Abzocker-Initiative
Gibt Minders Spitzenresultat der 1:12-Initiative nun Schub?

So eindeutig das Resultat zur Abzocker-IVorlage auch ausfiel, die politischen Folgen bleiben umstritten. Die Linke erhofft sich Schub für ihre Umverteilungsanliegen. Im Herbst dürfte die Lohnbegrenzungs-Initiative 1:12 vors Volk kommen.

Stefan Schmid
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Aus linker Sicht ist das Ja zu Minder «ein Etappensieg» auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft. Mit der Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und der Erbschaftssteuer-Initiative der EVP stehen nächstes Jahr zwei weitere Verteilungsfragen ganz oben auf der Agenda.

«Der Erfolg der Abzocker-Initiative wird den hängigen Initiativen der Linken Auftrieb verleihen», glaubt Politgeograf Michael Hermann. Es bedeute aber nicht, dass eine 1:12-Initiative auch mehrheitsfähig sei. «Das ist eine ganz andere Debatte.» Diese werde von den Gegnern nun sicher ernster genommen. «Ich gehe davon aus, dass sie aus ihren Fehlern lernen», sagte Hermann der Nachrichtenagentur sda.

Für die bürgerlichen Parteien ist klar, dass die Minder-Initiative nichts mit den anderen linken Begehren zu tun habe. Das sei eine andere Debatte, so der Tenor. Nun gehe es zuerst einmal darum, die Abzocker-Initiative umzusetzen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will diesbezüglich «konstruktiv mitarbeiten». Umsetzungsschwierigkeiten sieht die Wirtschaft aber beim Stimmzwang für Pensionskassen. «Wir erwarten, dass dies flexibel gehandhabt werden kann», sagte Kampagnenleiterin Ursula Fraefel. Economiesuisse werde sich für eine «praxistaugliche» Lösung einsetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband hingegen warnt bereits vor negativen Auswirkungen der Initiative auf kleine und mittlere Unternehmen: «Wir fordern, dass die Schweizer KMU nun nicht mit einengenden Regelungen wie etwa einer Bonussteuer belastet werden», sagte Direktor Hans-Ulrich Bigler.