Bundesgericht

Genfer Politiker wollte zeigen, wie einfach ein Kokain-Kauf ist – Gericht spricht ihn frei

Der bekannte Genfer Politiker Eric Stauffer begab er sich im September 2013 mit MCG-Anhängern und einer Kamera in der Hand in das Quartier Pâquis, wo viele Dealer verkehren. (Archivbild)

Der bekannte Genfer Politiker Eric Stauffer begab er sich im September 2013 mit MCG-Anhängern und einer Kamera in der Hand in das Quartier Pâquis, wo viele Dealer verkehren. (Archivbild)

Der Mitbegründer der Genfer Bürgerbewegung MCG, Eric Stauffer, ist definitiv vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen worden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der kantonalen Vorinstanz bestätigt.

Die Lausanner Richter haben eine Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft abgewiesen. Eric Stauffer wurde strafrechtlich verfolgt, weil er zeigen wollte, wie einfach man in der Stadt Genf Kokain kaufen kann. Um dies zu demonstrieren, begab er sich im September 2013 mit MCG-Anhängern und einer Kamera in der Hand in das Quartier Pâquis, wo viele Dealer verkehren.

Mit diesem Video handelte er sich den Ärger ein: 

Das Ziel war, ein kurzes Video für die Wahlkampagne des MCG zu drehen. Stauffer gab dem Jüngsten in der Gruppe 200 Franken und bat ihn, eine Gruppe von Personen afrikanischer Herkunft anzusprechen. Wenige Augenblicke später kehrte der Beauftragte mit zwei Kügelchen Kokain zu den MCG-Anhängern zurück.

Zulässiges Risiko

Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte vor Gericht argumentiert, Stauffer habe mit seinem amateurhaften Vorgehen riskiert, dass die Drogen in die Hände Dritter fallen. Das Kokain hätte wegen Stauffer auf dem Drogenmarkt zugänglich gemacht werden können.

Das Bundesgericht hat diese Ansicht verworfen. Die Lausanner Richter gehen im Gegenteil davon aus, dass das Vorgehen der MCG das Risiko verkleinert habe, dass die Drogen konsumiert würden.

Die Polizei sei sehr schnell benachrichtigt worden. Die Aktion des Politikers habe zur Einziehung von zwei Gramm Kokain geführt. Zudem sei ein Drogenhändler dingfest gemacht worden. (Urteil 6B_1111/2016, 6B_1179/2016 vom 09.05.2018)

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