Bern
Gemeinderat will Missbrauch vergünstigter Wohnungen untersuchungen

Die Berner Stadtregierung will wissen, wie es zu den vielen Missbrauchsfällen bei der Vermietung von vergünstigten städtischen Wohnungen gekommen ist. Sie hat am Mittwoch beschlossen, eine externe Untersuchung einzuleiten.

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Gutverdienende lebten in subventionierten Berner Wohnungen (Archiv).

Gutverdienende lebten in subventionierten Berner Wohnungen (Archiv).

Keystone

Der Gemeinderat nahm von den Resultaten einer Überprüfung der Mietverhältnisse "mit Befremden" Kenntnis, wie er am Mittwoch mitteilte. Es sei inakzeptabel, dass mehr als die Hälfte der vergünstigten Wohnungen über Jahre hinweg an Personen vermietet worden seien, die keinen Anspruch darauf hätten.

Oberste Priorität habe nun die Herstellung von Transparenz, schreibt der Gemeinderat in seiner Mitteilung. Eine externe Untersuchung soll klären, weshalb es zu diesen gravierenden Missbräuchen kam.

Zudem erhofft sich die Stadtregierung von der Untersuchung erste Empfehlungen, wie die Kontrollen verbessert und die Missbräuche effizienter bekämpft werden können. Wer mit der Untersuchung betraut wird, ist noch offen.

Der Gemeinderat hat die städtische Direktion für Finanzen, Personal und Informatik zudem beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die derzeit unzweckmässig belegten Wohnungen möglichst rasch wieder an Bedürftige vermietet werden können und wie man möglichst wirksam Rückforderungsansprüche durchsetzen kann.

Zudem soll die Direktion von Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) aufzeigen, wie künftig solche Missbräuche verhindert werden können, und eine Auslegeordnung zu möglichen Formen der Unterstützung präsentieren.