Gerangel um Strassenbau

An der letzten Einwohnergemeindeversammlung von Laufenburg vor der Fusion mit Sulz wurden Vizeammann Ursula Jutzi und Gemeinderat Hannes Burger verabschiedet. Davor ging es an dem historischen Abend nochmals rund. Auslöser war die geplante Erstellung der Bifangstrasse.

Merken
Drucken
Teilen
laufenburg.jpg

laufenburg.jpg

Peter Schütz

Es hätte ein ruhiger Abend werden können mit der Verabschiedung von Ursula Jutzi und Hannes Burger im Mittelpunkt, wäre da nicht der Antrag auf einen Kredit für die Erstellung der Bifangstrasse am Rhein gewesen. Die Strasse sei nicht mehr als ein überteerter Feldweg, ohne Randabschlüsse und ohne Fundationsschicht, erklärte Stadtammann Rudolf Lüscher. Es sei jetzt an der Zeit, sie endlich zu erstellen. Eine reine Belagssanierung sei nicht möglich. Für die Erstellung werde ein Verpflichtungskredit in Höhe von 880 000 Franken benötigt, so Lüscher.

Da die Strasse ausschliesslich der Erschliessung der daran anstossenden Grundstücke dient, werden die Grundeigentümer zur Kasse gebeten. Sie sollten 70 Prozent, die Gemeinde 30 Prozent abdrücken. Die betroffenen Bewohner wehren sich gegen diesen Verteilschlüssel. Sie fordern: 70 Prozent soll die Gemeinde bezahlen, 30 Prozent die Anwohner. «Es tut mir leid, die gute Stimmung trüben zu müssen», sagte Bifang-Bewohner Samuel Winter (87). Er stellte klar, dass die Berechnung der Gemeinde falsch sei und der Verpflichtungskredit um 34 000 Franken gesenkt werden müsse. Winter störte sich auch an dem Begriff «Erstellung». Der Gemeinderat gehe davon aus, dass es sich um den Bau einer neuen Strassenanlage handelt, obwohl im Bifang bereits eine Beleuchtung vorhanden ist.

Ausgeschilderter Wanderweg

Das kantonale Baudepartement habe den Anwohnern bestätigt, dass der Gemeinderat «gesetzeswidrig gehandelt hat», so Winter. Hans Peter Villiger setzte noch eins drauf. «Die Bifangstrasse ist ein ausgeschilderter Wanderweg, der nach dem Finanzierungsreglement einen hundertprozentigen Gemeindebeitrag vorsieht», erklärte er. Villiger weiter: «Unsere Einsprache zeigte beim Gemeinderat keinerlei Kompromissbereitschaft.» Der Vorschlag einer hälftigen Kostenverteilung wurde nicht akzeptiert. Rudolf Lüscher hielt dagegen, dass der Verteilschlüssel nicht Gegenstand der Sitzungsvorlage sei. Lüscher: «Es geht lediglich um den Kredit.» Der wurde von der Versammlung mit 42 Ja-Stimmen (69 Stimmberechtigte) angenommen.

Die Versammlung nahm auch die Aufnahme eines Kredits für die Sanierung des Kugelfangs der früheren 300-Meter-Schiessanlage mit 43 Stimmen an. Der 600 Quadratmeter grosse Kugelfang ist mit Blei belastet. Zwar gab es Forderungen, das Vorhaben zu verschieben. Walter Burgherr: «Das ist Unsinn und überflüssig.» Susanna Brogle fand hingegen: «Es ist unverantwortlich, es späteren Generationen zu überlassen.»

Logistikzentrum geplant

Angenommen wurden auch ein Landabtausch zwischen der Firma Balteschwiler und der Gemeinde. Balteschwiler will das Kera-Areal als «Startpunkt für ein Logistikzentrum» (Lüscher) nutzen und gibt dafür Gewerbeland im Blauen her.

Letzter Akt: die Verabschiedung von Ursula Jutzi und Hannes Burger im Beisein von Ulrich Krieger, Bürgermeister von Laufenburg Baden. Jutzi war von 1992 bis 1996 Stadträtin und ist seit 1997 Vizeammann. Hannes Burger ist seit 2000 im Gemeinderat.