Gemeindereform hilfreich oder überflüssig?

Lebhafte Debatte - Jörg Hunn (Gegner der Vorlage; links im Bild) und Marcel Guignard (Befürworter der Vorlage) im Streitgespräch. (Bild: Susi Bodmer)

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Lebhafte Debatte - Jörg Hunn (Gegner der Vorlage; links im Bild) und Marcel Guignard (Befürworter der Vorlage) im Streitgespräch. (Bild: Susi Bodmer)

Der Riniker Gemeindeschreiber Jörg Hunn (kontra) und der Aarauer Stadtammann Marcel Guignard (pro) kreuzen die Klingen zur Gemeindereform.

Mathias Küng

Es laufen mehrere Bestrebungen für Gemeindefusionen. Braucht es da diese Reform?
Marcel Guignard: Unsere Gemeindelandschaft hat sich im vorletzten Jahrhundert herausgebildet. Sie steht heute vor ganz anderen Herausforderungen. Die demokratischen Strukturen stimmen nicht mehr immer mit den Lebensräumen der Menschen überein.

Inwiefern?
Guignard: Die Gemeinden stehen heute sehr oft vor grenzüberschreitenden Problemen. Da decken sich die demokratische Mitbestimmung, die finanzielle Verantwortung und die Teilhabe am erzielten Nutzen bei der Lösungsfindung nicht mehr. Zudem erwartet man von ihnen, dass sie effizient und kostengünstig arbeiten. In diesem Umfeld haben Fusionen ein anderes Gewicht als früher. Also ist es richtig, mit dieser Reform Fusionshürden abzubauen.

Herr Hunn, sind Sie grundsätzlich gegen eine Reform?
Jörg Hunn: Es braucht diese zentralistische Reform nicht. Die heutigen Gesetzesgrundlagen sind zweckmässig und genügen. Sie sind auch noch nicht so alt und schon gar nicht überholt. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass über diverse Gemeindefusionen diskutiert wird. Etliche mit Erfolg. Ich finde diese Diskussionen richtig. Doch die Reform geht viel zu weit.

Was vorab stört Sie daran?
Hunn: Die Reform setzt die Gemeinden und deren Bevölkerung politisch und finanziell unter Fusionsdruck. Sie hat zum Ziel, mithilfe des Zwangsparagrafen die Zahl der Gemeinden zu reduzieren und aus ihnen grosse Gemeinden zu machen. Das stört uns. Grösser ist nicht immer auch besser.
Guignard: Druckausübung? Es dünkt mich, dass vor allem die SVP recht eigentlich Druck-Gespinste produziert. Der so genannte Zwangsparagraf setzt auf die allgemeine Gemeindelandschaft keinerlei Druck auf. Hingegen soll - allerdings erst per 2018 - der Grundbeitrag abgeschafft werden. Er ist ein
eigentliches Fusionshindernis. Dafür werden mit der Reform fusionierenden Gemeinden Pro-Kopf-Pauschalbeiträge als Startbeitrag ausgezahlt. Damit werden Fusionen richtigerweise erleichtert. Dass diese von unten wachsen und erst in der Gemeinde ausdiskutiert werden müssen, versteht sich von selbst.

Heute fahren viele Gemeinden nach einer Fusion finanziell schlechter. Das korrigiert die Reform. Was ist falsch daran?
Hunn: Wenn zwei schwache Gemeinden, denen der Grundbedarf angerechnet wird, fusionieren, bekommen sie nachher nur noch einen. Das ist tatsächlich nicht in Ordnung. Doch deswegen gleich den ganzen Grundbedarf abzuschaffen, ist völlig falsch. Da muss man halt den Finanzausgleich so regeln, dass die beiden nach der Fusion gleich viel Mittel bekommen, um bestehen zu können.

