Schutzraumpflicht
Gewerbe kämpft für die Schutzraumpflicht

Ein Zusammenschluss von sechs KMU lobbyiert für ein Ja zur Schutzraumpflicht im Ständerat. Morgen Dienstag entscheidet die kleine Kammer, ob die diese für Privat- und Einfamilienhäuser weiter gelten soll.

Fabian Muster
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Seit der Nationalrat Anfang März die Schutzraumpflicht gegen den Willen des Bundesrates aufgehoben hat, hat die Arbeitsgemeinschaft «Schutz und Sicherheit» das Lobbying für eine Schutzraumpflicht forciert. Nebst den üblichen Unterlagen für die Parlamentarier darf deren Geschäftsführer Frédéric Venetz mit zum Teil identischen Meinungsbeiträgen in Tageszeitungen und Zeitschriften («Der Bund», «St. Galler Tagblatt», «Weltwoche») – anderen Zeitungen wurde der gleiche Text ebenfalls angeboten – die Argumente der Schutzraumbefürworter des Langen und Breiten darlegen.

Er spricht vom Schutzkeller als erstem sicherem Rückzugsort nach einer Katastrophe wie in Fukushima, von den 8 Milliarden Franken der bereits bestehenden Schutzräume, die durch den Wertzerfall verloren gehen würden, und der Bevölkerung, die laut einer repräsentativen Umfrage mit 85 Prozent nicht auf einen privaten Schutzraum im Katastrophenfall verzichten will. Was Venetz aber in all seinen Beiträgen nicht erwähnt: Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Isopublic bei 500 Personen hat die Arbeitsgemeinschaft für teures Geld selbst in Auftrag gegeben – nach dem negativen Entscheid des Nationalrates. Was er ebenfalls keines Wortes würdigt: Die Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von sechs KMU, die ihr Geld mit Zivilschutzbauten verdienen und ihre Pfründen verteidigen wollen. Morgen Dienstag entscheidet der Ständerat, ob die Schutzraumpflicht für Privat- und Einfamilienhäuser weiter gilt. Die Sicherheitspolitische Kommission hat das Obligatorium mit 8 zu 3 bereits abgesegnet.

Lobbying «nicht ganz geheuer»

Dem St. Galler SVP-Nationalrat Theophil Pfister, der mit Vorstössen zusammen mit seiner Kollegin Margret Kiener Nellen 2007 die Diskussion um das Obligatorium überhaupt erst lanciert hat, ist die Arbeitsgemeinschaft schon lange ein Dorn im Auge: «Mit echten Interessen am Schutz der Bevölkerung hat dies nichts zu tun.» Es sei eine reine Interessengruppe für Schutzrauminstallationen, die extrem penetrant unter falschem Deckmantel ihr gutes Geschäft verteidige. So kam es, dass etwa der grüne Ständerat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Luc Recordon, nicht genau wusste, wer hinter der Arbeitsgemeinschaft steckt. «Ich dachte mir schon, dass diese Gruppe wirtschaftliche Interessen vertritt.» Selbst dem Schweizerischen Zivilschutzverband, der gegen die Aufhebung der Schutzraumpflicht kämpft, ist das Lobbying der vereinigten Schutzbautenbranche nicht ganz geheuer: «In der Sache haben sie natürlich recht, aber ihr Engagement könnte kontraproduktiv sein», sagt Vizepräsident Franco Giori.

Know-how könnte verloren gehen

Geschäftsführer Frédéric Venetz streitet ein gewisses Eigeninteresse nicht ab: «Es ist klar, dass wir auch ein wirtschaftliches Anliegen vertreten.» Er räumt ein, dass man dies nicht speziell herausstreiche. Dass es bei den sechs KMU vor allem auch ums wirtschaftliche Überleben geht, beweist ein Factsheet der Arbeitsgemeinschaft, in dem es heisst: «Mit einer Aufhebung der Schutzraum-Baupflicht würden die in Schweizer Schutzräumen verwendeten Kleinbelüftungsaggregate nicht mehr hergestellt, weil der Markt für eine wirtschaftliche Produktion zu klein wäre. Das über 40 Jahre aufgebaute Know-how ginge verloren.»

Für die Branche geht es Ende Mai also um die Wurst. Venetz hat dafür die PR-Agentur von Klaus. J. Stöhlker fürs Lobbying engagiert, um seine Interessen zu verteidigen – obwohl in seinen Augen «das grosse Geschäft schon lange vorbei ist». Das bestätigt auch der Zivilschützer Giori. Doch er glaubt auch: «Viele Schutzräume sind bald 50 Jahre alt und müssen erneuert werden. Das könnte wieder zum Geschäft werden.»