Familieninitiative

Gibts mit CVP-Initiative grössere Steuerausfälle als der Bundesrat annimmt?

Plakat zur Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Plakat zur Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Wie hoch sind die Steuerausfälle wirklich, welche die CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» verursacht? Der Bundesrat geht von einer Milliarde aus, die Gegner nehmen eine viel höhere Zahl an.

Von einer Milliarde pro Jahr für Bund, Kantone und Gemeinden spricht der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein: «Diese müssten kompensiert werden, entweder mit Sparmassnahmen oder mit Steuererhöhungen.» Die Ausfälle seien mit einer Milliarde zu tief angesetzt, sagen nun die Gegner der Initiative. «Alles in allem kommen wir zu Ausfällen von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner zur Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Das hätten eigene Nachforschungen der Initiativgegner ergeben.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf begründet das Nein des Bundesrates zur CVP-Familieninitiative

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf begründet das Nein des Bundesrates zur CVP-Familieninitiative.

Bis zu einer Milliarde an zusätzlichen Steuerausfällen könnten dann entstehen, wenn es zu einem Deal zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern komme, sagt Leitner. Das sei wahrscheinlich. Arbeitgeber können schon heute freiwillig höhere Zulagen ausbezahlen als die 200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage, die der Bund minimal fordert. Heute sind die Beiträge voll steuerpflichtig, aber es müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Kommt die CVP-Initiative durch, entfällt auch die Steuerpflicht – bis zum doppelten Betrag des Mindestsatzes. «Innert kürzester Zeit würden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, dass der grösstmögliche Betrag ausgezahlt wird», glaubt Leitner. «Gleichzeitig würde der Lohn um diesen Betrag gekürzt. Davon profitieren beide: Der Arbeitgeber, weil er weniger Lohnnebenkosten bezahlen müsste – und der Arbeitnehmer, weil er von der Steuerbefreiung profitiert und zudem weniger Beiträge an die Sozialversicherungen fällig werden.»

Wenn ein Teil des Lohnes zur Zulage wird, «entfällt auch die Sozialversicherungspflicht», sagt Leitner. Sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite macht das je 10 Prozent der Gesamtsumme aus. Schliessen also 100 Prozent der Arbeitgeber diesen Deal und zahlen 5,4 Milliarden zusätzliche Zulagen ein, entfällt eine Milliarde an Sozialbeiträgen, davon allein 456 Millionen bei der AHV. Zahlen 50 Prozent zusätzliche Gelder ein, betrifft das 680 Millionen (davon 228 Millionen bei der AHV). Und bei 25 Prozent sind es noch immer 340 Millionen (davon 114 Millionen bei der AHV).

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