Gewaltbereite 2010 rascher in Sicherheitshaft

Die Aargauer Regierung startet eine Anhörung zur Gesetzesrevision, die bedingt entlassene Gewalttäter schneller zurück hinter Gitter bringt. Für maximal vierzehn Tage sollen die Strafvollzugsbehörden ab 2010 eine Person eigenmächtig in Sicherheitshaft setzen können.

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Aargauer Zeitung

Nach dem Mord am 16-jährigen Aupair-Mädchen Lucie am 4. März in Rieden reagierten die Grossräte sofort: Am 17. März erklärte der Grosse Rat eine Motion für dringlich, die forderte, dass die Strafvollzugsbehörden in dringenden Fällen eine Inhaftierung von Personen, die bedingt entlassen wurden, wieder selbst anordnen können soll. Vor der Änderung des Strafgesetzes Anfang 2007 war dies ebenfalls möglich gewesen.

Genau einen Monat später, am 17. April, teilte der Regierungsrat mit, die Forderung würde mit einer Änderung der kantonalen Strafprozessordnung umgesetzt. Gestern startete der Regierungsrat die Anhörung dazu.

Konkret sollen die Aargauer Strafvollzugsbehörden ab 1. Januar 2010 für maximal vierzehn Tage bei Personen eigenmächtig eine Sicherheitshaft anordnen können, welche aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurden oder sich im ambulanten Vollzug befinden und erneut gefährlich für die Öffentlichkeit werden.

Lösung ist bundesrechts-konform

«Wir haben die Teilrevision mit dem Bundesamt für Justiz abgesprochen», sagt Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI). «Die Änderung liegt innerhalb des kantonalen Regelungsspielraums.» Die Lösung halte auch die rechtsstaatlichen Garantien «vollumfänglich ein». Betroffenen Personen stehe es jederzeit offen, beim Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts die Überprüfung der Haftanordnung zu verlangen.»

Bis zur Inkraftsetzung der neuen Bestimmung am 1. Januar des nächsten Jahres besteht ein Pikettdienst der Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte. Damit ist sichergestellt, dass bedingt entlassene Personen, die plötzlich eine Gefahr für andere darstellen, dennoch rund um die Uhr inhaftiert werden können. Denn bis Ende Jahr darf weiterhin nur ein Richter eine Inhaftierung anordnen. (kus)