Calmy Rey
«Gewisse Experten haben keine Ahnung»

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey appelliert an die Schweizer Politik in der Libyen-Krise jetzt nicht die Nerven zu verlieren. Darüber hinaus ärgert sich die Bundesrätin über Experten, welche die Schweizer Regierung ständig kritisieren.

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Libyen kritisiert Calmy-Rey scharf (Archiv)

Libyen kritisiert Calmy-Rey scharf (Archiv)

Keystone

Von Christian Dorer und Gieri Cavelty

Frau Bundesrätin, gibt es Hoffnung, dass Max Göldi irgendwann heimkehrt?
Micheline Calmy-Rey: Ja, die Aufhebung der Visa-Restriktionen gegenüber Libyen ist ein weiterer Schritt zur Befreiung von Herrn Göldi. Ich befürchte, es wird aber noch einige Zeit beanspruchen, bis er zurück ist.

Eine präzisere Zeitangabe dürfen wir wohl nicht erwarten.
Calmy-Rey: Leider nein. Glauben Sie mir: Die Sache ist sehr schwierig.

Und bis dahin wartet die Schweiz einfach ab?
Calmy-Rey: Wo denken Sie hin! Wir unternehmen alles, was in unserer Macht steht, um Herrn Göldi zu befreien. In dieser Phase engagieren wir uns im Rahmen eines EU-Vermittlungsverfahrens. Das sind heikle Verhandlungen, die Unterstützung der EU ist von entscheidender Bedeutung. Wir arbeiten sehr eng mit den beiden Mediatoren Deutschland und der EU-Präsidentschaft Spanien zusammen - darüber hinaus schweigen wir aber über unsere Strategie. Wir betreiben keine Polemik, sondern sind in der Kommunikation zurückhaltend. Die Befreiung von Herrn Göldi darf nicht gefährdet werden.

Die psychologische Kriegsführung Libyens zeigt inzwischen erste Erfolge: Am Montag hat CVP-Nationalrätin Kathy Riklin Ihren Rücktritt gefordert.
Calmy-Rey: Wir dürfen jetzt die Nerven nicht verlieren. Es wäre der grösste Erfolg Libyens, wenn man uns Schweizer spalten kann. Frau Riklin macht sich so zur Verbündeten der libyschen Behörden. Ich bedaure dies zutiefst.

Derzeit steht die Schweizer Diplomatie häufig in der Kritik.
Calmy-Rey: Zu Unrecht. Die Schweizer Diplomatie meistert die Affäre so gut, wie man das überhaupt kann. Die Schweizer Diplomatie muss keine Vergleiche scheuen, das hat sie beispielsweise auch in den bilateralen Verhandlungen mit der EU oder in den UBS-Verhandlungen mit den USA gezeigt.

Wollen Sie uns damit en passant mitteilen, dass die Europäer das Dossier unterschätzt haben?
Calmy-Rey: Mein spanischer Kollege erklärte mir über die Verhandlungen mit Libyen: «So etwas habe ich noch nie erlebt.» Ich sage nur so viel: Von aussen hat man rasch den Eindruck, diese Angelegenheit sei nicht schwierig zu lösen. Und gewisse selbst ernannte Experten geben ständig zum Besten, was man anders und besser machen müsste - dabei haben sie keine Ahnung, was wirklich abläuft. Wenn man mit dem Dossier wirklich zu tun hat, muss man erkennen, dass das Ganze alles andere als einfach ist.

Die Schweiz kommt in letzter Zeit arg unter die Räder. Warum steht unser Land isoliert da wie noch nie?
Calmy-Rey: Ich teile diese Ansicht nicht. Die Schweiz ist ein international engagiertes, solidarisches Land: Ich präsidiere zur Zeit das Ministerkomitee des Europarats, alt Bundesrat Joseph Deiss wird voraussichtlich der nächste Präsident der UNO-Generalversammlung. Wir vertreten die Interessen der USA in Kuba und Iran, wir sind Mediatoren in diversen Konflikten...

... und wir kommen unter die Räder von Deutschland, von Frankreich, von den USA, von der EU.
Calmy-Rey: Wir meinen ständig, die anderen lieben uns nicht - dabei ist es nicht eine Frage von Zuneigung, sondern von Interessen und die stehen halt manchmal im Konflikt. Unser Land ist wirtschaftlich top punkto Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, wir sind der siebtgrösste Finanzplatz der Welt. Wir haben die Fähigkeiten, die wir brauchen, um uns in der Welt zu behaupten. Wenn man aber im internationalen Wettbewerb mitspielt, ist der Ton halt manchmal rau. Ich bin stolz auf unser Land und habe Mühe, wenn wir uns in Opferhaltung begeben. Für meinen Geschmack jammern wir zu viel.

Und der Datenklau - geht man so mit Nachbarn um?
Calmy-Rey: Da gibt es in der Tat noch ein Problem, das wir möglichst schnell lösen müssen. Datenklau ist eine Straftat und die Verwendung von gestohlenen Daten belastet unsere Beziehungen. Aber noch einmal: Wir meinen ständig, die anderen lieben uns nicht, dabei vertreten sie bloss ihre Interessen. Und wir verteidigen unsere - und das ganz gut, finde ich.

*Lesen die das ganze Interview mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der «Mittelland Zeitung» vom Samstag.

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