Vergangene Woche provozierte CVP-Präsident Gerhard Pfister, indem er zur Verteidigung des Abendlandes aufrief. Dem «Blick» sagte er: «Die Schweiz ist ein christliches Land. Dazu sollten wir wieder stehen.» Wer in der Schweiz lebe, müsse die christlichen Werte anerkennen, so Pfister. Darauf reagierte gestern der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth: Der Islam sei Teil der Schweiz, sagte er in der «Schweiz am Sonntag». Deshalb soll dieser den christlichen Kirchen gleichgestellt und an den Universitäten gelehrt werden.

Grundproblem Islam?

Das sorgt nun für Wirbel. Denn die Politik ist ob der Frage gespalten. Beim Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann rannte Pfister offene Türen ein. Er sei seit Jahren überzeugt, «dass wir unsere christlichen Werte, unsere Kultur verteidigen müssen». Und das heisst eben: Abwehr gegen das Fremde. «Was Wermuth fordert, ist jenseits von Gut und Böse», so Wobmann. Es gebe zwar durchaus gemässigte Muslime in der Schweiz. «Aber die radikalen haben das Sagen.»

Gerhard Pfister formuliert es etwas anders: «Das Grundproblem, dass radikale Tendenzen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft nicht erkannt und ausgeschlossen werden, ist ungelöst.» Die CVP entwickle derzeit Vorschläge, wie der Rechtsstaat vor dem Fundamentalismus zu schützen sei.

Kantone sind weit voraus

Während die Diskussion auf Bundesebene entbrannt ist, gehen die Kantone ihren eigenen Weg. Denn sie regeln in der Schweiz das Verhältnis zwischen Staat und Religion. Wobei auffällt, dass einzelne Kantone sich wohl nicht als «christlich» bezeichnen würden. Genf setzt seit je auf die komplette Trennung zwischen Staat und Kirche und behandelt alle Religionen gleich. In Basel-Stadt, der Waadt und Neuenburg ist die muslimische Gemeinschaft öffentlich-rechtlich anerkannt – und somit den Landeskirchen fast gleichgestellt.

In den anderen Kantonen sind Muslime in Vereinen organisiert. So etwa im Kanton Aargau, wo die Landeskirchen mehr Rechte geniessen als andere Religionsgemeinschaften. Trotzdem verlangte Christoph Weber-Berger, Präsident der Reformierten Landeskirche Aargau, den Islam öffentlich-rechtlich anzuerkennen, wie er vor zwei Wochen der «Nordwestschweiz» sagte. Denn eine Anerkennung führe zu transparenter Finanzierung, zu transparenter Ausbildung der Geistlichen und letztlich auch dazu, dass die Muslime die «Werte unserer Kultur» mittragen.

Komplette Trennung als Lösung

Tatsächlich würde die muslimische Gemeinschaft durch die Anerkennung nicht nur neue Rechte erhalten, wie Steuern erheben und Religion unterrichten. Eine Anerkennung wäre auch mit Pflichten verknüpft. Nur: Das beeindruckt konservative Politiker nicht. Gerhard Pfister sagt: «Die Anerkennung des Islams ist nicht die Lösung. Im Gegenteil müssen Muslime, die ein ambivalentes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat pflegen, diesen zuerst akzeptieren und befolgen, bevor wir ihnen neue Rechte zugestehen.» Genau das kritisiert aber Wermuth: «Wir müssen die hier lebenden Musliminnen und Muslime endlich als gleichberechtigte Bürger anerkennen. Pfister versucht genau das Gegenteil, das ist brandgefährlich.» Ihm gehe es denn auch weniger um die juristische Frage als darum, «dass wir aufhören zu definieren, was man sein muss, um ein guter Schweizer zu sein.»

FDP-Politiker wollen das Thema hingegen nicht so heiss kochen. Der Berner Christian Wasserfallen sagt: «Es geht nicht um die Anerkennung des Islams, denn es ist längst Tatsache, dass auch Muslime in der Schweiz wohnen.» Der Appenzeller Ständerat Andrea Caroni pflichtet bei: Glauben sei Privatsache. «Der Staat sollte schon daher keine Religionen anerkennen.» Denn damit schaffe der Staat Privilegien, was andere wiederum benachteilige.