Türken Wählen in der Schweiz
Generalkonsulin Ipekçi: «Es wird einen grossen Ansturm geben»

Generalkonsulin Asiye Nurcan Ipekçi verteidigt sich im Interview mit der «Nordwestschweiz» gegen Kritik. Erdogan habe die Adressen für seinen Brief nicht von der türkischen Vertretung. Über das Kriegstheater türkischer Kinder sagt sie: Es geht um eine Botschaft des Friedens.

Pascal Ritter
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Asiye Nurcan İpekçi

Asiye Nurcan İpekçi

RIT

Von heute Freitag bis zum nächsten Dienstag können die Türken in der Schweiz Parlament und Präsidentenamt in Ankara neu bestimmen. Für 63'000 der 96'000 Stimmberechtigten ist Asiye Nurcan Ipekçi zuständig. Sie ist Generalkonsulin in Zürich und damit auch für die meisten Deutschschweizer Kantone verantwortlich, auch für den Aargau und Basel. Im Interview spricht Ipekçi, die seit einem Jahr in Zürich ist und vorher in München und Nürnberg Vizekonsulin war, auch über den Brief, den Schweizer Wähler vom Präsidenten Erdogan erhalten haben. Das Gespräch fand in ihrem Büro in Zürich statt. An der Wand hängt ein Bild des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Sie antwortet auf Türkisch und lässt eine Dolmetscherin übersetzen.

Frau Generalkonsulin Ipekçi, ab heute wählen die Türken in der Schweiz. Rechnen sie mit einer grossen Beteiligung?

In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Letztes Jahr haben 49 Prozent der Schweiz-Türken ihre Stimme abgegeben. Zählt man noch die Personen mit dazu, die in der Schweiz registriert sind, aber an einer türkischen Grenze gewählt haben, dann waren es sogar 57 Prozent. 41'000 stimmten alleine in Zürich. Dieses Mal werden eher noch mehr Personen teilnehmen. Ein Grund, warum wir die Wahlen in die Messe Oerlikon verlegt haben, ist, dass das Konsulat in Zürich in einem Wohngebiet liegt. Es wird einen grossen Ansturm geben und den wollen wir unseren Nachbarn nicht zumuten. In Oerlikon erwarten wir kürzere Wartezeiten.

Gibt es Pläne, Menschen, die weit weg von einem der Wahllokale leben, an die Urne zu bringen, zum Beispiel mit Bussen?

Wir vom Generalkonsulat machen das nicht, aber manche Parteien organisieren Busse, um ihre Wähler an die Urnen zu bringen.

Sie waren auch in Deutschland tätig. Wie unterscheiden sich die Gemeinschaften der Türken in den beiden Ländern?

Mir gefällt es, dass die Schweizer Türken die lokalen Sprachen und türkisch sprechen und es viele Türken mit akademischem Hintergrund gibt.

Der Wahlkampf in der Schweiz scheint diskret abzulaufen. Es gibt zwar linke Kurden der HDP, die Flyer verteilen. Zudem gibt es Berichte über den Auftritt einer AKP-Politikerin. Sonst fand kaum sichtbarer Wahlkampf statt. Warum ist das so? Empfiehlt die türkische Vertretung in der Schweiz, keinen Wahlkampf zu machen?

Wir wissen von keinen Wahlkampfveranstaltungen in der Schweiz. Falls es Veranstaltungen mit türkischen Politikern geben sollte, würden wir das mit den Schweizer Behörden absprechen und über die Botschaft in Bern kommunizieren.

In der Schweiz ist Wahlkampf von Türken nicht verboten wie etwa in Österreich oder Deutschland. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist, darf es auch öffentliche Veranstaltungen geben. Weisen Sie Ihre Bürger an, in der Schweiz ebenfalls keinen oder nur diskreten Wahlkampf zu machen?

Nein, da mischen wir uns nicht ein. Es gibt von unserer Seite keine Empfehlung zum Thema Wahlkampf in der Schweiz. Uns ist zwar bekannt, dass es gewisse Terrororganisationen gibt, die unter dem Denkmantel einer Partei Veranstaltungen machen, aber wir mischen uns da nicht ein. Das kann jeder Türke in der Schweiz grundsätzlich so machen, wie er will.

Welche Partei meinen Sie, die HDP?

Dazu sage ich nichts.

Selahattin Demirtas, der Kandidat der HDP, sitzt im Gefängnis. Ist das nicht undemokratisch?

Das ist eine politische Frage. Ich darf mich nicht zu den Kandidaten äussern.

Es gab einen Zeitungsbericht über einen Auftritt der AKP-Politikerin Lütfiye Ilksen Ceritoğlu in der Schweiz. Wussten Sie davon?

Wir hatten keine offizielle Information, dass eine türkische Politikerin in die Schweiz kommt. Aber es gab ein Fastenbrechen, das von der türkisch-sprachigen Zeitung „Post“ organisiert worden war. Ich habe Frau Ceritoğlu dort auch getroffen. Es handelte sich aber nicht um eine politische Veranstaltung. Leute aus verschiedenen Parteien wurden eingeladen.

