Insbesondere wird der Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter gestärkt. Sie sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können. Banken, die auf Abschleicher-Listen auftauchen, sollen benachrichtigt werden.

Der Ständerat folgte in der Detailberatung mehrheitlich den Vorschlägen seiner Kommission. Erfolglos blieb ein Antrag der Linken, die Konsequenzen für fehlbare Bankmanager forderten. 

Sieg im Ständerat für Eveline Widmer-Schlumpf

Sieg im Ständerat für Eveline Widmer-Schlumpf

Eine Mehrheit fand aber ihr Vorschlag, die Finanzmarktaufsicht damit zu beauftragen, eine detaillierte Untersuchung über die Vermögensverwaltung für ausländische Bankkunden und deren Rechtmässigkeit durchzuführen. Zudem gab es mehrere geringfügige Änderungen am Text des Entwurfs, unter anderem am Titel.

Ständeräte Christian Levrat und Konrad Graber zum US-Steuerdeal

Ständeräte Christian Levrat und Konrad Graber zum US-Steuerdeal

Geringstes Risiko

In der fünfstündigen Eintretensdebatte am Mittwochvormittag war vor allem kritisiert worden, dass der Inhalt des US-Programms für die Schweizer Banken nach wie vor nicht bekannt ist. Der Bundesrat hatte die Mitglieder des Parlaments am Dienstag zwar über dessen Eckwerte informiert. Noch immer wissen die Räte aber nicht, wie hoch die Bussen sind, die den Schweizer Banken drohen.

Die Gegner verlangten darum, dass der Bundesrat die Lieferung der Daten an die US-Behörden in eigener Kompetenz erlaubt. Eine Mehrheit war jedoch der Meinung, dass das Gesetz von allen denkbaren Lösungen das geringste Risiko darstellt.

Nationalrat berät am Dienstag

Das Steuerstreit-Gesetz würde den Banken erlauben, Angaben über Kontobewegungen von US-Steuerpflichtigen, eigenen Angestellten und Dritten, die mit der Kontobetreuung befasst waren, an die US-Behörden zu liefern. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der am nächsten Dienstag darüber berät. Bereits morgen Donnerstag befasst sich seine Wirtschaftskommission mit der Vorlage.

Über die Dringlichkeit wird erst entschieden, nachdem beide Räte dem Gesetz zugestimmt haben. Im Ständerat ist dafür ein qualifiziertes Mehr von 24 Stimmen nötig. Die 24 Ja-Stimmen in der Gesamtabstimmung würden gerade ausreichen. (sda)

Die Debatte im Detail

15:11 Feierabend im Ständerat - Ob sich die Ständeräte nun doch noch ihren jeweiligen Fraktionsreisen anschliessen?

15:07 Der Ständerat nimmt die Vorlage zur Lex USA mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Damit wird das Steuerstreit-Gesetz an den Nationalrat überwiesen.

15:06 Nun wirds spannend. Die Abstimmung über die Lex USA als Ganzes läuft.

15:05 Der Ständerat will in der Lex USA nicht sicherstellen, dass Bussen nicht als Steuerabzug durchgehen. Mit 25 zu 15 Stimmen wird der Antrag verworfen.

15:01 Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betont, dass Bussen mit strafrechtlichem Hintergrund so oder so nicht von den Steuern abgezogen werden können.

14:56 Und schon wieder Alleinunterhalter Luc Recordon: In seinem vierten Minderheitenantrag fordert er, dass im Gesetz festgehalten wird, dass Bussen und Strafzahlungen nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand von den Steuern in Abzug gebracht werden können - da sonst grosse Steuerausfälle drohen würden.

14:53 Mit 26 zu 10 Stimmen wird der dritte Minderheitenantrag Recordon abgelehnt. Damit werden Banken, die beim US-Deal «zu gut wegkommen», nicht dazu verpflichtet Ausgleichszahlungen an die Finma bezahlen zu müssen.

14:46 Der zweite Minderheitenantrag Recordon wird mit 27 zu 10 Stimmen angenommen. Die Banken sollen die Finma also über ihre Fortschritte beim Abbau der Altlasten mit den USA informieren.

14:40 Recordon hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf gefragt, welche finanziellen Folgen ein Ja oder Nein zur Vorlage hätte. Er will nun Zahlen hören. Die Bundesrätin kann ihm keine genaue Angaben machen. Sie könne aber sicher sagen, dass der Schaden, wenn man das Steuergesetz nicht durchbringe ein Vielfaches dessen betragen werde, was es kosten werde, wenn das Gesetz angenommen werde.

14:37 Der nächste Minderheitenantrag von Luc Recordon wird nun behandelt. Es geht darum, dass im Art. 3a ein 3. Absatz hinzugefügt wird, der verlangt, dass sich die Finma regelmässig über den Stand der Zusammenarbeit der Banken mit den USA informiert.

14:35 Der Minderheitenantrag Recordon (Art. 3a) wird mit 28 zu 8 Stimmen angenommen.

14:27 Eine Minderheit um Luc Recordon (Grüne/VD) fordert eine Änderung, die die Finma dazu verpflichtet, eine Untersuchung zu starten, wie rechtmässig der Umgang der Banken für ausländische Kundinnen und Kunden war. Es handelt sich hier um den zweiten Minderheitenantrag (Art. 3a, der eine Änderung des Art. 23 im Bankengesetz fordert).

14:26 Der erste Minderheitenantrag zur Änderung des Gesetzes (Art. 2a) wird mit 23 zu 16 Stimmen abgelehnt. Damit soll nicht gesetzlich festgeschrieben werden, dass Banker in leitenden Positionen rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

14:19 Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) betont zum wiederholten Mal, dass die gestellten Anträge zur Änderung doch in der WAK des Nationalrats gestellt werden sollen, damit man hier im Ständerat nicht eine weitere Kommissionssitzung in Form der Ständeratsdebatte abhalte.

14:15 Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) will sich das «nicht anhören müssen», wie sie an die Adresse von Germann verlauten lässt. Es sei das gute Recht der Parlamentarier, ihre Anliegen einzubringen.

14:13 Hannes Germann (SVP/SH) bittet die Steller der Minderheitsanträge, diese doch zurückzuziehen. Es sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, alle diese Anträge in aller Ausführlichkeit zu diskutieren. «Ich fände es schade, wenn das Gesetz deswegen scheitern würde.»

14:04 Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) äussert sich genervt, dass er durch die Flut von Anträgen den Durckblick verliere. Im Zweifelsfall werde er einfach Nein stimmen. Ständerat Luc Recordong (Grüne/VD) pflichtet ihm bei.

13:56 Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) erläutert den ersten Änderungsantrag des Gesetzes, darin geht es um den Rechtsschutz für Dritte.

13:45 Jetzt geht es los mit der Detailberatung.

Lesen Sie die detailierte Eintretensdebatte vom Morgen in unserem Live-Ticker nacher.