Damals hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Armee ein politisches Erdbeben ausgelöst. 23 Jahre und einen weiteren erfolglosen Abschaffungs-Versuch später tritt die GSoA mit der Forderung an, wenn nicht die Armee, so doch die Militärdienstpflicht abzuschaffen.

Gemäss Initiative sollen Militär- und Zivildienst freiwillig sein, und zwar für Männer wie für Frauen. Das Milizsystem würde beibehalten, die Schaffung einer Berufsarmee ist nicht vorgesehen. Ob die Einführung einer Freiwilligenmiliz nicht doch auf die Abschaffung der Armee hinausliefe, war eine der heiss diskutierten Fragen im Nationalrat.

Abschaffung auf Raten

Die bürgerlichen Parteien hatten keine Zweifel: "Die Intiative geht ganz klar Richtung Abschaffung der Armee", sagte Erich von Siebenthal (BE) für die SVP-Fraktion. Auch CVP-Sprecher Karl Vogler (OW) gab seine Überzeugung zu Protokoll, dass das Ziel der Initiative die Schwächung der Armee sei. Und Roland Büchel (SVP/SG) sprach von einer "Salami-Taktik" bei der Armeeabschaffung.

Linke und Grüne, die die Initiative unterstützen, widersprachen: Die Initiative sei kein Weg zur Abschaffung der Armee, sagte GSoA-Mitglied Geri Müller (Grüne/AG). Es gehe darum, mit verschiedenen Dingen anders umzugehen - letztlich um ein Verhalten, das man an den Tag legen müsste, damit man keine Kriege brauche.

Die Monsterdebatte über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht läuft in Bern auf Hochtouren. Der Gründervater der Initiative, Jo Lang und der BDP-Präsident Hans Grunder, duellieren sich.

Die Monsterdebatte über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht läuft in Bern auf Hochtouren. Der Gründervater der Initiative, Jo Lang und der BDP-Präsident Hans Grunder, duellieren sich.

Die Befürworter der Initiative bestreiten aber, dass es die Militärdienstpflicht und damit die von den Bürgerlichen beschworene Wehrgerechtigkeit überhaupt noch gibt. Nur ein Teil der jungen Männer leisteten nämlich ihre Dienstpflicht, argumentieren sie.

Tatsächlich leisten gemäss Botschaft des Bundesrats nur 45 Prozent der Stellungspflichtigen ihre Dienstpflicht vollständig. Der Rest leiste Zivildienst oder weiche auf den "blauen Weg" aus, stellte Matthias Aebischer (SP/BE) fest. "De facto haben wir bereits eine Freiwilligenarmee."

Deren Zusammensetzung war ein weiterer Streitpunkt. Der Bundesrat hatte in der Botschaft Bedenken angemeldet, die Sicherheit der Schweiz davon abhängig zu machen, ob sich genügend geeignete Schweizerinnen und Schweizer für den Dienst in der Armee melden.

Rambos und Kriminelle

Die Gegner der Initiative befürchten, dass sich nur "Freizeit-Rambos" oder gescheiterte Existenzen stellen würden, dass allenfalls sogar Sträflinge rekrutiert werden müssten. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte jedoch an die Millionen Menschen, die in der Schweiz Freiwilligenarbeit leisten. "Die Schweiz ist eine Armee, aber eine zivile", sagte er.

Auch die Kosten sorgten für Diskussionen: Während die Befürworter mit einer Verkleinerung der Armee Geld sparen wollen, rechneten die Gegner vor, dass eine Freiwilligenarmee unbezahlbar wäre. Allein die Personalkosten würden das aktuelle Armeebudget sprengen, sagte Jakob Büchler (CVP/SG).

Zwei Gegenvorschläge

Über diese tiefen Gräben hinweg können wohl auch zwei direkte Gegenvorschläge keine Brücke bauen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst einzuführen, der in Armee, Polizei, Grenzwachtkorps, der Feuerwehr, aber auch als Zivildienst geleistet werden kann.

Der Grüne Alec von Graffenried (BE) schlägt einen Militär- oder wahlweise zivilen Ersatzdienst von 10 Wochen vor. Auch dieser könnte in Sicherheitsorganisationen oder aber im Sozial- und Umweltbereich geleistet werden. Dieser Gegenvorschlag wird von der GLP unterstützt, insgesamt ernteten aber beide Vorlagen vor allem Kritik von links bis rechts.

Gut drei Viertel der über 50 Rednerinnen und Redner kamen am Dienstag zu Wort. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt. Die Ablehnung der Initiative durch den Nationalrat ist absehbar.

