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Gesucht: Chefunterhändler mit der EU – das sind die Top-Kandidaten
Der Bundesrat ändert seine Taktik: Ab sofort verhandelt nicht mehr jedes Departement separat mit Brüssel. Stattdessen führt ein Chefunterhändler die Gespräche. Wer das sein wird, steht noch nicht fest. Ein paar Namen liegen aber auf der Hand.
Ein Chefunterhändler soll alle offenen Streitpunkte mit der EU gebündelt verhandeln.
Der Bundesrat ändert seine Taktik. Er will mit der EU gleichzeitig zur Personenfreizügigkeit auch institutionelle Fragen und neue Abkommen verhandeln. Dazu ernennt er im Laufe des Sommers einen neuen Chefunterhändler. Auf die Frage, wer denn nun mit der EU übers grosse Paket beraten soll, antwortete Aussenminister Didier Burkhalter lapidar: «Die Schweiz.» Er will den Entscheid zur Personalie offenlassen.
Einzelne Namen liegen dennoch auf der Hand. Staatssekretär Yves Rossier drängt sich für den Posten geradezu auf. Er leitet heute die Kerngruppe Europa, die sich aus Mitgliedern aller Departemente zusammensetzt und regelmässig EU-Fragen diskutiert. Der gestrige Entscheid kann aber auch als Misstrauensvotum gegen Rossier gewertet werden – die Idee des neuen Chefunterhändlers stammte dem Vernehmen nach nicht von Rossiers Chef, Didier Burkhalter.
Verhandelte mit den USA: Michael Ambühl
Chance für Aussenseiter
Zum diplomatischen Topkader zählt auch Michael Ambühl, der für die Schweiz unter anderem mit den USA verhandelte. Doch auch sein Name stösst kaum auf Gegenliebe: Mit Eveline Widmer-Schlumpf soll er sich überworfen haben. Auch die beiden SP-Bundesräte gehören nicht zu seinen Fans.
Fallen die offensichtlichen Kandidaten weg, gibt es Raum für vermeintliche Aussenseiter. Etwa für Heidi Tagliavini, die als OSZE-Beauftragte in der Ukraine vermittelte. Vor kurzem gab sie bekannt, sie wolle das Amt niederlegen. Die Spezialistin für Krisen wäre für den Posten gar nicht so verkehrt.
Wollte man den Verhandlungen hingegen mehr politisches Gewicht beimessen, wäre der Einsatz von Alt-Bundesräten eine Option – wobei Micheline Calmy-Rey der SVP wohl ein Dorn im Auge wäre. Und der ehemalige Präsident der UNO-Generalversammlung Joseph Deiss war in New York weit entfernt von Europa.
Personalie hin oder her: Die Aufgabe, mit der EU eine Lösung zu finden, wird mit der Zeit nicht einfacher.