Herr Pfisterer, Sie haben in Aarau im Auftrag des «Forum of Federations» die schweizerische Ausgabe des globalen Föderalismus-Dialogs organisiert. Wie kamen Sie zu dieser Ehre?

Thomas Pfisterer: Für den Aargau arbeite ich seit Jahren an Föderalismus-Fragen mit. Ich war Vertreter der Kantone in der Projektorganisation für die neue Bundesverfassung. Ich war Präsident der Kommission «Europareform der Kantone», war in Begleitkommissionen für die bilateralen Verträge und für den Neuen Finanzausgleich. Zudem habe ich an der Universität St. Gallen zu Föderalismus-Themen geforscht.

War die Vergabe der Konferenz nach Aarau auch eine Hommage an den Kanton Aargau?

Pfisterer: Sicher. Der Aargau ist als Kanton «mittendrin» besonders auf den Bund angewiesen und deshalb besonders an Föderalismus-Fragen interessiert. So hat die Aargauer Regierung letztes Jahr in Baden eine nationale Föderalismus-Konferenz organisiert.

Ist die Mitarbeit der Schweiz im Forum gewinnbringend oder eher symbolischer Natur? Es machen ja längst nicht alle Bundesstaaten der Erde mit.

Pfisterer: Der Bund und die Kantone haben von Anfang an mitgemacht. Wir sind zwar in gewisser Beziehung ein Sonderfall. Wir können aber auch als Beispiel fungieren für andere Bundesstaaten. Ich denke etwa an Spanien oder an Länder in Asien und Afrika. Umgekehrt können wir auch von anderen lernen. Der Austausch ist sehr fruchtbar und praxisbezogen. Es geht also nicht nur um schöne Theorien.

Nach was für Kriterien haben Sie den runden Tisch zusammengestellt?

Pfisterer: Praktiker von Bund, Kantonen und Gemeinden, von Regierungen und Parlamenten, daneben Professoren der Staats-, der Rechts-, der Volkswirtschafts- und der Politikwissenschaften sowie Vertreter der Verwaltung und der Medien.

Die Geschichte unseres Landes verläuft vom Staatenbund zum Bundesstaat. Seit 1848 ist der Bund kontinuierlich stärker geworden, die Kantone haben Kompetenzen abgeben müssen. Täuscht der Eindruck oder erleben wir zurzeit eine Wiedererstarkung der Kantone?

Pfisterer: Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Dazu genügt es nicht mehr, dass die Verfassung dem Bund Aufgaben zuteilt. Aufgabenerfüllung verlangt, dass sich Bund und Kantone gemeinsam engagieren. Die Umsetzung ist weiterhin Sache der Kantone. Der Bund ist auf sie angewiesen.

Noch ein subjektiver Eindruck: Der Ständerat als traditionelle Kammer der Kantone wird eher schwächer, weil sich seine Mitglieder zunehmend als Parteivertreter - und zwar der nationalen Mutterparteien - gebärden. Dafür werden die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und die einzelnen Regierungskonferenzen immer stärker.

Pfisterer: Je mehr die nationalen Par-teien «lärmen», desto mehr müssen die Kantone andere Wege für ihre Einfluss-nahme suchen. Dazu gehören Vernehmlassungen, Mitwirkungsverfahren - und eben auch die KdK.

Was halten Sie von zweistufigen Gesetzgebungen wie aktuell beim Harmos-Konkordat oder beim Kulturlas-tenausgleich: Die Kantone versuchen sich zu einigen, wenn das nicht gelingt, schreitet der Bund ein.

Pfisterer: Das sind Versuche, den Kantonen möglichst viel Einfluss zu gewähren. Wenn sie unter sich nicht einig werden, muss die Aufgabe trotzdem erfüllt werden. Also springt der Bund ein. Das ist richtig verstandener Föderalismus.

Bleiben wir noch einen Moment beim Kulturlastenausgleich mit Zürich. Was hat der Aargau dabei zu sagen?

Pfisterer: Klar, der Aargau muss seine Pflicht erfüllen, aber fair, nach Verfassung und Gesetz. Der Grosse Rat muss beim Aushandeln des Vertrags mitwirken können. Der Aargau darf sich Mitwirkungsrechte zur Verwendung der Gelder, Einfluss auf die Strategie und zum Beispiel jährlich eine Opernaufführung im Aargau sichern. Es sind Kosten- und Leistungsrechnungen vorzulegen und für Konflikte Verhandlungen und Vermittlung vorzusehen.

Hat der Föderalismus nicht ein Steuerungsproblem? Wenn gleichberechtigte Kantone zusammensitzen, wer sagt dann, wos langgeht?

Pfisterer: Jeder einzelne Kanton muss einer Vereinbarung zustimmen. In dieser Zustimmung oder Ablehnung bleibt jeder Gliedstaat souverän. Erst wenn die Einigung misslingt, schreitet der Bund ein.

Gewisse Wirtschaftsführer behaupten, Föderalismus und direkte Demokratie behinderten einen effizienten Staat.

Pfisterer: Natürlich geht in einem föderalistischen Staat manches etwas länger oder ist etwas komplizierter. Aber solche «Umwege» lohnen sich. Viele freuen sich überdies, wenn die Kantone unter sich einen Wettlauf veranstalten um günstige Rahmenbedingungen bei Schulen, Spitälern, Steuern, Infrastruktur usw. Der Wettbewerb fördert die Qualität und die Effizienz.

Gilt das auch beim Thema Aussenpolitik? Muss hier nicht der Bund allein das Sagen haben?

Pfisterer: «Schengen» zeigt, dass die Europapolitik tief in die Kantone hineinwirkt, zum Beispiel beim Thema Sicherheit. Wir wollen keine Bundespolizei. Also sind neue Zusammenarbeitsmodelle unter den Kantonen gefragt.

Aber schaltet solche Zusammenarbeit nicht das Volk und das Parlament der Kantone aus?

Pfisterer: Zusammen erreichen die Kantone einfach mehr als einzeln. Das gilt bei der inneren Sicherheit, beim Umweltschutz, bei Verkehrsfragen usw. In einzelnen Kantonen - zum Beispiel in Schwyz oder in der Romandie - wurden bereits Modelle getestet, wie sich die Parlamente besser in diese interkantonalen Prozesse einbringen können.

Garant föderalistischer Vielfalt war bisher unter anderem die Meinungspresse. Heute dominieren bei ihr Kooperationen und Fusionen, längst nicht jede Region hat ihre eigenständige Zeitung. Eine Gefahr für den Föderalismus?

Pfisterer: Ja, wenn die Meinungsbildung in den Kantonen und die Einflüsse der einzelnen Kantone in Bundesbern nicht mehr spielen. Teilweise können hier neue Medien wie das Internet einspringen. Trotzdem, ich bedaure den Konzentrationsprozess bei der politischen Meinungspresse.

Zurück zum runden Tisch in Aarau: Welche Beiträge wird die Schweiz in den internationalen Föderalismus-Dialog einbringen?

Pfisterer: Es geht um die Neuordnung von Zusammenarbeit, Mitwirkung und Finanzausgleich. Es geht auch um die Probleme von Volk und Parlamenten, um Effizienz, um Spannungen zwischen Angleichung und Wettbewerb unter den Kantonen, um die Intensivierung der EU-Zusammenarbeit - kurz: um Vielfalt, ohne in einem Einheitsbrei unterzugehen.