Geri Müller zweifelt die Wehrpflicht an

Gegenwärtig spricht Nationalrat Geri Müller (Grüne, Aargau). Er outet sich  - wenig überraschend - als Anhänger der GSoA-Initiative und zieht in Zweifel, das in der Schweiz jemals eine allgemeine Wehrpflicht geherrscht habe. Müller: «Die sogenannte allgemeine Wehrpflicht beschränkt sich auf zwei Prozent der jungen Männer. Faktisch haben nie 50 Porzent alles Schweizer Männer einen Dienst absolviert.» Ausserdem sähen die jungen Leute denn Sinn im Militärdienst nicht ein. Es gehe nicht an, dass man in einem liberalen Staat die Leute dazu zwingen müsste, Wehrdienst zu leisten. Die Armee sei nicht attraktiv für junge Menschen, ausbildnerisch würden sie nicht profitieren.

Evi Allemann (SP, Bern), Müllers Vorrednerin, sagte angesichts der 52 Rednern im Rat, sie frage sich, ob die Aufhebung der Wehrpflicht wirklich ein so wichtiges Thema sei. Sie spricht sich dafür aus, die Initiative der GSoA anzunehmen. Die Wehrpflicht sei in der heutigen Zeit mit der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr zu rechtfertigen. Sie sei Zeit- und Geldverschwendung.

Wer ist die GSoA?

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die vor knapp 30 Jahren gegründet wurde, kam in die Schlagzeilen, als sie ihre erste Initiative mit dem radikalen Ziel lancierte, die Armee abzuschaffen, in einem Land, dessen moderne Geschichte vom Prinzip der bewaffneten Neutralität geprägt war.

Alle Männer, die tauglich sind, müssen Militärdienst leisten. So steht es in der schweizerischen Bundesverfassung.

Die Einführung eines Zivildienstes im Jahr 1996 bietet zwar eine beschränkte Alternative, obwohl die jungen Männer damit nicht wirklich eine freie Wahl haben. Der Militärdienst für Frauen in der Schweiz ist freiwillig.

Die Schweiz ohne Armee: Ist das die Zukunft?

Die erste Initiative der GSoA machte 1989 Schlagzeilen. 64% der Stimmberechtigten, die an die Urne gingen, verwarfen zwar die Vorlage. Dennoch sorgte das Abstimmungsresultat für politische Aufregung in der Schweiz, wo seit dem Zweiten Weltkrieg das Image gepflegt wird, das Land habe seine Unabhängigkeit dank seiner Armee und seinem neutralen Status verteidigt.

In den letzten drei Jahrzehnten lancierte die pazifistische Gruppe fünf weitere Initiativen, und das Parlament musste zweimal über Vorschläge zum Verbot von Waffenexporten und dem Kauf neuer Kampfjets entscheiden. Keine der politischen Vorlagen waren an der Urne erfolgreich.

Trotz den Abstimmungs-Niederlagen gibt sich Jo Lang, ein führendes Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, optimistisch. «Die jüngste Schweizer Geschichte ist ohne uns unvorstellbar.» Zu seiner Initiative meint er: «Massen-Armeen können nicht länger finanziert werden. Der Druck von Seiten der Wirtschaft auf Angestellte, die viel Zeit in der Milizarmee verbringen, nimmt zu. Zudem haben die meisten europäischen Länder die Wehrpflicht abgeschafft. Junge Leute sind immer weniger bereit, sich herumkommandieren zu lassen.»

Bundesrat empfiehlt die Ablehnung

Die Regierung will aus Gründen der Sicherheit und Effizienz sowie aus staatspolitischen Überlegungen an der Wehrpflicht festhalten, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Deshalb empfiehlt die Regierung die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht zur Ablehnung.

Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht für die Schweizer Armee weiter die beste Grundlage bildet. Eine Freiwilligenmiliz - das wäre die Folge der Initiative - könnte die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährden, hält der Bundesrat fest. Wenn die Armee nicht mehr genügend Personen zur Verfügung hätte, würden darunter auch Katastropheneinsätze leiden.

Rasche Mobilisierung

Bei einer Bedrohung sei die Wehrpflicht ausserdem die wirksamste Methode, «rasch die nötige Anzahl Truppen» aufzubieten. Dafür könne die Armee bei geringer Bedrohung die Truppenbestände tief halten.

Die Militärdienstpflicht stelle zudem für Schweizer Bürger eine Pflicht dar, mit der die Bürger sich für das Gemeinwohl engagierten. Das sei das Gegenstück zu den Rechten. Aus Sicht des Bundesrates ist diese Vorstellung «staatspolitisch fest verankert» und gehört zum politischen System der Schweiz.