Transparenz-Initiative

Gescheitert: Nur 60'000 Unterschriften für Transparenz-Initiative

VP-Nationalrat Lukas Reimann hat gescheiterte Transparenz-Initiative gestartet

VP-Nationalrat Lukas Reimann hat gescheiterte Transparenz-Initiative gestartet

Politiker müssen ihre Einkünfte auch künftig nicht deklaren. Die Transparenz-Initiative, die das wollte, ist nämlich definitiv gescheitert. Drei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee nur knapp 60'000 Unterschriften gesammelt.

«Es haben uns weder grosse Organisationen noch grosse Parteien unterstützt», erklärte der Medienverantwortliche Pascal Fouquet das Scheitern der Transparenz-Initiative. Er verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda auf den Kontostand, der auf der Internetseite transparent gemacht wird: Dieser beläuft sich derzeit auf 10'820 Franken.

Allerdings hatten die Verantwortlichen schon im September beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln. Bis dahin hätten sich hauptsächlich die Piratenpartei und die Junge SVP engagiert. Damit die Unterschriftensammlung nicht vergeblich war, will das Komitee die Unterschriften nun als Petition einreichen.

Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Auch Geschenke hätten deklariert werden müssen, das Haupteinkommen hingegen nicht.

Das Initiativkomitee bestand vorwiegend aus Jungpolitikern aus der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die JUSO distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

Engagiert hatte sich der SP-Nationalrat und Fraktionspräsident Andy Tschümperlin (SZ). Er reichte im Parlament einen Vorstoss mit dem Wortlaut der Initiative ein. Der Nationalrat lehnte das Anliegen jedoch mit 96 zu 84 Stimmen ab - mit dem Argument, das Schicksal der Volksinitiative sei abzuwarten.

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