die Lebenserwartung binden.

Auch wir lehnen die Vorlage nicht einfach ab, obwohl wir der Meinung sind, dass die AHV-Erhöhung um 70 Franken noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Aber wir sind bereit, eine breit abgestützte Lösung zu finden, die gegen Angriffe von links und rechts immun ist. Dasselbe gilt bei der Unternehmenssteuerreform: Wir wollen eine liberale Lösung.

Was halten Sie denn von der Idee, die FDP in eine Union einzubinden?

Ich will eben nicht über Unionen reden. Zuerst müssen wir wissen, wie eine gemeinsame Agenda aussehen könnte, dann können wir weiterschauen. Inhaltlich wäre gerade die FDP bei der Unternehmenssteuer- und Rentenreform sowie den Bilateralen zentral.

Abgesehen von inhaltlichen Fragen muss eine Zusammenarbeit auch auf der persönlichen Ebene funktionieren. Wurde da in den letzten Tagen zu viel Geschirr zerschlagen, als dass man nun einfach weiterfahren könnte wie bisher?

In diesem Jahr macht es wirklich keinen Sinn mehr, irgendetwas zu wursteln. Die Vertrauensbasis wurde erschüttert. Das sehe ich zwischen BDP und CVP: Die Diskussionen über Unionen, Fusionen und dann der Rückzieher der BDP haben Wunden hinterlassen. Auch zwischen CVP und GLP gibt es offene Wunden. Und das Vertrauen zu FDP-Chef Philipp Müller ist meinerseits ziemlich nahe am Nullpunkt. Wie er sich bei der Energiestrategie, bei unserer Initiative und dem Gegenvorschlag verhalten hat, grenzt für mich an unfaires Verhalten. Das nehme ich ihm übel.

Geht es nach der CVP, liegt der Ball bei BDP und GLP, eine Zusammenarbeit voranzutreiben.

Es wollen alle reden, aber jeder spielt den Ball dem anderen zu. Wir sollten warten, bis der Pulverdampf der Wahlen abgezogen ist. Ich habe in den letzten vier Jahren zwei Mal versucht, etwas anzustossen, und bin aufgelaufen. Ich werde es wieder versuchen, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Als ich das Koalitionsmodell vor den Wahlen vorgeschlagen habe, wollte sich niemand festlegen. Nach den Wahlen hat sich nun der Nebel gelichtet. Und jetzt haben wir Klarheit, was bei den Bundesratswahlen passiert – was nachher geschieht, steht in den Sternen.

Inwiefern hat sich der Nebel gelichtet?

Der Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf entlastet alle. Nun brauchen wir bis im Dezember keinen Grabenkampf zu führen. Es ist absehbar, dass die Konkordanz wieder hergestellt wird, indem die SVP ihren zweiten Sitz erhält – immer unter der Prämisse, dass sie wählbare Kandidaten präsentiert. Auch sonst werden die Bundesratswahlen ordentlich ablaufen: Niemand wird abgewählt, die FDP darf ihre zwei Sitze behalten.

Sie greifen den FDP-Sitz nicht an?

Ich bin gleicher Meinung wie Martin Landolt: Die FDP hat eigentlich keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz. Das habe ich schon vor vier Jahren gesagt. Irgendwann in ferner Zukunft sollte ein rotierender Mitte-Sitz entstehen. Das heisst: Zwei CVP-Bundesräte oder auch ein BDP- oder GLP-Bundesrat wären möglich. Doch wie gesagt: Ein zweiter Bundesratssitz sollte für die Mitte im Moment wirklich die geringste Priorität haben. Wir sollten uns um eine inhaltliche Zusammenarbeit bemühen.