Schweiz

Geschacher um Kommissionssitze: Maillard gewinnt, Wasserfallen verliert

Der Pierre-Yves Maillard sitzt neu für die SP im Nationalrat - und in der einflussreichen Gesundheitskommission.

Der Pierre-Yves Maillard sitzt neu für die SP im Nationalrat - und in der einflussreichen Gesundheitskommission.

Der neu gewählte SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard darf auf Anhieb in der wichtigen Gesundheitskommission mitmischen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sitzt nach seiner Kritik am Klimakurs von Präsidentin Petra Gössi künftig nicht mehr in der Umweltkommission.

Die parlamentarischen Kommissionen bestimmen bei der Gesetzgebung die Stossrichtung. Alle vier Jahre werden die Sitze nach den Wahlen neu besetzt. Für gewöhnlich müssen die Neugewählten mit ihren Wünschen hintenanstehen. Wenn aber ein Schwergewicht wie Pierre-Yves Maillard kommt, dann wird dieses Anciennitätsprinzip aufgeweicht.

Der SP-Politiker war bis im Mai Gesundheitsdirektor des Kantons Waadt. Dem Gesundheitswesen darf sich Maillard nun auch als Nationalrat widmen. Er schafft auf Anhieb den Sprung in die prestigeträchtige Gesundheitskommission. Auf der Strecke bleibt der Bisherige Angelo Barrile. Obwohl der Zürcher als Arzt für das Mandat prädestiniert wäre, muss er wie schon in den vergangenen vier Jahren mit der Staatspolitischen Kommission Vorlieb nehmen.

SP lässt keine Kampfkandidaturen mehr zu

Für die Fraktionsspitzen ist die Verteilung der Kommissionssitze eine delikate Aufgabe, es können nie alle Wünsche berücksichtigt werden. 2015 drückten unzufriedene Sozialdemokraten ihren Unmut aus, indem sie ihrem Fraktionschef Roger Nordmann den Sitz in der Verkehrskommission verwehrten.

Ein solches Szenario konnte sich bei der Fraktionssitzung vom Dienstag nicht wiederholen. Die Fraktionsmitglieder konnten den Vorschlag des Vorstandes nur noch in globo zurückweisen, Kampfkandidaturen waren nicht möglich. Der Vorschlag wurde schliesslich gutgeheissen.

Zu den Verlierern gehört der Baselbieter Eric Nussbaumer. Er war einer der sozialdemokratischen Wortführer in der Energiepolitik, muss seinen Sitz in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) nun aber nach 12 Jahren räumen.

Wasserfallen räumt Sitz in der Umweltkommission - nach eigenen Angaben freiwillig

Die Urek ist wie die Wirtschaftskommission (WAK) und die Gesundheitskommission besonders beliebt, weil sie viel Aufmerksamkeit generiert. Für die FDP nahmen bisher unter anderem der Luzerner Peter Schilliger sowie der Berner Christian Wasserfallen in der Umweltkommission Platz. Beide standen der Klimaoffensive von Parteipräsidentin Petra Gössi skeptisch gegenüber.

Schilliger wurde am 20. Oktober abgewählt. Und auch Wasserfallen wird seinen Platz in der Urek räumen. Gemäss seiner Darstellung handelt es sich um einen freiwilligen Abgang. «Ich hätte meinen Platz in der Urek behalten können», sagt Wasserfallen. Er habe aber entschieden, sich den lange gehegten Wunsch nach einem Einsitz in der Verkehrskommission zu erfüllen.

Mitte November hatte Wasserfallen gegenüber dieser Zeitung aber signalisiert, in der Umweltkommission bleiben zu wollen. Nun sagt er: «Ich werde im Energie- und Klimadossier meinen Kurs weiterhin verfechten.»

Eine der ersten Aufgaben der neu zusammengesetzten Kommission wird es sein, das CO2-Gesetz fertig zu beraten. Die Positionen der SVP, die sich gegen die geplante Flugticketabgabe und gegen höhere Benzinpreise ausspricht, wird in der Kommission neu unter anderem die frisch gewählte Obwaldnerin Monika Rüegger vertreten.

Präsidiert wird die Umweltkommission neu von den Grünen. Das Präsidium steht sinnbildlich für den Machtzuwachs der Wahlsiegerin, die künftig 41 statt 17 Kommissionssitze zugute hat und auch noch den Präsidenten der Verkehrskommission stellt. Neu zu einem Kommissionspräsidium kommen auch die Grünliberalen: Fraktionschefin Tiana Angelina Moser steht der Aussenpolitischen Kommission vor.

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