Politik

Gemeindeverband fordert: Steuererlass für Milizpolitiker

Landsgemeinde in Glarus. (Symbolbild)

Landsgemeinde in Glarus. (Symbolbild)

Um die Attraktivität von Ämtern der Lokalpolitik zu fördern, sollen Entschädigungen von den Steuern befreit werden. Das forder Verband der Schweizer Gemeinden.

Im Kampf gegen die Personalnot in der Lokalpolitik fordert der Schweizer Gemeindeverband zusätzliche finanzielle Anreize für ehrenamtliche Tätigkeiten. "Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Gemeinden zunehmend Schwierigkeiten haben, Leute für die Gemeindebehörden zu finden, soll als Anreiz eine Steuerbefreiung der Entschädigung geprüft werden", sagte Verbandsdirektor Ulrich König der „NZZ am Sonntag“.

Dies zumindest für jene rund 15000 Milizpolitiker, die sich in kommunalen Exekutivämtern engagieren und ihre meist bescheidene Vergütung dafür als Einkommen versteuern müssen.

Der Gemeindeverband stellt sich damit hinter ein Anliegen, das SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin im September per Postulat ins Parlament gebracht hat. Die Aufgaben der Gemeindebehörden würden immer komplexer, sagt der langjährige Bürgermeister von Pomy (VD), der dafür nötige Einsatz immer grösser. "Wenn man dann noch einen guten Teil der Entschädigung an die Steuer verliert, kann das schon auf die Motivation schlagen", so Grin. Seine Forderung wird von Nationalräten aus SVP, FDP und CVP unterstützt. (az)

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