Wie viele Gemeinden trifft der Wegfall des Grundbedarfs so, dass sie fusionieren müssen?
Hunn: Betroffen sind gegen 40 Gemeinden. Rund 20 Gemeinden wird die Lebensgrundlage entzogen. Am meisten trifft es solche, die durch die Reform weit über das Kantonsmittel hinaus belastet werden. Bei über 150 Prozent dürfte es mit der Eigenständigkeit vorbei sein.
Guignard: Nicht 40, Herr Hunn, sondern 13 der aktuell 229 Aargauer Gemeinden haben ein Problem, wenn man den Grundbedarf im Finanzausgleich nicht mehr anrechnet. Wenn man aber etwas genauer hinschaut, sieht man, dass vier von ihnen sowieso per 2010 fusionieren, weitere drei projektieren eine Fusion. So bleiben sechs Gemeinden mit diesem Problem. Und da sage ich: So kann es mit diesen sechs sowieso nicht weitergehen.

Warum?
Guignard: Es gibt Gemeinden, die ihren Haushalt mit Finanzausgleichsbeträgen bestreiten, die im Extremfall einen Anteil von bis über 180 Steuerprozenten ausmachen. Solche Gemeinden müssen sich überlegen, ob sie eine andere Lösung finden. Hier besteht Handlungsbedarf.

Inwieweit trifft die Reform denn die anderen Gemeinden?
Guignard: Etwa 70 sind davon überhaupt nicht betroffen. Etwa 80 fahren finanziell sogar besser als vorher. Gegen 70 Gemeinden werden um 1 bis 20 Steuerprozent belastet. Diese Veränderung liegt allerdings im Schwankungsbereich der Finanzausgleichsbeiträge. Im Übrigen hat der Grosse Rat einiges unternommen, um den Wegfall des Grundbedarfs zu glätten. Das ist auch gelungen. Und ich betone: Bei dieser Reform geht es nicht ums Sparen. Der Finanzausgleich wird um keinen Rappen reduziert!
Hunn: Es gibt Klein- und Kleinstgemeinden, bei denen man sich tatsächlich fragen kann, ob sie künftig ihre Aufgaben noch erfüllen können. Hier machen Fusionen Sinn und können eine Lösung sein.

Aber?
Hunn: Aber wenn eine solche Gemeinde ihre Ämter besetzen und ihre Aufgaben weiterhin erfüllen kann, weil sie so engagierte Bürgerinnen und Bürger hat und politisch selbstständig bleiben will, müssen wir ihr diese Möglichkeit lassen. Das kostet etwas. Das soll es uns aber auch wert sein. Es gibt Gemeinden im Kanton, die wissen nicht wohin mit dem Geld. Etwa Döttingen, das einen Solidaritätsfonds für umliegende Gemeinden eingerichtet hat. Solange es solches gibt, muss es auch möglich sein, ärmeren Gemeinden, die selbstständig bleiben wollen, via Finanzausgleich zu helfen. Dafür ist er ja da: für eine ausgewogene Steuerbelastung im Kanton.
Guignard: Einverstanden. Ich muss aber klar sagen, dass die Reform keineswegs Gemeinden, die selbstständig bleiben wollen, in eine Fusion zwingt! Zur Selbstständigkeit gehört aber nicht nur, dass man die eigenen Behörden besetzen und mit der eigenen Verwaltung die Aufgaben ordnungsgemäss bewältigen kann, sondern auch ein gewisser Grad an finanzieller Selbstständigkeit. Wenn indessen eine Selbstständigkeit nur noch deklaratorischer Natur ist, weil man grossenteils fremdfinanziert ist, kann man nicht mehr von Gemeindeautonomie reden.
Hunn: Mit dieser Reform kommen manche Gemeinden in eine Situation, in der sie gar nicht mehr selbstständig bleiben können. Es betrifft eben nicht nur 13 Gemeinden. Auch solche, die den Steuerfuss um 10 bis 20 Prozent anheben müssten, können diesem Druck unter Umständen nicht standhalten. So gesehen kommt der Fusionszwang für manche halt doch. Abgesehen davon müssen solche Gemeinden dann ja auch noch eine Nachbargemeinde finden, der es besser geht und die sie aufnimmt. Es kann Situationen geben, in denen ein Zusammenschluss die beste Lösung ist. Nur muss er freiwillig und demokratisch zustande kommen. Es braucht keinen Paragrafen in der Kantonsverfassung, wonach der Grosse Rat Gemeinden zur Fusion zwingen kann. Nein sage ich auch zu Anreizzahlungen, wenn sie an Gemeinden gehen, die das gar nicht nötig haben.
Guignard: Bei diesen Anreizzahlungen ist wichtig zu wissen, dass die kleinere und nicht die grössere der Fusionsgemeinden ausschlaggebend ist und dass dieses Geld nicht in die Zentren fliesst, sondern aufs Land.

