Parlament
Genervte Ständeräte: kleine Kammer verschärft Eingangskontrolle und Dresscode

Die Wachen vor den ehrwürdigen Toren des Ständerats weisen neuerdings Journalisten und Lobbyisten ab.

Anna Wanner
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Blick in den Ständeratssaal.

Blick in den Ständeratssaal.

Keystone

Das Signal der kleinen Kammer könnte deutlicher nicht sein: Seit Montag bleiben die Türen zum Entrée des Ständeratssaals zu. Die Bittsteller – Besucher und Journalisten – sollen doch bitte draussen bleiben. Endlich können die Parlamentarier ohne die lästigen Unterbrüche durch Störenfriede arbeiten. Dafür wurden sie ja auch gewählt!

Die neuen Zutrittscodes

Nur: Das Signal bleibt nicht ohne Wirkung. Die Gespräche sollen künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. So sammelten sich die Journalisten gestern auf dem Gang vor verschlossenen Toren. Seit Montag gilt eine neue Zutrittsregel und zu den Unbefugten zählen neuerdings Lobbyisten und Journalisten sowie unpässlich gekleidete Parlamentarier.

Um die Übersicht zu behalten, arbeiten die Polizisten an der Türe mit einer Liste: Für zehn Zutrittsbadges unterschiedlicher Farbe und Beschriftung gelten zehn unterschiedliche Regeln. So darf ein Nationalrat zwar bis in den Ständeratssaal vordringen. Ohne Krawatte wird ihm der Zutritt aber verwehrt.

Die Kleidervorgaben für Journalisten sind hingegen weniger strikt, dafür müssen diese vor Eintreten beteuern, dass sie die Ratsdebatte auf der Journalistentribüne verfolgen wollen – und nicht (wie so oft) im Vorzimmer mit einem Ständerat das Gespräch suchen.

Offenes Misstrauen

Weil man theoretisch auf halbem Weg zur Journalistentribüne einfach stehen bleiben könnte, werden Journalisten von der Weibelin durch Vorzimmer und Ratssaal begleitet. Jedenfalls bedarf es neu einer Einladung, um mit Politikern reden zu dürfen. Und weil eine solche meist erst erfolgt, wenn man den Politiker trifft, sammelten sich die wartenden Journalisten auf dem Gang.

Schnell machte sich Unmut breit. Von einem Protest-Picknick war die Rede, von drei Wochen Session ohne Medienberichterstattung aus dem Ständerat sowie von einer Polonaise, um etwas Radau zu machen. Vor allem: Ist das nun die Handschrift des am Montag frisch gewählten Präsidenten Ivo Bischofberger (AI/CVP)? Er warnte vorab, dass sich sein «pedantischer Lehrerstil» wohl bemerkbar machen werde.

Das Missverständnis

Die verletzten Gefühle währten nicht lange. Bischofbergers Vorgänger, Raphaël Comte (NE/FDP), der die Weisung unterschrieben hatte, krebste zurück. Das Zutrittsverbot gelte weniger den Journalisten als vielmehr den Lobbyisten. «Die Regeln werden derzeit zu streng umgesetzt.» Er habe die Parlamentsdienste darüber informiert. Um den Goodwill zu unterstreichen, verweist er auf den Saal 106 neben dem Vorzimmer Ost, der Medienschaffenden neu für Interviews zur Verfügung stehe.

Welches Fehlverhalten genau abgestraft werden soll, ist nicht geklärt. Denn egal ob Lobbyisten, die auf die Politiker lauern, oder Journalisten, die bei wichtigen Entscheiden den Durchgang blockieren – im vergangenen Jahr gingen beim Ratsbüro mehrere Klagen von Ständeräten ein.