Zwist
Gewerbeverband wirft SRG Monopol-Missbrauch vor

Der Abstimmungskampf zur neuen Billag-Gebühr spitzt sich zu. Der Schweizerische Gewerbeverband wirft der SRG vor, nicht unabhängig zu berichten und ihr «Quasi-Medienmonopol» zu missbrauchen.

Merken
Drucken
Teilen
Dem SRG-Regionaldirektor Roger de Weck wird vom Gewerbler Hans-Ulrich Bigler vorgeworfen, dass er im Abstimmungskampf nicht wie versprochen die redaktionelle Unabhängigkeit wahrt.

Dem SRG-Regionaldirektor Roger de Weck wird vom Gewerbler Hans-Ulrich Bigler vorgeworfen, dass er im Abstimmungskampf nicht wie versprochen die redaktionelle Unabhängigkeit wahrt.

Keystone

Am 14. Juni wird über die neue Billag-Mediensteuer abgestimmt. Seit Monaten kämpft der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) gegen die Gebühr. Nun richtet der Direktor des SGV, Hans-Ulrich Bigler, schwere Vorwürfe an die SRG. Diese würde im Abstimmungskampf zu unfairen Mitteln greifen.

In einem Brief an den SRG-Generaldirektor Roger de Weck, moniert Bigler, dieser würde «das Quasi-Medienmonopol» missbrauchen, wie «blick.ch» berichtet. Die SRG habe in einem Bericht in ihrer Mitgliederzeitschrift «Link» das Thema Billag-Gebühr «völlig einseitig» dargestellt. Die Stimme des Referendumskomitees hingegen sei im Bericht völlig totgeschwiegen worden.

Dass die SRF-Moderatorin Karin Frei am 3. März eine Podiumsdiskussion zur Abstimmung der SRG-Sektionen Zug und Zentralschweiz leitet, passt Bigler noch weniger. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders würden so als «Handlanger» für die SRG-Kampagne eingespannt. Die SRG würde gegen ihr Versprechen handeln, die redaktionelle Unabhängigkeit im Abstimmungskampf zu wahren. «Nach unserem Demokratieverständnis ist dieses Vorgehen absolut fragwürdig», beschwert sich Bigler.

Iso Rechsteiner, Kommunikationschef der SRG findet es «unbedenklich», dass Karin Frei als Moderatorin der besagten Podiumsdiskussion fungiert. Es würden nicht nur SRF-Moderatoren, sondern auch unabhängige Personen diese Podien leiten. Zum Vorwurf der Beitrag im Magazin «Link» sei völlig einseitig, betont Viktor Baumeler, Präsident der SRG Deutschschweiz, man habe versucht, diesen möglichst sachlich und neutral zu gestalten.

Mittlerweile hat die SRG auch auf Biglers Brief reagiert. Doch die darin abgegebenen Stellungnahmen befriedigen den Gewerbeverbands-Direktor nicht. Er und das Referendumskomitee wählen nun den politischen Weg. In der Frühjahrssession werden sie sich direkt an Medienministerin Doris Leuthard richten. (szu)