Hausverbot
Gewerbler wollen Billag-Kontrolleure Hausverbot erteilen

Der Schweizer Gewerbeverband ruft auf zum Kampf gegen den «Gebührenwahnsinn». Dem Ruf folgen auch die Gewerbeverbände in den beiden Basel – vorerst aber noch zögerlich.

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Schweizerischer Gewerbeverband leistet Billag Widerstand

Schweizerischer Gewerbeverband leistet Billag Widerstand

Keystone

Daniel Ballmer

Die Billag informiert nicht nur über die Gebühren für den Empfang von Radio und Fernsehen, sie treibt das Geld auch ein. Kein Wunder also, ist sie nicht überall beliebt - wenige aber gehen in ihrer Abneigung gegen die Swisscom-Tochter so weit wie der Schweizer Gewerbeverband. Er fordert seine Mitglieder auf, den Billag-Inspektoren mit einem Musterbrief Hausverbot zu erteilen. Unterstützt wird die Aktion des Dachverbandes auch in den beiden Basel. Der Gebührenwahnsinn müsse endlich aufhören.

Urheberrecht sei berechtigt, stellen die Gewerbler klar. Aber es könne nicht sein, dass dasselbe mehrfach bezahlt werde, wie bei Musikstücken, die am Radio laufen. Der Radiosender zahle die Suisa-Gebühren, der Kabelnetzbetreiber zahle sie nochmals. Und wenn ein Betrieb ein Radio habe, zahle der zum dritten Mal. Von den Billag-Gebühren aber will das Gewerbe ganz befreit werden. Eine juristische Person könne nicht fernsehen, lässt der Schweizerische Verband verlauten. Zudem hätten die Zuhörer, ob Kunden oder Mitarbeiter, bereits ihre Billag-Gebühren zu Hause bezahlt.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ruft seine rund 300000 angeschlossenen Unternehmen auf, alle Mitarbeiter der Billag unter Androhung von Straf- und Kostenfolgen mit einem generellen Hausverbot zu belegen. Musterbriefe und Plakate für den Geschäftseingang könnten von der Homepage des SGV heruntergeladen werden. Billag-Mitarbeiter drängten nämlich in die Betriebe ein, verwickelten das Personal in Gespräche und suchten nach gebührenpflichtigen Geräten.
Gegen die Gebühren-«Detektive» wettert auch die Wirtschaftskammer Baselland: «Den grössten Exzess betreibt die Billag, die mit einer halben Armee an Inspektoren die Firmen bedrängen», ärgert sich Geschäftsleitungsmitglied Christoph Buser. Auf ihrer Internetseite regt denn auch die Wirtschaftskammer zum Hausverbot an. Noch aber ist unsicher, wie stark sich der Verband im Kampf gegen die Billag engagieren will. Mitte Mai werden darüber die einzelnen Sektionen entscheiden. «Wir wollen hier ihren Rückhalt», betont Buser. «Schliesslich haben wir ja auch sonst noch die eine oder andere Baustelle. Da gilt es zu prüfen, wo die Energien eingesetzt werden sollen.»

Bisher nicht aktiv zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hat der Gewerbeverband Basel-Stadt. «Wir hatten zwar auch einige Anfragen von KMU, sind bisher aber nicht überrannt worden», begründet Verbandssprecher David Frey. Die betroffenen Betriebe seien jeweils direkt an den SGV verwiesen worden und hätten so offensichtlich zufrieden gestellt werden können. Noch sei die Billag beim Basler Gewerbe schlicht kein so grosses Thema. «Grundsätzlich unterstützen aber auch wir die Aktion des SGV», stellt Frey klar. «Denn auch wir haben keine Freude an all den Gebühren.»

Ohne Erlaubnishätten Billag-Mitarbeiter kein Recht, einen Betrieb zu betreten, sagt der Schweizer Gewerbeverband. Mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam will der Verband aber vor allem eines erreichen: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) muss jedes Mal eine Verfügung erlassen, die einklagbar wäre. Doch auch wenn sich der Aufruf gegen die Billag richtet, gemeint ist die Bundespolitik: Bevor eine Unzahl von Prozessen nötig würden, müsste sich die Politik Gedanken über die Gebühren machen.

Fordern die Gewerbler eine Verfügung, werde die geliefert, hatte die Billag bereits betont. «Aber es wird so nur komplizierter und teurer.» Die Aufgabe der Billag sei die Durchsetzung des Gesetzes über die Radio- und Fernsehgebühren, und danach müssten auch Firmen Gebühren zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hätten. «Das Einfachste ist, man gibt uns Auskunft über die vorhandenen Geräte.» Dass die Billag auch im vergangenen Jahr 110000 Unternehmen angeschrieben hat, sie sollen ihre Geräte melden, sei eine Dienstleistung am Kunden. «Das Gesetz sagt, dass man sich selber anmelden muss.» Wer das vergesse, müsse mit Nachzahlungen und allenfalls einer Busse rechnen.

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