Das Bundesgericht empfängt am 16. Oktober einen besonderen Kläger: den russischen Staat. Auf den Holzbänken in Lausanne wird ein Anwaltsteam Platz nehmen, das von Russlands Justizminister entsandt wurde. Es soll verhindern, dass ein Teil des Krim-Konflikts in der Schweiz entschieden wird. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel völkerrechtswidrig. Das Bundesgericht hat zu beurteilen, ob ein Genfer Schiedsgericht für eine Millionen-Klage von zwölf ukrainischen Ölfirmen zuständig sein soll.

Auf der anderen Seite werden Anwälte sitzen, die unter anderem die halbstaatliche Firma Ukrnafta vertreten, die grösste Öl- und Gasproduzentin der Ukraine. Sie kontrollierte 2013 zehn Prozent des Treibstoffmarktes auf der Krim und betrieb wie die anderen Klägerinnen ein Tankstellennetz. Nachdem die Russen einmarschiert waren, beschlagnahmten sie die Infrastruktur der Firmen und enteigneten deren Tankstellen. Ukrnafta fordert dafür eine Entschädigung von 50 Millionen US-Dollar. Die anderen elf Firmen verlangen zusammen 47 Millionen US-Dollar.

Die Klägerinnen stützen sich auf ein Investitionsschutzabkommen, das die Regierungen von Russland und der Ukraine im Jahr 2000 in Kraft setzten. Es garantiert, dass Investoren aus dem anderen Land fair behandelt und zum Beispiel nicht enteignet werden.

Die Bestimmungen sehen vor, dass im Streitfall die Regeln des internationalen Handelsrechts der Vereinten Nationen gelten. Das hat den Vorteil, dass die bilateralen Konflikte nicht in einem Land der Streitparteien ausgetragen werden müssen. Koordiniert werden diese Verfahren vom Ständigen Schiedsgericht im holländischen Den Haag. Das Gericht wurde um 1900 gegründet – sinnigerweise auf Initiative des russischen Zaren. Im aktuellen Fall wird es von Russland nicht anerkannt.

Schweizerin leitet Verhandlung

Normalerweise ernennen die Parteien die für ihren Fall zuständigen Schiedsrichter gemeinsam. Doch Russland boykottiert das Verfahren. Das Ständige Schiedsgericht bestimmte deshalb einen Richter für Russland und die Ukrainer einen zweiten. Das Duo wählte danach eine Präsidentin. Sie einigten sich auf Gabrielle Kaufmann-Kohler aus Genf. So kam der Fall in die Schweiz, die als Standort für Schiedsgerichtsverfahren Tradition hat.

Kaufmann ist Professorin der Universität Genf und gilt als eine der zehn anerkanntesten Schiedsgerichtsexpertinnen weltweit. Von 2006 bis 2009 war sie die erste Verwaltungsrätin der UBS. Die 65-Jährige führt nun das Verfahren als Präsidentin des Genfer Schiedsgerichts. Die Russische Föderation hat an der Verhandlung bislang nicht teilgenommen, aber die Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Russen verlangen vom höchsten Schweizer Gericht, dass es das Genfer Schiedsgericht für diesen Konflikt als nicht zuständig erkläre.

Die Anwälte Russlands drehen den Spiess um. Solange die Ukraine die Krim nicht als Teil von Russland anerkenne, könnten sich die Firmen nicht auf das internationale Abkommen berufen. Denn da die Ukraine behaupte, die Krim gehöre noch immer zu ihr, müsse es sich aus ukrainischer Sicht folglich um Investitionen im eigenen Land handeln.

Bisher lief es allerdings nicht gut für Russland. In einem Präzedenzfall hat ein Schiedsgericht in Den Haag entschieden, dass Russland einer Klägergruppe, die Hotels und Resorts am Schwarzen Meer besass, 160 Millionen Dollar zahlen muss, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Obwohl Russland am Verfahren nicht teilgenommen hat und den Entscheid nicht akzeptiert, könnte er Folgen haben. Die Kläger erhalten mit einem Sieg das Recht, Vermögen von russischen Staatsfirmen im Ausland beschlagnahmen zu lassen.

Diese Möglichkeit bekämen auch die Ölfirmen, falls das Bundesgericht das Genfer Schiedsgericht für zuständig erklärt und dieses in ihrem Sinn entscheidet. Das könnte zu diplomatischen Verstimmungen mit Russland führen.

Diplomatische Krise

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland sind schon jetzt angespannt. Am Donnerstag enttarnte die niederländische Regierung vier russische Geheimdienstagenten, die Zugtickets nach Basel im Gepäck hatten. Sie sollen das Labor Spiez im Visier gehabt haben, das Giftgas-Angriffe in Syrien und die Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergei Skripal untersuchte. Als Gegenmassnahme verweigerte die Schweiz gemäss «Tages-Anzeiger» russischen Diplomaten, die sie für Geheimagenten hielt, die Zulassung. Russland wiederum soll Schweizer Diplomaten danach abgewiesen haben.

Wird die Verhandlung des Krim-Konflikts die Beziehungen zu Russland nun zusätzlich belasten? Die Anwälte beider Seiten sagen, es gehe derzeit nur um juristische Fragen, nicht um politische. Für die Bundesrichter ist die Lage vertrackt. Sie sind sich nicht wie üblich in einem schriftlichen Verfahren einig geworden. Deshalb berufen sie eine öffentliche Beratung ein. Normalerweise dringen von Schiedsgerichtsverfahren kaum Informationen an die Öffentlichkeit. In diesem delikaten Fall werden die Richter sogar ihre Meinungsunterschiede vor Publikum austragen. Ein Vorgang, der in Moskau undenkbar wäre.