Glarus
«Ds Wort isch frii»: An der ersten Landsgemeinde seit zwei Jahren gibt es lange Debatten und Volksfest-Charakter

In Glarus hat am Sonntag die erste Landsgemeinde in der Schweiz seit Corona stattgefunden. Auffällig: So einiges war anders als sonst. Zum Beispiel das Polizeiaufgebot und die Maskenpflicht im Freien.

Nina Fargahi
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Landsgemeinde Glarus. Nach mehr als zwei Jahren findet in Glarus die wohl längste Landsgemeinde seit vielen Jahren statt.

Landsgemeinde Glarus. Nach mehr als zwei Jahren findet in Glarus die wohl längste Landsgemeinde seit vielen Jahren statt.

Roland Schmid

Die Demokratie lebt auch in Zeiten einer Pandemie. Obwohl Glarus derzeit der Kanton mit den meisten Corona-Fällen pro Kopf ist und schweizweit die höchste Inzidenz aufweist, hat am Sonntag wieder einmal eine Landsgemeinde stattgefunden. Doch in diesem Jahr ist einiges anders als sonst. Im Ring, wo das Stimmvolk über die Vorlagen entscheidet, herrscht eine Maskenpflicht im Freien. Die Begründung: Es können keine Mindestabstände eingehalten werden und das Contact-Tracing ist nicht praktizierbar.

«Nicht einmal unsere Verfassung hat das Vorgehen geregelt, falls eine Landsgemeinde nicht stattfinden kann», sagt Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP) in ihrer Eröffnungsrede. Corona habe der Bevölkerung viele Freiheiten geraubt und zahlreiche Existenzen zerstört, so Lienhard. «Es scheint so, dass sobald wir uns wieder an mehr Freiheit bedienen, Corona wieder zuschlägt.» Doch gerade das Bestreben nach Freiheit erfordere Solidarität mit den verletzlichen Personen und Rücksicht, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Landsgemeinde Glarus. Nach mehr als zwei Jahren findet in Glarus die wohl längste Landsgemeinde seit vielen Jahren statt.

Landsgemeinde Glarus. Nach mehr als zwei Jahren findet in Glarus die wohl längste Landsgemeinde seit vielen Jahren statt.

Roland Schmid / LMD

Glarner Unternehmen zahlen weiterhin Kirchensteuern

Weil die Sonne zur Mittagszeit auf den Platz brennt, greifen draussen vor dem Ring, wo die Maskenpflicht nicht gilt, einige Leute zu einem «Trick». Bei Traktanden, bei denen sie mitbestimmen wollen, ziehen sie die Maske an, gehen in den Ring, stimmen ab und gehen wieder raus. «Ich halte das sonst nicht aus in dieser Hitze mit der Maske», erklärt eine Glarnerin angesprochen auf dieses Vorgehen.

Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP).

Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP).

Roland Schmid

«Ds Wort isch frii», sagt Lienhard und gibt Raum für Debatten, die sich teils in die Länge ziehen. Weil es nach zweieinhalb Jahren die erste Landsgemeinde ist, haben sich die politischen Geschäfte angestaut. 23 Wahl- und Sachthemen stehen zur Abstimmung, etwa zwei bis drei Mal so viele wie üblich. Es geht zum Beispiel um Steuern, um die Anstellungsbedingungen der Pflegenden, um den Anschluss von Dörfern mit dem öffentlichen Verkehr, um bauliche Massnahmen.

Lange wird über den Vorstoss der Jungfreisinnigen debattiert, wonach Unternehmen keine Kirchensteuer mehr bezahlen sollen. Als die roten Stimmzettel in die Höhe gestreckt werden, ist der Fall klar – die Glarnerinnen und Glarner sprechen sich dagegen aus. In 16 Traktanden folgt der Souverän den Anträgen von Land- und Regierungsrat. Beim Energiegesetz stimmt er knapp für verschärfte Vorschriften. So muss die öffentliche Hand bis 2040 90 Prozent der Wärmeproduktion ohne fossile Brennstoffe erreichen; im Gegensatz zur Vorlage von 80 Prozent bis 2050. Ebenfalls darf in privaten Gebäuden keine Wärmeproduktion aus fossilen Brennstoffen erfolgen. Diese Verschärfungen werden im Ring zum Teil mit nur knappem Mehr getroffen, weshalb Frau Landammann mehrere Detailabstimmungen mehrfach auszählen lässt. Bei der Schlussabstimmung wird das verschärfte Energiegesetz allerdings mit deutlichem Mehr angenommen.

Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter gab sich die Ehre und war an der Landsgemeinde dabei.

Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter gab sich die Ehre und war an der Landsgemeinde dabei.

Keystone

Es ist wohl eine der längsten Landsgemeinden seit vielen Jahren. Einige befürchten bereits, dass ein zweiter Gang am kommenden Wochenende nötig werden könnte. Doch am Nachmittag sind alle Geschäfte durch. Mitverfolgt haben die Debatten dieses Jahr Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) mit ihrem Ehemann als Ehrengäste im Ring. Unter den Gästen befindet sich auch der Regierungsrat des Kantons Zug. Wegen der Pandemie sind nur wenige offizielle Gäste eingeladen. Auch der Landsgemeinde-Markt mit den vielen Ständen wurde gestrichen.

Kinder rennen mit Zuckerwatten herum, Senioren sind in der Beiz

Ebenfalls aussergewöhnlich ist das grosse Polizeiaufgebot. Der diensthabende Pikettchef Richard Schmidt erklärt, dass 30 Personen aus dem sogenannten Ostpol-Konkordat angefordert wurden. Das heisst, die Glarner Kantonspolizei erhielt Verstärkung aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und St. Gallen. Wegen der Pandemie habe man nicht damit gerechnet, dass die Landsgemeinde statt wie gewöhnlich am ersten Sonntag im Mai plötzlich im September stattfinden würde. So eine Veranstaltung brauche viel Organisation im Vorfeld, so Schmidt. «Wir freuen uns, dass die Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte trotz Corona wahrnehmen kann.» Zwischenfälle mit Impfgegnern habe es nicht gegeben. Nur eine Person habe Pamphlete verteilt. «Wir haben diese Person vom Platz verwiesen; ansonsten halten sich die Leute an die Regeln», so Schmidt.

Die Glarner Landsgemeinde hat den Charakter eines Volksfestes. Kinder mit Zuckerwatte rennen herum, Senioren sitzen in der Beiz am Zaunplatz und schauen dem Spektakel zu, Minderheiten können sich artikulieren und mit Antragsrechten direkt Einfluss nehmen. Die Mehrheit entscheidet nicht anonym, sondern unter Abwägung von Argumenten der verschiedenen Stimmen. Die Glarner Landsgemeinde ist in vielerlei Hinsicht ein Modell für gelebte Demokratie.

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