«Fall Pilatus»
Gericht rüffelt Aussendepartement EDA und heisst die Beschwerde von Pilatus gut

Der Nidwaldner Flugzeugbauer muss sich nicht aus Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückziehen. Das Bundesverwaltungsgericht bemängelt das Vorgehen des EDA und spielt den Ball zurück an den Bundesrat.

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Ein PC-21 von Pilatus über der Wüste in Abu Dhabi.

Ein PC-21 von Pilatus über der Wüste in Abu Dhabi.

Katsuhiko Tokunaga

Kompetenzüberschreitung. Auf dieses Wort lässt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag reduzieren. Das Aussendepartement EDA hat einen Entscheid getroffen, der ihm eigentlich gar nicht zusteht, schreibt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil: «Durch ihren Entscheid, die Sache dem Bundesrat nicht vorzulegen, hat sie (die Vorinstanz EDA) im vorliegenden Fall anstelle des Bundesrats eine ihr nicht zustehende, die innere und äussere Sicherheit des Landes betreffende Beurteilung vorgenommen.»

Der Entscheid betraf den Flugzeughersteller Pilatus. Das Aussendepartement pfiff am 25. Juni 2019 die Nidwaldner Firma zurück und verbot ihr lukrative Trainings- und Ausrüstungsgeschäfte mit Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Grund: Diese Länder führen Krieg im Jemen. Gestützt auf das sogenannte «Söldnergesetz» befand das EDA, Pilatus leiste verbotene Unterstützung für fremde Armeen. Dies widerspreche den aussenpolitischen Zielen der Schweiz, deshalb sprach das EDA ein Verbot für diese Tätigkeiten aus.

Ein Verfahrensfehler, kein inhaltlicher Entscheid

Das Unternehmen verteidigte sich und legte Beschwerde gegen den Entscheid ein. Pilatus verlangte Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, um am Werkplatz Schweiz weiterhin Produkte entwickeln, bauen und ins Ausland verkaufen zu können.

Mit Erfolg: Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss Pilatus seine Supportleistungen in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht beenden. Vorerst zumindest nicht. Denn das Gericht hat nicht inhaltlich entschieden. Es weist die Angelegenheit ans EDA zurück. Dieses habe Bundesrecht verletzt, in dem es eine politische Beurteilung anstelle des Bundesrats vorgenommen habe.

Dabei habe das EDA die Wahrung der Unabhängigkeit und die Wohlfahrt der Schweiz nicht berücksichtigt. Denn die Firma Pilatus gehöre in der Innerschweiz zu den wichtigen Arbeitgebern und sei mit ihren Kompetenzen im Flugzeugbau sicherheitsrelevant für das Land.

«Dabei handelt es sich um hohe Staatsinteressen, bei deren deutlichem Überwiegen eine ansonsten zu verbietende Tätigkeit oder Dienstleistung ausnahmsweise bewilligt werden kann», schreibt das Bundesverwaltungsgericht. Der Entscheid für eine solche Ausnahmebewilligung obliege dem Bundesrat, nicht einer untergeordneten Amtsstelle.

EDA wird das Urteil nicht weiterziehen

Das Aussendepartement wird gemäss einer Stellungnahme den Fall nicht weiterziehen. Man leite nun die nötigen Schritte ein, damit Pilatus seine Wartungs- und Reparaturdienstleistungen mit Rechtssicherheit weiterführen könne.

Die Zentralschweizer Firma nimmt den Entscheid «mit grosser Genugtuung» zur Kenntnis. Das vorliegende Urteil ändere allerdings nur bedingt etwas daran, dass die ungerechtfertigten Anschuldigungen und das Gerichtsverfahren Pilatus als auch seinen Mitarbeitenden einen gewaltigen, nur schwer korrigierbaren Reputationsschaden zugefügt hätten, schreibt das Unternehmen in einer Medienmitteilung.

Fordert Pilatus Schadenersatz?

Pilatus werde das Urteil jetzt im Detail analysieren und zu gegebener Zeit wieder dazu Stellung nehmen. Gut möglich, dass Pilatus - sofern die Firma letztinstanzlich Recht bekommt - Schadenersatzforderungen stellen wird. Pilatus musste die Tätigkeit in den Golfstaaten allerdings zu keinem Zeitpunkt unterbrechen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte einer Beschwerde der Firma aufschiebende Wirkung gewährt.

Auch FDP-Ständerat Hans Wicki begrüsst den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Er hatte sich als Nidwaldner stark für Pilatus eingesetzt. «Noch ist das Unternehmen aber nicht aus dem Schneider, der Bundesrat muss nun den Fall beurteilen», sagt er. Er ist aber zuversichtlich, dass die Regierung zugunsten des Flugzeugherstellers entscheiden wird. «Es war nie im Sinne des Gesetzgebers, dass das Söldnergesetz für so einen Fall angewendet wird», betont er.

Politisch habe man die Angelegenheit denn auch aufgearbeitet. Der Bundesrat hat den Auftrag des Parlaments das Gesetz zu überarbeiten. Im letzten November hat er die Verordnung bereits entsprechend angepasst. Festgelegt wurde unter anderem ein neuer Konsultationsmechanismus zwischen den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA), für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Sowie dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

Dieser richtet sich nach dem bereits bestehenden Mechanismus im Kriegsmaterialgesetz. Demnach müssen die Behörden dem Bundesrat Geschäfte vorlegen, die kontrovers oder von grosser politischer Tragweite sind. Zudem sind neu Dienstleistungen von der Meldepflicht ausgenommen, wenn sie im Zusammenhang mit Exporten nach dem Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetz stehen. Diese Verordnungsrevision, die Anfang Januar in Kraft getreten ist, sei nun für die Beurteilung des Falls Pilatus massgebend, schreibt das EDA.

Hans Wicki fordert personelle Konsequenzen beim EDA

Personell ist für Wicki die Sache aber noch nicht abgeschlossen. «Wer übernimmt die Verantwortung für den Schaden der Pilatus im Markt entstanden ist?», fragt er. Wicki fordert personelle Konsequenzen. «Es kann doch nicht sein, dass Beamte selbstständig entscheiden, ein Geschäft dem Bundesrat nicht vorzulegen.» Das sei eine klare Kompetenzüberschreitung, die Folgen haben müsse.

Jonas Kampus, politischer Sekretär bei der GSoA, hofft, dass der Bundesrat das Verbot des EDA definitiv aussprechen werde. «Es darf nicht sein, dass die Schweiz Kriegsparteien mit Dienstleistungen versorgt und sich so mitschuldig an einer humanitären Katastrophe im Jemen macht», sagt er.

Kritisch sieht die GSoA die «Aufweichung» des «Söldnergesetzes». «Noch ist erst die Verordnung angepasst, wenn das Gesetz aber ebenfalls geändert wird, werden wir ein Referendum prüfen», sagt Kampus. Es sei äusserst problematisch und fragwürdig, wenn die Schweiz als neutraler Staat und mit ihrer humanitären Tradition es Unternehmen erleichtere, Staaten, die in einen Konflikt involviert sind, mit Waffen und entsprechenden Dienstleistungen zu versorgen.

Urteil B-3427/2019 vom 7. Januar