Steuerverwaltung
Geschasster Informatik-Chef erhielt Lohn trotz Millionenfiasko

Im Mai 2012 wurde der ehemalige Informatikchef der Eidgenössischen Steuerverwaltung angezeigt und wenig später freigestellt - ihm wird Korruption vorgeworfen. Dennoch kassierte er noch mindestens ein Jahr lang den vollen Lohn, ohne dafür zu arbeiten.

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Das Steuerverwaltungs-Programm Insieme endete im Fiasko (Symbolbild)

Das Steuerverwaltungs-Programm Insieme endete im Fiasko (Symbolbild)

Keystone

Das Informatik-Grossprojekt Insieme des Bundes stand von Anfang an unter einem schlechten Stern: Zuerst wurden wesentliche Teile aus dem Projektumfang gestrichen, Entschädigungen mussten gezahlt werden. Im September 2012 zog Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schliesslich die Notbremse und brach das Vorhaben, das die Abläufe in der Eidgenössischen Steuerverwaltung nach den Bedürfnissen der Kunden hätte ausrichten sollen, ab. Der Staatshaushalt verlor rund 100 Millionen Franken.

Drei Monate zuvor erhielt der damalige Informatikchef der Steuerverwaltung unangenehmen Besuch von der Polizei, sein Haus und sein Büro wurden durchsucht. Das Finanzdepartement hatte gegen ihn Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht - weil er befreundeten IT-Firmen Aufträge zu verfälschten Konditionen verschafft haben soll. Die Steuerverwaltung stellte den Mann im Juni 2012 frei.

Wie ein bisher unveröffentlichter Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, zeigt, war der mutmasslich fehlbare Chefbeamte Ende Mai 2013 immer noch auf der Lohnliste des Bundes - dies bei einem Jahreslohn von knapp 178‘000 Franken. Die «angestrebte Einigung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses kam bis zum Abschluss der Prüfung nicht zustande», heisst es im Bericht.

Seither ist fast wieder ein Jahr vergangen. Ob der Ex-Chefbeamte immer noch ein fürstliches Gehalt aus der Bundeskasse bezieht, ist offen. Die Steuerverwaltung darf aus «personalrechtlichen Gründen» nicht bekanntgeben, ob der Arbeitsvertrag mittlerweile gekündigt wurde.

Die Behörde hält sich dabei an das Bundespersonalgesetz. Dieses erlaubt seit 2013 eigentlich die fristlose Kündigung «aus wichtigen Gründen». Auch der Lohn könnte gekürzt oder gestrichen werden. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, wollte die Steuerverwaltung gegenüber dem «Tages-Anzeiger» nicht sagen. (fum)

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