Schweizer Hochseeflotte

Giezendanners gepfefferte Liste und der anonyme Drohanruf

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SVP-Nationalrat deponiert in der Kausa um die Schweizer Hochseeflotte einen Fragenkatalog beim Bundesrat. Nun wird auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Thema.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner drängt weiter auf vollumfängliche Aufklärung in Sachen Hochseeflotte. Gestern deponierte er im Bundeshaus eine Interpellation (sie liegt der «Nordwestschweiz» vor) mit nicht weniger als 18 gepfefferten Fragen an den Bundesrat. Diese drehen sich vor allem um die 13 Schiffe der Zürcher SCL/SCT-Reederei, die die Steuerzahler bis zu 215 Millionen Franken kosten. Weil der Reeder pleite ist, muss der Bund für seine Bürgschaften geradestehen und die Schiffe weit unter Wert verkaufen. Wer ist schuld daran, und wer profitiert?

Transporteur Giezendanner, der dank Hinweisen von Informanten mittlerweile über ein beachtliches Insiderwissen verfügt, stellt eine Reihe von Fragen rund um den nebulösen Verkauf der Schiffe durch den Bund. Etwa: Zu welchen Verkehrswerten und welchen Weiterführungswerten waren die Schiffe bilanziert? Wer kontrollierte die Bilanzen der Unternehmer und wurden die externen Rechnungsprüfer zur Rechenschaft gezogen?

Wie viel kassieren die Agenten?

Er will weiter wissen, «wie hoch die vertragliche Verkaufskommission der U-Ship und Mach Group» seien. Die beiden in Kanada domizilierten Firmen sind offensichtlich in den Verkauf von 11 der 13 Schiffe involviert, die der Bund abstösst. U-Ship gehört einem libanesisch-kanadischen Unternehmer, die Mach Groupe einem Immobilieninvestor. Der SVP-Nationalrat fragt auch, ob die Verkaufsagenten beim Bund eine Sicherheitszahlung hinterlegt haben und wie hoch diese sei.

Giezendanner will weiter wissen, ob es stimme, dass «ein mit dem Verkauf betrauter Hauptoperateur schon einmal (vor ca. 12 Jahren) in Konkurs geriet und dass dieser Hauptoperateur der SCL/SCT Flotte hohe Beträge schuldete». Weiter will er wissen, ob die Kreditwürdigkeit der beiden Firmen «eingehend abgeklärt» worden seien. Und warum zuerst zwei Schiffe einzeln an einen türkischen Reeder verkauft wurden, die anderen aber im Paket an die «Verkaufsagenten» gingen. Eine weitere brisante Frage: Ob es stimme, dass beim Bund Akten zu den Schiffen abhandengekommen seien.

Der Frachter SCL Bern gehört zu den Hochseeschiffen, die der Bund mit riesigem Verlust verkauft.

Der Frachter SCL Bern gehört zu den Hochseeschiffen, die der Bund mit riesigem Verlust verkauft.

PUK auch bei SP ein Thema

Eine geballte Ladung an Fragen, die der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) beantworten muss. In seinem Vorstoss bringt Giezendanner auch das schärfste aller parlamentarischen Untersuchungsmittel ins Spiel: «Wäre es nicht an der Zeit, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen?»

Er ist nicht der Einzige, der offen von einer PUK spricht. Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini, in engem Kontakt mit Giezendanner, sagt, es sei zwar wichtig, dass zunächst die Geschäftsprüfungskommission aktiv werde. «Aber dann drängt sich für mich eine PUK auf, weil wir offene Bürgschaften von über 500 Millionen Franken haben und wir nicht wissen, was da noch auf uns zukommt.» Die Affäre habe eine derart grosse finanzielle Dimension, dass eine PUK angezeigt sei. «Diese könnte die politischen Verantwortlichkeiten dank ihrem Instrumentarium schärfer und genauer aufarbeiten.»

Auch Giezendanner macht in der Begründung seines Vorstosses keinen Hehl daraus, dass er noch grössere Verluste für den Bund bei seinen Schiffsbürgschaften befürchtet. «Nach dem Konkurs einer koreanischen Reederei ist nun auch eine grosse deutsche Reederei vor dem Konkurs. Deutsche Banken versuchen verzweifelt, ihre maritimen Kredite loszuwerden. Die Lage der Hochseeschifffahrt ist dramatisch, deshalb muss der Bund sofort handeln.»

Feri will GPK-Untersuchung

Inzwischen zeichnet sich ab, dass schon bald eine erste parlamentarische Untersuchung der Flottenfrage beschlossen wird. SP-Nationalrätin Yvonne Feri (AG) wird in der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von Anfang Juli den Antrag stellen, der Fall sei zu untersuchen. Allenfalls durch eine spezielle Arbeitsgruppe wie im Fall Insieme. Jedenfalls: «Die Umstände der Bürgschaftsvergaben, die Geldflüsse und Verantwortlichkeiten müssen untersucht werden», hält Feri fest. Sollte sich zeigen, dass die GPK mit ihren Mitteln nicht durchkomme – das heisst, dass sie nicht Einblick in alle Unterlagen erhalten oder nicht alle Leute befragen könne – sei auch sie für den Einsatz einer PUK.

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