Autobahnvignette
Gewerbe lässt Autolobby im Kampf gegen teure Vignetten sitzen

Der Gewerbevorstand desavouiert die Verkehrspolitik von Direktor Hans-Ulrich Bigler. Damit fällt ein mächtiger Partner der Autolobby im Kampf gegen teurere Autobahnvignetten aus.

Stefan Schmid
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Hans-Ulrich Bigler ist mit seiner Opposition gegen die Erhöhung des Vignettenpreises im Vorstand des Gewerbeverbandes aufgelaufen. Sabine Wunderlin

Hans-Ulrich Bigler ist mit seiner Opposition gegen die Erhöhung des Vignettenpreises im Vorstand des Gewerbeverbandes aufgelaufen. Sabine Wunderlin

Seit Monaten schiesst Hans-Ulrich Bigler gegen die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Noch am 23. Juli teilte der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) dem Bundesamt für Strassen (Astra) im Rahmen einer Vernehmlassungsantwort mit: «Der SGV lehnt weitere Gebühren und Abgaben ab, solange die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene nicht gelöst ist.» Der Verband forderte den Bundesrat im selben Schreiben auf, den Ausbau des Nationalstrassennetzes auch ohne Erhöhung des Vignettenpreises in Angriff zu nehmen.

Seit Jahren gegen Erhöhung

Der verkehrspolitische Kurs des grössten Schweizer Wirtschaftsverbandes ist seit Jahren klar. Unter Direktor Bigler und Präsident Jean-François Rime (SVP, FR) soll es keine neuen Steuern oder Abgaben geben, welche die Autofahrer belasten. Der SGV legte daher diesen Frühling Unterschriftenbögen gegen die Erhöhung des Vignettenpreises der Gewerbezeitung bei.

Umso überraschender daher die Kehrtwende: Von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, beschloss der Vorstand des Gewerbeverbandes am 21. August – dem Vernehmen nach mit 9 zu 3 Stimmen – die Preiserhöhung zu unterstützen. Der Beschluss ist zwar formell nur eine Empfehlung. Abschliessend entscheiden wird die Gewerbekammer am 23. Oktober. Doch das politische Signal ist gesetzt.

Und vor allem: Der Gewerbeverband fällt bis dann als mächtiger Partner der Autolobby im Kampf gegen die Preiserhöhung komplett aus. «Wir werden uns jetzt zurückhalten», sagt Direktor Bigler. Es gebe innerhalb des Verbandes zwei Strömungen. Jene, die strikte gegen neue Abgaben kämpfen und jene, die sich neue Aufträge dank mehr Steuereinnahmen erhofften. «Welche Strömung sich durchsetzen wird, kann ich nicht voraussagen.»

Trotzdem zuversichtlich

Überrascht reagiert Walter Wobmann: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerbler für eine teurere Autobahnvignette sind», sagt der Solothurner SVP-Nationalrat, der das Komitee gegen die Preiserhöhung anführt. «Im Vorstand des Gewerbeverbandes sitzen zu viele Leute, die von Doris Leuthards Verkehrsdepartement gesteuert werden.» Wobmann ist indes zuversichtlich, dass er die Kampagne allenfalls auch ohne Unterstützung des SGV erfolgreich zu Ende führen könne.

Nicht überrascht ist Martin Landolt. «Die Preiserhöhung ist im Interesse des Gewerbes.» Dank der Vignette würden Milliardeninvestitionen in die Strassen möglich, «davon profitiert das Gewerbe direkt mit Aufträgen.» Der BDP-Präsident übte im Juli scharfe Kritik an SGV-Direktor Bigler und Präsident Rime. In einem «Blick»-Interview sagte Landolt: «Die SGV-Spitze orientiert sich mehr am persönlichen Polit-Gusto statt an den Kernbedürfnissen ihrer Basis.» Der Vorstandsbeschluss zur Autobahnvignette sei dafür ein weiteres Zeichen. Hans-Ulrich Bigler will den Entscheid derweil nicht als persönliche Niederlage verstanden wissen. «In dieser Frage kann man aus Gewerbe-Sicht mit gutem Gewissen verschiedene Positionen vertreten.»

Mit dem sogenannten Netzbeschluss hat der Bund von den Kantonen rund 400 Kilometer Strassen übernommen. Mit der Preiserhöhung bei der Vignette sollen Unterhalt und Ausbau dieser neuen Nationalstrassen finanziert werden. Die Abstimmung findet am 24. November statt.