Wochenkommentar
Gerade wer unabhängig ist, muss mitdenken

Dem Durchbruch eines aus Schweizer Sicht prioritären Abkommens stehe nun die halbherzige Verfolgung dreier Fiskalbeamter gegenüber, schreibt Gieri Cavelty im Wochenkommentar über die Rolle der Bundesanwaltschaft im Steuerstreit mit Deutschland.

Gieri Cavelty
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Bundesanwalt Michael Lauber betont immer wieder die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft (Archiv)

Bundesanwalt Michael Lauber betont immer wieder die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft (Archiv)

Keystone

Nie zuvor hatte sich jemand so offensiv für einen Staatsposten beworben: Via Sonntagspresse lancierte der bis dahin weitherum unbekannte Michael Lauber im letzten Sommer seine Kandidatur für das Amt des Bundesanwaltes. Der Mittvierziger verkündete im Interview ein eigentliches Wahlprogramm, sprach Sätze wie: «Die Wirtschaftskriminalität muss international effizienter bekämpft werden.» Die az hat ihm in der Folge zumindest das «kommunikative Rüstzeug» für die Stelle attestiert.

Immerhin war der letzte Amtsinhaber just wegen einer autistischen Tendenz im Umgang mit Politik und Öffentlichkeit gescheitert. Auch die Bundesversammlung honorierte die Selbstvermarktung des früheren Geschäftsführers des Liechtensteinischen Bankenverbandes: Ende September wählte sie Lauber mit Glanzresultat zum Nachfolger von Erwin Beyeler.

Kommunikationstalent hinterfragen

Hundert Tage nach Amtsantritt müssen Laubers Kommunikationstalent, sein Gespür fürs Timing sowie für die Sensibilitäten von Politik und Gesellschaft hinterfragt werden. Anlässlich der Unterzeichnung des neuen Steuerabkommens mit Berlin sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag: Sie selbst sei von deutscher Seite darüber informiert worden, dass die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Peter Beckhoff aus Wuppertal und zwei weitere Steuerfahnder erlassen habe.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da feilschen die Finanzministerin und ihr deutsches Gegenüber monatelang über einen Vertrag, der für den Bankenplatz eine neue Ära eröffnen soll – gleichzeitig formuliert die Bundesanwaltschaft im stillen Anklagekämmerlein ein Haftbegehren, das diese Bemühungen zu gefährden droht.

Das Parlament wollte die Bundesanwaltschaft mit einer unlängst beschlossenen Neuorganisation dem Einfluss der Landesregierung entziehen. Der einstige Justizminister Christoph Blocher hatte nach dem Dafürhalten einer Mehrheit im Bundeshaus ungebührlich in die Kompetenzen der Ermittler eingegriffen. Die Stichworte dazu: die Affäre um den Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher sowie die Affäre um die Atomschmugglerfamilie Tinner. Ersterer wurde von Blocher gegängelt, im Fall Tinner wurden auf Druck der USA hin Akten vernichtet.

Information der Regierung wäre angezeigt gewesen

Das neue Prinzip hat jetzt also funktioniert. So erfreulich dies grundsätzlich ist: Eine Information der Regierung durch den Bundesanwalt – und ja: auch eine Absprache zwischen Lauber und der Regierung – wäre hier angezeigt gewesen. Da ist zum einen die Güterabwägung: Dem Durchbruch eines aus Schweizer Sicht prioritären Abkommens steht die letztlich bloss halbherzige Verfolgung dreier Fiskalbeamter gegenüber – halbherzig darum, weil nur ein nationaler, kein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde.

Hinzu kommt vor allem jedoch der Umstand: Im aktuellen Strafverfahren besteht ohnehin die Aussicht, dass die Politik das letzte Wort haben wird. Sollte das Steuerabkommen in den kommenden Monaten genehmigt werden, würde die Untersuchung eingestellt. Lauber hätte getrost bis Sommer warten und die Haftbefehle davon abhängig machen können, ob der Staatsvertrag scheitert.

Protestgeheul der Linken

Gewiss: Das Protestgeheul der deutschen Linksparteien ist zu einem Gutteil dem Wahlkampf geschuldet, dürfte nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen Mitte Mai abflauen. Die Schweizer Haftbefehle haben den ohnehin schon vorhandenen Widerstand dennoch unnötig befeuert, mithin die Reputation der Schweiz im Ausland ebenso unnötig ramponiert. Schliesslich ist Laubers Verfahren noch ganz jener «Schwarzgeld»-Schweiz verpflichtet, die der Bundesrat derzeit so dringend überwinden möchte.

Fazit: Die Bundesanwaltschaft bleibt auch nach ihrem organisatorischen wie personellen Neustart im Fokus
der Öffentlichkeit, an ihrem Handeln scheiden sich weiter die Geister. Es war der Wille des Parlaments, die Behörde vor Übergriffen der Politik zu schützen – und das ist gut so. Gerade diese Unabhängigkeit befreit die Strafverfolger aber nicht von einem Minimum an politischer Sensibilität. Im Gegenteil: Die Unabhängigkeit verpflichtet sie zur Umsichtigkeit.