Die beiden Linksparteien SP und Grüne haben schon früher angekündigt, auf jeden Fall das Referendum gegen die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets zu ergreifen.

Jetzt gesellt sich mit den Grünliberalen (GLP) aber eine bürgerliche Partei zu den Referendumskräften und wirbelt so den sich abzeichnenden Abstimmungskampf auf. Wie stark die GLP mit den Grünen und der SP kooperieren wird, ist laut GLP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Beat Flach (AG) offen. «Wir wollen am Ende nicht als Armeeabschaffer dastehen.» Zum jetzigen Zeitpunkt könne er aber keine Allianzen ausschliessen.

Koperieren statt kaufen

Die Gripen-Gegner haben laut einer vom «SonntagsBlick» in Auftrag gegebenen Umfrage derzeit recht gute Karten: 63 Prozent der Stimmberechtigten gaben gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Isopublic an, sie seien gegen den Milliarden-Kauf. Für GLP-Mann Flach ist klar: «Wenn wir die Abstimmung gewinnen, stellt dies eine einmalige Chance für die Modernisierung der Armee dar.»

Anstelle eines neuen Fliegers plädiert die GLP für eine Internationalisierung der Schweizer Luftwaffe. Die Flotte von Kommandant Aldo C. Schellenberg soll in Zukunft viel stärker mit ihren Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich kooperieren. «Die Luftwaffen sollen den gemeinsamen Luftraum auch gemeinsam überwachen», sagt Flach. Er stellt sich vor, dass etwa deutsche Kampfflieger an den Wochenenden über helvetischem Territorium Einsätze fliegen.

Internationalisierung vorantreiben

So könnte eine Lücke gefüllt werde: Heute kann die Luftwaffe aus Spargründen nur an Werktagen und zu Bürozeiten abheben. Laut Flach wäre es in Ordnung, wenn die Schweiz ihren Nachbarstaaten für gewisse luftpolizeiliche Dienstleistungen eine Entschädigung zahle.

Die Praxistauglichkeit ihrer Ideen haben die Grünliberalen bis jetzt noch nicht von Experten überprüfen lassen. Bis zum Abstimmungskampf wollen sie dies aber noch nachholen.

Im Fall eines Sieges an der Urne will Nationalrat Flach die Internationalisierung der Luftwaffe über parlamentarische Vorstösse in den politischen Prozess einspeisen. Er ist guten Mutes, dass sich zu diesem Zeitpunkt auch bei den bürgerlichen Parteien Sympathisanten für das Vorhaben finden lassen.