Schweiz

Genfer Regierungsrat Pierre Maudet tritt zurück

Pierre Maudet tritt zurück.

Pierre Maudet tritt zurück.

Am Mittwoch hatte er sein Departement verloren, am Donnerstag gibt er auf: Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet tritt zurück.

(aeg/sda) Zur Eskalation in der Affäre Maudet war es im Verlauf des Jahres 2018 gekommen. Damals wurde bekannt, dass der frühere FDP-Staatsrat 2015 auf Einladung des Königshauses der Emirate eine Luxusreise nach Abu Dhabi in Begleitung seines früheren Stabschefs und seiner Familie unternommen hatte.

Weil er zuerst nicht die Wahrheit gesagt hatte, wurde Maudet sogar von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Das Regierungskollegium entzog dem früheren Hoffnungsträger der FDP und ehemaligen Bundesratskandidaten Maudet sukzessive Verantwortungsbereiche. Maudet verlor Anfang 2019 das Präsidialdepartement und die Verantwortung für die Sicherheit und die Polizei. Zuletzt blieb ihm nur noch die Wirtschaftsförderung.

Gegen Maudet wurde nach Bekanntwerden der Reise nach Abu Dhabi und von Seiten der Genfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Die Genfer Justiz hat die Absicht, Maudet vor Gericht zu stellen.

Im Sommer wurde Maudet wegen seines Verhaltens aus der kantonalen Sektion der FDP ausgeschlossen. Seither sitzt er als Parteiloser in der Regierung. Einen Rücktritt als Staatsrat schloss er bislang kategorisch aus, solange nicht von einem Gericht festgestellt worden sei, dass er sich im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht habe.

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