EDA

Genf holte sich Segen für Gaddafi-Verhaftung beim Bundesrat

Die Bundesrätin war über die Verhaftung von Hannibal Gaddafi informiert.

Göldi und Bundesrätin Calmy-Rey

Die Bundesrätin war über die Verhaftung von Hannibal Gaddafi informiert.

Der Kanton Genf hat den Bundesrat über die Verhaftung von Gaddafi informiert. Dies bestätigt der Genfer Regierungspräsident Longchamp in einem Zeitungsinterview.

Also doch: «Genf hat den Bundesrat vor der Verhaftung von Hannibal Gaddafi informiert». Das behauptet jedenfalls der Genfer Regierungspräsident Francois Longchamp (FDP) im Interview mit der Tageszeitung «Le Temps».

Genf habe vom Bundesrat schriftlich «grünes Licht» erhalten. Der Kanton Genf sei deshalb laut Longchamp nicht bereit, sich an der Rechnung für die Libyen-Affäre zu beteiligen. «Wir haben nicht für etwas gerade zu stehen, das wir nicht verantworten».

Alle Untersuchungen der Umstände der Verhaftung hätten ergeben, dass Justiz und Polizei korrekt vorgegangen seien.

Das EDA bestätigt derweil, dass Genf damals anfragte, ob die betroffenen Personen über diplomatische Immunität verfügen. Gleichzeitig habe das EDA laut «SF» vor den politischen Folgen gewarnt und betont, dass «eingedenk der politischen Auswirkungen, welche durch diese Festnahme mit Sicherheit folgen werden, die Polizisten dahingehend instruiert werden sollen, dass beim Einsatz alle in solchen Fällen üblichen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden sollen.» (muv)

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