Der Krankenversicherungsverband Santésuisse klammert sich an die leere Firmenhülle Tarmed Suisse: Die Gesellschaft funktioniere, sagt Santésuisse-Direktorin Verena Nold. Der Präsident von Tarmed Suisse selbst, Spitalvertreter Conrad Engler, widerspricht. Die Gesellschaft befinde sich in Liquidation: «Für 2015 gibt es kein Budget mehr.»

Hinter diesem Knatsch um eine blockierte Gesellschaft verbirgt sich ein Streit um sehr viel Geld. Tarmed Suisse ist – oder eher war – für die Pflege und Weiterentwicklung des Tarmeds zuständig, dem Tarif für ambulante Behandlungen in Arztpraxen und Spitälern (siehe Box).

Aktuell belaufen sich die Kosten in der obligatorischen Grundversicherung in diesem Bereich auf mehr als zehn Milliarden Franken. 2013 entsprach dies 37 Prozent aller Ausgaben für Gesundheitsleistungen.

Neue Firma gegründet

Die Tarmed-Struktur ist längst veraltet. Dies hielt bereits 2010 ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle fest. Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass gewisse Fachärzte, wie beispielsweise Radiologen oder Augenärzte, zu viel verdienen.

Andere, wie Haus- und Kinderärzte, zu wenig. Der Bundesrat musste eingreifen, weil sich die Verbände der Krankenversicherer, Ärzte (FMH) und Spitäler (H+) nicht einig wurden, wie Hausärzte zu Lasten von Spezialisten 200 Millionen Franken mehr verdienen können.

Nun gründeten die FMH, die Medizinaltarifkommission (MTK), H+ und Curafutura, der Verband der Krankenversicherer CSS, Helsana, KPT und Sanitas, die Tarmed Suisse AG. Mit ihr soll der Neustart möglich werden, zu dem man sich in der Tarmed Suisse nicht durchringen konnte.

Bis Ende Jahr wollen diese vier Partner eine neue Tarmed-Struktur erarbeiten. Dazu sagt der Verwaltungsratspräsident der neuen Firma, der Berater Walter Bosshard: «Wir haben bis heute 60 bis 70 Prozent aller Tarmed-Positionen überarbeitet.» Laut einem Insider kostete dies bisher drei bis vier Millionen Franken.

Santésuisse bleibt aussen vor

Nicht dabei ist Santésuisse. Bosshard sagt dazu, der Krankenversicherungsverband hätte 2014 die Gründung blockiert: «Die Türen für Santésuisse bleiben aber offen. Er ist weiter willkommen.»

Vorderhand bleibt der grössere der beiden Kassenverbände aber aussen vor, weil dessen Tarifexperten befürchten, die geplante Tarmed-Revision könnte einen Kostenschub von bis zu 1,5 Milliarden Franken auslösen. Das entspräche einer Prämienerhöhung von bis zu fünf Prozent. Das dementieren die an der Tarmed Suisse AG beteiligten Partner. Sie versichern, die Revision der Tarmed-Struktur belaste die Prämienzahler nicht.

FMH-Präsident Jürg Schlup: «Dazu haben sich die vier Gründungspartner verpflichtet und daran werden wir uns halten.» FDP-Nationalrat Ignazio Cassis, der Präsident von Curafutura, sagt, die neue Tarifstruktur soll keinen Kostenschub auslösen: «Wir haben eine gangbare Lösung gefunden.» Bosshard versteht nicht, warum Santésuisse behauptet, die Revision löse einen Kostenschub aus: «Das ist in keiner Weise geplant. Der Bundesrat würde keine Revision genehmigen, die Mehrkosten schafft.»

Daher sagt Krankenversicherungsexperte Felix Schneuwly vom Internetvergleichsdienst Comparis.ch: «Santésuisse macht einen taktischen Fehler. Was Curafutura macht, ist der richtige Weg.» Die Gründer der neuen Gesellschaft streben eine klare Trennung zweier wichtiger Aufgaben an: Arbeiten an der Struktur, also der Bewertung von Leistungen, sollen von den Verhandlungen über deren Preis abgekoppelt werden. Doch damit wird die Frage allfälliger Preiserhöhungen einfach auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, nämlich den der Tarifverhandlungen.

Knackpunkt ist der Preis

Offenbar wollte die FMH noch vor kurzem sicherstellen, dass es auf ihrer Seite keine Tarmed-Verlierer gibt. Santésuisse habe sich nicht an der Gründung der neuen AG beteiligt, sagt Verena Nold, weil FMH und H+ bisher die Kostenneutralität nicht akzeptiert hätten: «Allfällige Revisionseffekte hätten über den Preis der Leistungen kompensiert werden müssen. Darauf wollte die FMH während unseres letzten Gesprächs am 9. Februar nicht verzichten.» Die Prämien dürfen nicht noch weiter steigen, so Nold, deshalb dürfe die Revision des Tarmeds in den nächsten Jahren keine Kostenerhöhung im ambulanten Bereich auslösen.

Ob dieser Vorwurf stimmt, lässt der FMH-Präsident gegenüber der «Nordwestschweiz» offen. Er wiederholt nur: «Der Wechsel des Tarifmodells darf nicht zu Mehrkosten führen.» Offen ist zudem, ob die Ärztevertreter, die auf der Verliererseite stehen, schliesslich eine Revision auch akzeptieren. Dazu eine Prognose abzugeben, sei verfrüht, sagt Schlup: «Alle ärztlichen Fachgruppen haben der Durchführung einer Fachrevision zugestimmt und sind an der Revisionsarbeit.» Eine Abstimmung könne erst nach Abschluss der Revision stattfinden. Geplant ist, die neue Struktur auf Anfang 2017 in Kraft zu setzen.