Präsident Erdogan hat an verschiedene Bürger einen Brief geschrieben, auch an solche in der Schweiz. Wissen Sie von dem Brief?

Ja, ich habe davon gehört. Es handelt sich um ein Informationsschreiben und den Aufruf, zur Wahl zu gehen.

Türkische Bürger in der Schweiz ärgern sich über den Brief, deren Absender die Parteizentrale der AKP ist. Sie fragen sich, woher die AKP ihre Adressen hat. Wurden die Adressen vom Konsulat weitergegeben?

Nein, mit uns hat dieses Schreiben nichts zu tun. Ohne Zustimmung der Bürger geben wir keine Daten weiter.

Aber wenn der Präsident seinen Bürgern einen Brief schreiben will, bekommt er dann nicht von der Botschaft die Adressen?

Nein, wir bekamen auch keine solche Anfrage.

Wie könnte die AKP dann diese Adresse bekommen?

Es gibt eine gemeinsame Plattform, wo allenfalls eine andere Behörde die Adressen abfragen kann. Es haben aber nicht alle Bürger den Brief bekommen. Auf jeden Fall lief es nicht über die offizielle Vertretung der Türkei in der Schweiz.

Was wissen Sie denn über diesen Brief?

Nichts, ausser dass wir auch gehört haben, dass Türken, die in der Schweiz leben, ihn bekommen haben. Das Konsulat ist dafür nicht zuständig.

Ihr Konsulat wurde mehrfach angegriffen durch Farb- und Brandanschläge. Wird es durch die Schweizer Behörden genügend geschützt?

Es gibt zwei Arten von Sicherheitsmassnahmen. Wir haben hier unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen. Zudem arbeiten wir mit den Schweizer Behörden zusammen. Aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir haben eine gute und enge Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden.

Gemäss einem Zeitungsbericht sollen die Sicherheitsmassnahmen ausgebaut werden. Haben Sie das angeregt?

Wir sprechen nicht über unser Sicherheitskonzept, aber wir sind zufrieden mit der Arbeit der Schweizer Behörden.

Das Theater, das im Heimatkundeunterricht von türkischen Kindern geprobt wurde, sorgte für Kritik. Die Schlacht von Gallipoli wurde nachgestellt. Es wurde kritisiert, das sei Erdogan-Propaganda, andere störten sich daran, dass Kinder Krieg spielen. Wie sehen Sie das?

Die Schlacht von Gallipoli ist für unsere Zeitgeschichte sehr wichtig. Das Theater soll Frieden und Freundschaft propagieren. Zur Geschichte gehört auch, dass Atatürk einen Brief geschrieben hat an die Eltern australischer Soldaten, die gegen die Türken kämpften, mit einer Botschaft des Friedens.

Eine Mehrheit der Türken in der Schweiz hat das Verfassungsreferendum vom letzten Jahr abgelehnt. Wie ist es, einen Staat zu vertreten, mit dem die meisten Menschen, für die Sie zuständig sind, nicht einverstanden sind?

Sie sehen das falsch. Wir sind eine Vertretung des türkischen Aussenministeriums. Ein Beamter gehört nicht einer Partei an. Wenn ein Beamter für das Parlament kandidieren will, muss er sein Amt kündigen. Wir handeln nicht im Auftrag einer Partei, sondern wir unterstützen alle türkischen Staatsbürger. Alle Bürger sind für uns gleich, egal wie sie abstimmen oder wählen.

Ich habe mit Kurden gesprochen, welche die HDP unterstützen. Sie befürchten, dass ihre Stimmen nicht korrekt gezählt werden, beziehungsweise verloren gehen auf dem Weg in die Türkei. Was tun Sie, damit das nicht passiert?

Wenn es Manipulation gäbe, dann wären wohl die 64 Prozent (gesamtschweizerisch waren es 62 Prozent) Nein-Stimmen zum Verfassungsreferendum nicht zustande gekommen. Für die Wahlen werden nun in Zürich-Oerlikon Urnen aufgebaut. Es wird an jeder Urne eine Kommission aus fünf Personen geben. Zwei davon sind Staatsangestellte, und die anderen drei sind aus verschiedenen Parteien. In der Wahlkommission sind Vertreter der AKP, der CHP und der MHP vertreten. Sie sind deshalb mit dabei, weil sie die meisten Stimmen haben. Die anderen Parteien, HDP, Saadet, Iyi und andere entsenden Beobachter. Diese Personen sind während der Wahlzeit die ganze Zeit anwesend. Beim kleinsten Missverständnis oder Fehler ist ein Vertreter jeder Partei vor Ort, um das Problem zu diskutieren. Die Stimmzettel werden unter Anwesenheit von Vertretern aller Parteien offiziell gestempelt und versiegelt und in die Türkei verfrachtet.

Wann werden Sie selber abstimmen gehen?

Ich versuche, gleich heute Freitag zu wählen. Der Beginn der Wahl fällt ja auf das Ende des Ramadans, das als Fest gefeiert wird.