Eidg. Abstimmungen

GLP für Waffenrecht und gegen AHV-Steuervorlage

Ja zum Waffengesetz, Nein zur AHV-Steuervorlage: Delegierte der Grünliberalen bei ihrer Versammlung in Wangen an der Aare BE.

Ja zum Waffengesetz, Nein zur AHV-Steuervorlage: Delegierte der Grünliberalen bei ihrer Versammlung in Wangen an der Aare BE.

Die Delegierten der Grünliberalen Partei (GLP) lehnen die AHV-Steuervorlage ab. Das neue Waffenrecht heissen sie hingegen gut. Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst sieht sich die Partei nach Erfolgen in den Kantonen gestärkt.

Wer Klimaschutz und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU wolle, komme um die GLP nicht herum, sagte Präsident Jürg Grossen am Samstag vor den Delegierten in Wangen an der Aare. Die jüngsten Wahlerfolge bestärkten die Partei in ihren klaren Positionen.

Zusammen getreten war die Delegiertenversammlung auch zur Parolenfassung. Mit 94 zu 27 Stimmen beschlossen sie klar die Nein-Parole zum Paket für die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Die Grünliberalen unterstützen zwar eine Steuervorlage mit der Abschaffung der Holdingprivilegien. Das müsse der Bevölkerung aber in einer eigenständigen Vorlage aufgezeigt werden.

Die Verknüpfung mit der AHV sei sachfremd und zudem ein Angriff auf den Generationenvertrag. Echte Reformen der AHV würden zu Lasten der Jungen verschoben. Im weiteren verletze die Vorlage die Einheit der Materie.

Die Ja-Empfehlung zum Waffenrecht fassten die Delegierten klar mit 116 zu 2 Stimmen. Schengen sei ein Erfolgsmodell. Das System schaffe Sicherheit im Inland, Reisefreiheit in ganz Europa und sei wichtig für den Wirtschaftsstandort. Das neue Waffenrecht sei sehr pragmatisch und die EU sei bei der Umsetzung ihrer Waffenrichtlinie stark auf die Bedürfnisse der Schweiz eingegangen.

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