Mathias Küng

Die Menschen bleiben im Alter immer länger gesund. Das ist nicht zuletzt ein Triumph der Medizin. Im hohen Alter stellt sich aber doch irgendwann mindestens für jeden fünften die Frage eines Pflegeplatzes. Im Aargau gibt es heute 5800 davon. Der Auslastungsgrad ist enorm. In einer Umfrage im Oktober 2008 waren 98,3 Prozent aller Plätze belegt.

Diese Plätze reichen künftig längst nicht mehr, weil die Anzahl der über 80-Jährigen im Kanton von heute 22000 bis 2025 auf rund 40000 steigen wird. Davon ausgehend müssen die Gemeinden dannzumal gar 8500 Pflegebetten bereithalten. Das sind übrigens 500 Plätze mehr als noch in der Vernehmlassung im Juni angegeben. Und es sind 2700 mehr als heute. Eine enorme Herausforderung für die Gemeinden – sozialpolitisch, organisatorisch, raumplanerisch, finanziell.

Der Bau von Pflegeheimen, künftig vielleicht auch die teilweise Umnutzung von Alters- in Pflegeheime und das Schaffen eines Mehrangebots an Alterswohnungen sind Aufgaben, die regional angegangen werden müssen.

Vernehmlassung im Juni

Ausgehend vom neuen Pflegegesetz hat die Regierung im vergangenen Juni einen Entwurf für eine Pflegeheimkonzeption in die Vernehmlassung gegeben. Diese soll den Gemeinden als Grundlage zur Planung des künftigen Bettenbedarfs dienen.

Nach der Auswertung der Vernehmlassungsantworten hat die Regierung das Konzept beschlossen und es gestern veröffentlicht. Darin macht der Kanton verbindliche Aussagen zu Grundsätzen und Trends in der stationären Langzeitpflege. Und hält fest: Die Zusammenarbeit der Gemeinden ist explizit erwünscht. Dazu eignen sich Leistungsvereinbarungen. Die Pflegeheimkonzeption stellt eine solche zur Verfügung.

Kanton bietet Beratung an

Die Gemeinden haben laut Pflegegesetz die Aufgabe, ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot im Bereich der stationären Langzeitpflege sicherzustellen. Der Kanton setzt demgegenüber die Richtwerte fest, erteilt die Betriebsbewilligungen und führt die Pflegeheimliste. Diese muss innerhalb von zwei Jahren vorliegen. Die Gemeinden werden aufgrund der Pflegeheimkonzeption bestehende Planungen überprüfen müssen. Um sie dabei zu unterstützen, schafft der Kanton als Reaktion auf die Vernehmlassung bei der Fachstelle für Altersfragen «ein massgeschneidertes Beratungsangebot». Zudem schafft er internetbasierte Informationsplattformen.

Finanzierung noch offen

Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat die Regierung materiell wenig verändert. Auf Wunsch diverser Vernehmlasser wird das Beratungsangebot für die Gemeinden ausgebaut. Doch das in der Vernehmlassung wohl meistgeforderte Kapitel zur Finanzierung bleibt völlig unverbindlich. Die Finanzierung sei nicht Gegenstand des Konzepts als eines reinen Planungsinstruments, schreibt die Regierung. Es sei auch nie die Idee gewesen, in dieser Konzeption die Finanzierung zu lösen, ergänzt Balz Bruder, Kommunikationschef des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). Man habe bewusst daran festgehalten, die Konzeption nicht mit der Pflegefinanzierung zu überlagern. Das separate Normkonzept zur Finanzierung sei vom Regierungsrat inzwischen bewilligt worden. Das Geschäft liegt jetzt zur Bearbeitung beim DGS. .

Enttäuschung bei Bürgerlichen

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Grossrat Hans Dössegger (SVP) enttäuscht. Ihm fehlen Angaben zur Finanzierung. Auch habe man ein schlankeres und konkretes Konzept verlangt. Es sei jedoch weiterhin schwammig. Der Aufwand für die Vernehmlassung sei gross gewesen. Genutzt habe es praktisch nichts, resümiert er. Das sieht auch FDP-Grossrat Rainer Klöti so. Am Konzept sei kaum etwas geändert worden. Es bleibe viel zu kompliziert. Auch ihm fehlen Finanzierungsangaben. Im definitiven Konzept vermisst er die von seiner Partei geforderte adäquate Einbindung der Freiwilligenarbeit.

Eher mit dem Konzept befreunden kann sich Theo Voegtli (CVP). «Es ist grundsätzlich eine gute Arbeit», hält er fest. Aber auch aus der CVP-Stellungnahme sei wenig eingeflossen. Materiell fehlen ihm zum Beispiel konkrete Orientierungseckpfeiler für die Gemeinden.

Die Konzeption sei zeitlich überfällig und es sei eine gute Auslegeordnung geworden, findet dagegen Eva Eliassen, Co-Fraktionspräsidentin der Grünen. Der Mensch soll im Zentrum stehen und auch bei Pflegebedürftigkeit möglichst lange in seinem Umfeld bleiben können. Bei der Finanzierung ist für sie das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Kosten, so Eliassen, sollen nicht alle einfach bei Gemeinden und Privaten hängen bleiben.