Die Kontroverse über das Für und Wider zur Durchsetzungsinitiative dreht sich im Kern um die Frage der Einzelfall-Prüfung.

Das Parlament verankerte im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative eine sogenannte Härtefallklausel. Diese ermöglicht es dem Richter, die Lebensumstände des betroffenen ausländischen Täters bei der Frage zu berücksichtigen, ob er ausgeschafft werden muss oder nicht.

Eine solche Interessenabwägung will die SVP mit der Durchsetzungsinitiative um jeden Preis verhindern. Sie verdächtigt den Parlamentsvorschlag als «zahnlosen Papiertiger», der es den Richtern erlaube, weiterhin zu lasche Urteile zu fällen.

Die Durchsetzungsinitiative verzichtet auf eine Härtefallklausel und enthält detaillierte Ausführungsbestimmungen, die im Einzelfall automatisch angewandt würden. Es zählt einzig die begangene Straftat. Nur so kann laut der SVP das öffentliche Bedürfnis nach mehr Strenge gegenüber delinquenten Ausländern gestillt werden.

Die Durchsetzungsinitiative

Nur in einem von zehn Fällen

Die SVP verkennt dabei, dass die von der Bundesversammlung beschlossene Härtefallklausel sehr eng formuliert ist. Geht es nach dem Willen des Parlaments, soll sie nur ausnahmsweise angewandt werden. «Ausnahmsweise heisst für mich, dass die Klausel in etwa einem von zehn Fällen eingesetzt wird – vielleicht auch nur in einem von 20 Fällen», sagt der ehemalige Direktor des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller, gegenüber der «Nordwestschweiz».

Nur wenn ein Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» geltend machen kann, wird von einer Ausschaffung abgesehen. Dies ist der Fall, wenn ein Täter etwa schwer erkrankt ist oder die zurückbleibende Familie bei seiner Ausschaffung in die Sozialhilfe abzurutschen droht.

Auch soll der speziellen Situation der in der Schweiz aufgewachsenen Secondos Rechnung getragen werden. Sie verfügen oft nur über wenig Kontakt in ihr Herkunftsland.

Alleine reicht ein «schwerer persönlicher Härtefall» allerdings noch nicht aus. Gleichzeitig darf das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung nicht überwiegen. Dieses erhält grösseres Gewicht, wenn ein Täter als gemeingefährlich gilt oder die Wiederholungsgefahr als hoch eingestuft wird.

Je schwerer die Tat, desto höher das öffentliche Interesse an einer Ausweisung. Ist die Gefahr gering, dass ein Straftäter rückfällig wird und seine Prognose wird als gut eingeschätzt, wiegt das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung geringer.

Ein «schwerer persönlicher Härtefall» und ein geringes öffentliches Interesse: Beides muss laut dem neuen Artikel 66a im Strafgesetzbuch erfüllt sein, damit der Richter auf eine Ausschaffung verzichten kann.

Damit sei die Latte für den Richter ausgesprochen hoch angesetzt, findet Heinrich Koller. «Ich betrachte die Härtefallklausel gerade noch knapp als rechtsstaatlich», sagt der Jurist. Zumal der im Umsetzungsgesetz aufgeführte Delikt-Katalog, bei dem eine Ausschaffung ausgesprochen wird, sehr umfassend sei.

In der heutigen Praxis werden ausländische Straftäter mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nur ausgeschafft, wenn sie zu einer «längerfristigen» Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Was «längerfristig» heisst, hat das Bundesgericht in seinen Urteilen ausformuliert: Die Strafe muss mindestens ein Jahr dauern.

Kann ein verurteilter Täter einen Rechtsanspruch geltend machen, etwa weil er mit einer Schweizerin verheiratet ist, liegt die Grenze bei zwei Jahren. Eine solche Mindeststrafe sieht das neue Gesetz keine vor.