Pharma - Generika-Medikamente: Bersets Sparpaket steht vor erster Bewährungsprobe

Es ist ein wichtiger Eckpfeiler der Sparbemühungen von Alain Berset. Um die Gesundheitskosten zu senken, will der SP-Bundesrat ein Referenzpreissystem für sogenannte Generika einführen. Konkret würde dies bedeuten: Künftig legt der Bund die Preise für die Nachahmerprodukte fest, die die Krankenkassen bezahlen. Wollen die Konsumenten trotzdem ein teureres Präparat, müssten sie die Differenz selbst bezahlen. 300 bis 500 Mio. Franken könnten damit eingespart werden, ist man im Innendepartement überzeugt. Denn Generika sind in der Schweiz doppelt so teuer als in anderen europäischen Ländern.

Diese Woche nun befasst sich die Gesundheitskommission des Nationalrates mit dem Geschäft. Und das Projekt steht im Gegenwind. Schon zuvor hatten sich Ärzte, Apotheker und Pharmavertreter gewehrt. Nun hat ein Contraargument mit der Coronakrise nochmals grossen Auftrieb erhalten: die Versorgungssicherheit.

Wem droht ein Schaden?

So warnt etwa die Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz: «Wenn das Referenzpreissystem durchkommt, verschärft sich die Versorgungsfrage. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob Patientinnen und Patienten in der Schweiz künftig genügend Medikamente zur Verfügung haben.» Eine Tiefpreispolitik zwinge Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern.

Skeptisch zeigt sich denn auch CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel. Die Aargauer Nationalrätin präsidiert die Gesundheitskommission der grossen Kammer. Als Schweiz sei es heikel, auf ein Billigprinzip zu setzen, sagt Humbel. Sie sieht die Gefahr, dass sich Anbieter aus der Schweiz zurückziehen werden. Ob eine Firma den deutschen Markt mit 80 Millionen Einwohnern und einer Sprache beliefere oder die Schweiz mit acht Millionen Einwohnern und drei Sprachen, sei nun mal ein Unterschied. Und schon heute sei die Marge für Generika gering. Humbel schlägt vor, bei der Marge anzusetzen, damit Generika verschrieben würden und nicht die teureren Originalpräparate. Denn 2017 wurden in der Schweiz kassenpflichtige Arzneimittel – mit abgelaufenem Patent – für 1,5 Mia. Franken verkauft. Nur gerade 700 Mio. Franken davon wurden mit Generika umgesetzt.

Linke pocht auf Patientensicherheit

Nicht prinzipiell gegen das Referenzpreissystem ist SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie ist überzeugt, dass noch Steuerungsmöglichkeiten in das System eingebaut werden können – sodass es nicht zu zusätzlichen Versorgungsengpässen kommt. Kritisch gegenüber dem neuen System ist Feri aber puncto Patientensicherheit. Dass Patienten mit verschiedenen Medikamenten jährlich das Generikum wechseln oder die Differenz selbst bezahlen müssten, ist für sie nicht annehmbar. Hier fordert sie ebenfalls noch eine Änderung.

Abhängigkeit von China und Indien vermehrt in der Kritik

Während der Coronakrise hatte sich gezeigt, wie fragil die Versorgung mit medizinischem Material plötzlich sein kann, insbesondere auch, weil die Abhängigkeit von China und Indien gross ist. Gewisse Substanzen werden nur noch dort produziert. So oder so wird deshalb die Versorgungssicherheit unabhängig vom Referenzpreissystem - zum Thema auf Bundesebene. «Der Bund hat seine Steuerungsmöglichkeiten bei der Versorgungssicherheit bisher nicht ausgeschöpft», sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie fordert ein stärkeres Engagement. «Die Diskussion muss geführt werden, europaweit.»

Diese Forderung dürfte inzwischen von links bis rechts auf offene Ohren stossen. So hat auch Bundesrat Guy Parmelin (SVP) kürzlich im Interview mit den CH Media Zeitungen angekündigt, darüber nachzudenken, wie die Versorgungssicherheit gestärkt und die Produktion wieder vermehrt nach Europa geholt werden könnte. Und nachgedoppelt hat das künftige Führungsduo der SP: Es brauche mindestens Leistungsaufträge mit den Pharmakonzernen, dachte der designierte Co-Präsident Cédric Wermuth über eine öffentlich-rechtliche Antibiotika-Versorgung nach. Auch Ruth Humbel kann sich Massnahmen vorstellen, etwa Zwangslizenzen auszuschreiben, falls bei einem Wirkstoff Mangel herrscht.

Impfstoff-Pflichtlager sind seit Jahren nicht gefüllt

Wie schwierig es sein kann, an gewisse Wirkstoffe zu gelangen, zeigt sich seit Jahren bei gewissen Impfstoffen, deren Substanzen weltweit fehlen. Auch in der Schweiz kommt es immer wieder zu Knappheit. Schon 2016 sagte der Bund, dass die Impfstoff-Pflichtlager bis Ende 2019 gefüllt sind. Doch bis heute ist das Vorhaben nicht gelungen, wie Recherchen von CH Media zeigen. «Die Impfstoffpflichtlager sind zu etwa 70 Prozent aufgebaut», hält das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung auf Anfrage fest. Aufgrund der weltweiten Mangelsituation konnten die Schweizer Impfstofflager bisher nicht wie gewünscht aufgestockt werden.