Steuerreform-Nein

Gewerbeverband-Direktor: «Ich werde jetzt sicher nicht aus dem Ring steigen»

Hans-Ulrich Bigler ist Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes

Hans-Ulrich Bigler ist Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, ist einer der grossen Verlierer der USR-III-Abstimmung. Schuld an der Niederlage seien aber andere, sagt er.

Paul Rechsteiner, oberster Gewerkschafter der Schweiz, freute sich vor laufenden Kameras riesig über die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III: «Das Resultat ist ein Hammer», sagte Rechsteiner. Und der Hammer trifft jene, die sich in den vergangenen Wochen für die komplexe USR-III-Vorlage einsetzten, mit voller Wucht.

An vorderster Front kämpfte Hans-Ulrich Bigler. Der Zürcher FDP-Nationalrat ist Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und damit Vertreter von rund 300 000 KMU. «Das Resultat enttäuscht mich. Ich hätte es nicht in dieser Deutlichkeit erwartet», sagte Bigler der «Nordwestschweiz». Den Hauptgrund für die Niederlage sieht er im politischen Gebaren jener Parteien und Verbände, welche die USR III bekämpften. «Die Vorlage war vor allem deshalb nicht mehrheitsfähig, weil die Gegner mit ihrer Angstkampagne die Wähler verunsicherten», betont Bigler.

Inwiefern das Auftreten und die Argumente des Gewerbeverbandes selber mitschuldig sind an der deutlichen politischen Niederlage, dazu wollte sich der SGV-Direktor nicht äussern. Man werde das analysieren, aber nicht in der Öffentlichkeit.

Von Selbstkritik also vorerst keine Spur, obwohl die politische Taktik und der Tonfall, den der SGV im Wahlkampf anschlug, hinter den Kulissen viel zu diskutieren gab. Beobachter warfen den Befürwortern der Reform (und damit dem Sprachrohr SGV) im Vorfeld der Abstimmung nämlich vor, eine Polter-Politik zu betreiben, eine hemdsärmlige Kampagne zu führen und mit grenzwertigen Propaganda-Mitteln auf Stimmenfang zu gehen. Zu diskutieren gab etwa eine vom Pro-Lager an alle Westschweizer Haushalte verteilten «Zeitung». Darin abgedruckt war eine Fotomontage, welche die Gegner der Unternehmenssteuer beim Einreichen des Referendums vor dem Bundeshaus zeigt. Das «USR III Nein» auf den hochgehaltenen Transparenten hatte der Gewerbeverband wegretouchiert und durch «Des emplois? On s’en moque!» («Jobs? Wen kümmert das schon!») ersetzt.

«Sad!», doch der Kampf geht weiter

Kampagnenstratege Daniel Graf sprach im «Tages-Anzeiger» von einer «populistischen Kampagnenkultur», die der Gewerbeverband mit solchen Aktionen kultiviere. Bigler aber nimmt seinen Verband in Schutz: «Es war nicht der Gewerbeverband alleine, der die Kampagne lanciert hat, sondern ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern von Economiesuisse, der FDP und des SGV.» Gemeinsam habe man bereits im letzten Herbst entschieden, wie man die Kampagne führen wolle.

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer kommentierte die Niederlage für die Reformbefürworter gestern auf Twitter mit dem Trump’schen Einzeiler «So sad!» («So traurig!»). Spüren auch Sie persönliche Betroffenheit, Herr Bigler? «Ich sehe die Niederlage nicht als persönliches Scheitern. Ich werde jetzt sicher nicht aus dem Ring steigen», sagt Bigler.

Im Ring geht das Ringen um eine Steuerreform jetzt weiter. Dass es die brauche, sei unbestritten, sagt Bigler. «Wenn wir nichts ändern am Steuersystem, dann gehen die Investitionen zurück – und das hätte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.» Dass das nicht passiert, dafür will er weiter kämpfen. So schnell gibt sich der Gewerbeverbands-Chef nicht geschlagen.

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