Wie beispielsweise?
Guignard: Wenn sich die neun Gemeinden im Studenland, also Baldingen, Böbikon, Fisibach, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rümiken, Siglistorf und Wislikofen, mit ihren 3500 Einwohnern und 45 Gemeinderäten 2010 zusammenschliessen würden, erhielten sie mit allen Zuschlägen und Garantien über mehrere Jahre verteilt 27 Millionen Franken. Pro Kopf der Bevölkerung 5200 Franken! Das wäre ein Startkapital von beträchtlicher Grösse. Hier wird wirklich abgestuft. Das zeigt auch der Vergleich mit der Fusion von Aarau und Rohr. Hier gibt es 220 Franken pro Einwohner. Die Reform nimmt Rücksicht auf ertragsschwache Gemeinden in strukturschwachen Gegenden.
Hunn: Das ändert nichts daran, dass das Geld nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden soll. Wenn beispielsweise das reiche Döttingen und Würenlingen zusammengingen, würden sie nach der Reform rund 5 Millionen Franken kassieren. Das kann es doch nicht sein! Der heutige Entschuldungsbeitrag bei Fusionen genügt vollauf. Er berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse.
Guignard: Sie verschliessen sich den Chancen dieser Reform, Herr Hunn, und reden einer absoluten Strukturerhaltung das Wort. Offenbar muss alles bleiben, wie es ist.

Was erhoffen bzw. befürchten Sie vom «Zwangsparagrafen»?
Guignard: Es ist kein Zwangsparagraf! Regierung und Grosser Rat haben nichts anderes getan, als eine rechtsstaatliche Hausaufgabe zu lösen. Es geht darum, was im sehr seltenen Fall passieren soll, wenn sich eine Gemeinde nicht mehr selbst verwalten kann und mehr als zwei Jahre von einem Sachwalter regiert werden muss. Da bleibt nur noch eine Fusion. Aber wer will diese Gemeinde schon haben? Für solche Fälle brauchen wir ein rechtsstaatliches Verfahren. Und richtigerweise hat hier der Grosse Rat als oberste Behörde im Kanton nach sehr sorgfältiger Debatte das letzte Wort.
Hunn: Ich bleibe dabei, der Zwangsparagraf ist unnötig. Die Regierung schreibt, dieser komme sehr selten zur Anwendung. Wenn das so ist, dann frage ich: Warum braucht es ihn überhaupt? Wir sind bis jetzt gut
ohne diesen Paragrafen zurande gekommen. Grosses Unbehagen verursacht mir vor allem der Umstand, dass der Kanton mit diesem Paragrafen Gemeinden drohen kann. Dieses Damoklesschwert ist deshalb an sich schon undemokratisch. In all den Jahren, in denen ich in der Politik bin, ist mir noch nie ein Fall begegnet, in dem wir diesen Paragrafen gebraucht hätten. Wenn sich eine Gemeinde wirklich einmal nicht mehr selbst sollte organisieren können, bin ich überzeugt, dass sich auch ohne Zwang im gegenseitigen Einvernehmen eine gute Lösung finden lässt.

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