Herr Bundesrat, das Epidemiengesetz will Menschen vor Krankheit schützen. Wieso ist der Widerstand dagegen so gross?

Alain Berset:Gute Frage. Es spricht in der Tat nichts dagegen, das Gesetz anzunehmen. Die Debatte darüber wird sehr breit geführt – auch über Dinge, die mit dem Gesetz nur am Rande zu tun haben. Dabei wollen wir nichts Neues: Wir haben bereits heute ein Epidemiengesetz. Es ist einfach veraltet und schützt die Bevölkerung zu wenig vor neuen Bedrohungen. Deshalb haben wir es auf Wunsch der Kantone überarbeitet.

Die Bevölkerung ist verunsichert – beispielsweise wegen des Impfobligatoriums.

Das Impfobligatorium ist seit 40 Jahren im Gesetz verankert. Im neuen Gesetz schränken wir es dreifach ein: auf eine gewisse Zeit, auf Extremsituationen und auf einzelne Personengruppen, die in sensiblen Bereichen tätig sind.

Zum Beispiel?

Eine schwangere Frau muss zum Gebären ins Spital, während eine gefährliche Epidemie wütet. Dann ist es doch nicht übertrieben zu verlangen, dass die Hebammen, Ärzte und das Pflegepersonal geimpft sind, sofern es eine Impfung gegen diese Krankheit gibt – zum Schutze der Frau und des Neugeborenen.

Was passiert, wenn sich eine Krankenschwester der Impfung verweigert. Wird sie entlassen?

Nein, sicher nicht! Es ist ihre persönliche Entscheidung, ob sie sich impfen lässt. Das Spital müsste schauen, dass sie in einer anderen Abteilung arbeiten kann, bis die Gefahr gebannt ist. Sie könnte zum Beispiel während dieser Zeit administrative Arbeiten erledigen. Im Vergleich zu heute bringt das Gesetz da echte Verbesserungen.

Wie ist die Situation heute?

Heute könnte jeder der 26 Kantone ein dauerhaftes Obligatorium für die gesamte Bevölkerung erlassen. In Neuenburg und Genf bestehen momentan solche Obligatorien. Sie sollen dazu führen, dass alle Kinder gegen Diphtherie geimpft werden.

Sie können also ausschliessen, dass für die gesamte Bevölkerung eine Impfung obligatorisch wird?

Absolut. Das wäre gesetzeswidrig. Auch die angesprochenen Impfobligatorien in Neuenburg und Genf müssten bei einem Ja zum neuen Gesetz abgeschafft werden. Impfobligatorien könnten nur noch während Krisensituationen erlassen werden, für einzelne Personengruppen und bei grosser Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung.

Wer entscheidet, ob die Situation gefährlich ist?

Das ist eine Entscheidung, welche Kantone und Bund gemeinsam fällen. Denn eine Epidemie trifft eine Region vielleicht ganz unterschiedlich. Seit der Spanischen Grippe 1918 war die Schweiz nie von einer Epidemie bedroht, die ein Impfobligatorium erfordert hätte. Man darf auch nicht vergessen, dass für neue gefährliche Krankheiten oft noch gar kein Impfstoff vorhanden ist.

Die Gegner misstrauen dem Staat: Sie befürchten, dass der Bund seine Macht missbraucht.

Ich akzeptiere, dass es andere Meinungen gibt. Aber die Gegner sollten auch im Abstimmungskampf bei der Wahrheit bleiben. In der Schweiz darf niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Das ist heute und auch in Zukunft so. Mehr noch: Wir schaffen die Möglichkeit von allgemeinen Impfobligatorien ab.

Nun steht nicht nur das Impfen in der Kritik. Sie haben im Bundesbüchlein eine umstrittene Zahl in Umlauf gebracht. So sollen jährlich 2000 Menschen an Spitalinfektionen sterben. Ist das nicht unseriös, mit Zahlen zu operieren, die nicht wasserdicht sind?

Das ist überhaupt nicht unseriös. Wir haben immer gesagt, dass diese Zahl eine Schätzung ist. Sie ist unter Spezialisten unbestritten. Wir wollen damit die Dimension aufzeigen. Spitalinfektionen sind ein grosses Problem, gegen das wir etwas unternehmen müssen.

Die Gegner befürchten auch eine Frühsexualisierung der Kinder.

Im Gesetz steht nichts dazu.

Aber es steht, dass Kinder «altersgerecht» über Infektionskrankheiten aufgeklärt werden sollen.

Die Kantone sind vor allem dafür zuständig, dass Kinder und Jugendliche altersgerecht über ansteckende Krankheiten informiert werden. Es geht hauptsächlich um Dinge wie regelmässiges Händewaschen, damit sie sich weniger mit Grippe anstecken.

Wird heute schlecht aufgeklärt? Oder wieso ist dieser Artikel im Gesetz enthalten?

Es ist nur eine Präzisierung des heutigen Gesetzes.

Kritisiert wird auch der mangelhafte Datenschutz. Welche Daten dürfen weitergegeben werden?

Im heutigen Gesetz gibt es keine Bestimmungen zum Datenschutz. Denn in den 70er-Jahren war das noch kein Thema. Im neuen Gesetz haben wir nun Bestimmungen aufgenommen, mit denen sensible Daten gut geschützt werden, wenn solche in absoluten Ausnahmefällen weitergegeben werden müssen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann aber über unsere Daten verfügen.

In aller Regel tauschen die Behörden nur Informationen über Krankheiten aus. In den letzten paar Jahren hatten wir es mit Krankheiten zu tun, die aus entfernten Ländern stammten, sehr oft aus Asien. Wir sind darauf angewiesen, dass wir von der WHO Informationen über die Krankheit erhalten, um entsprechend reagieren zu können.

Themawechsel: Seit Juli gibt es wieder einen Zulassungsstopp für Ärzte, um Kostensteigerungen zu verhindern.

Das ist kein Stopp. Das ist die Möglichkeit für eine Zulassungssteuerung für Spezialisten, welche die Kantone nutzen können.

Niemand ist glücklich damit. Haben Sie keine Alternative?

Vorausschicken muss ich: Managed Care war als Alternative zum jetzigen Steuerungssystem gedacht gewesen. Doch das Volk wollte davon nichts wissen. Da ohne Steuerung die Gesuche für Praxiseröffnungen massiv ausfielen, führten wir zur kurzfristigen Beruhigung diese Steuerung ein. Das gibt uns Luft, um bis 2016 eine langfristige Lösung zu suchen.

Ihr Twitter-Account wurde offenbar gehackt. Das Bundesamt für Informatik hat den Fall untersucht. Warum wird diese Untersuchung nicht veröffentlicht?

Ich gebe Ihnen gerne Auskunft. Die Fachleute haben nichts gefunden. Weder eine Fehlmanipulation noch ein Hacking noch einen Virus auf dem Gerät. Das ist eine unangenehme Situation. Ich muss damit leben, dass wir nicht wissen, wie es zu diesem Tweet gekommen ist. Als Massnahmen haben wir Geräte ausgetauscht und Passwörter gewechselt.

Haben Sie zu rasch von Hacking gesprochen?

Wir suchten vielleicht zu schnell die Ursache bei einem Hacking. Es bleibt aber so, dass es für mich rätselhaft ist, wie dieser Tweet ab meinem Konto verschickt wurde.