Eiken

Glarners Anzeige gegen Widmer-Schlumpf blitzt ab

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert am Rande der 1. Augustfeier in Eiken mit Sans-Papiers-Vertretern.

1. August in Eiken mit Widmer-Schlumpf

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert am Rande der 1. Augustfeier in Eiken mit Sans-Papiers-Vertretern.

Die Bundesanwaltschaft leistet einer privater Strafanzeige von SVP-Fraktionschef Andreas Glarner gegen Eveline Widmer-Schlumpf keine Folge. Sie sieht keine Hinweise auf strafbares Verhalten der Bundesrätin beim 1. August-Anlass in Eiken.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat an der Bundesfeier in Eiken AG wegen ihres Gesprächs mit einer Gruppe von Sans-Papiers keine strafbare Handlung begangen. Die Bundesanwaltschaft hat der Strafanzeige eines Aargauer SVP-Politikers Andreas Glarner keine Folge geleistet.

Die getätigten Abklärungen hätten keinerlei konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben, sagte Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft (BA), am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

100 Personen demonstrierten

Das Kollektiv «Bleiberecht» hatte die diesjährige Bundesfeier in Eiken im Fricktal genutzt, um auf die Situation der Papierlosen in der Schweiz aufmerksam zu machen. Rund 100 Personen demonstrierten für das Anliegen.

Um eine Eskalation zu verhindern, hatte die mit einem Grossaufgebot anwesende Kantonspolizei auf Personenkontrollen verzichtet. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) empfing nach ihrer offiziellen Rede eine kleine Delegation der Sans-Papiers und des Kollektivs zum Gespräch.

Anzeige des Fraktionchefs

Im Nachgang der Feier reichte der SVP-Fraktionschef im Aargauer Kantonsparlament, Andreas Glarner, beim Bezirksamt Laufenburg eine Strafanzeige gegen die Bundesrätin ein. Das Bezirksamt übermittelte die Akten zur Abklärung des Sachverhalts der Bundesanwaltschaft.

Glarner zeigte Widmer-Schlumpf wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz, Begünstigung, Amtsanmassung und eventuell wegen Amtsmissbrauchs an. Glarner, der als «Hardliner» innerhalb der Kantonalpartei gilt, hatte den Medien eine Kopie der Strafanzeige zugestellt.

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