Referendum

Gemeinderat wehrt sich gegen Vorwürfe

Sisseln: Den Kindern ist es vor allem wichtig, dass sie weiterhin dem Schwimmsport frönen können. (Walter Christen)

Hallenbad Sisseln

Sisseln: Den Kindern ist es vor allem wichtig, dass sie weiterhin dem Schwimmsport frönen können. (Walter Christen)

Der Gemeinderat Sisseln wehre sich in keiner Weise gegen die Absicht, gegen die Hallenbad-Sanierung das Referendum zu ergreifen, hält er fest. Wohl aber gegen «fragwürdige Gründe, mit denen um Unterschriften geworben wird».

Daniel von Känel

«Besorgte Stimmbürger» sind daran, in Sisseln Unterschriften zu sammeln. Sie wollen das Referendum gegen die von der Gemeindeversammlung bewilligte Sanierung des Hallenbades ergreifen. Ein Hallenbad zulasten von 600 Haushaltungen sehen sie laut ihrer Mitteilung als «fragwürdige Perspektive» an. Offenbar, sagen die «besorgten Stimmbürger», habe man jahrelang in der Gemeinde zuguns-ten der Hallenbadsanierung auf dem Buckel der Einwohnerschaft gespart. Dafür gebe es klare Hinweise. «Kehrichtcontainer mit halb offenem Deckel in der prallen Sommerhitze mit einem Leerungsintervall von sieben Tagen, sanierungsbedürftige Gemeindestrassen, Strassenreinigung wegen Zeitnot der Dienstleister reine Glückssache, kloakenhaft vernachlässigte Wartung von Transformatorengebäuden, Mängel bei der Kanalisation, Parkplatznotstand im Unterdorf, Wasserleitungen teilweise 100-jährig.» Die 4,5 Millionen Franken teure Sanierung des Hallenbades wird als Luxus für einige wenige Interessierte bezeichnet. Zudem wird festgehalten, dass es sich beim Thema Hallenbad um eine klar regionale Angelegenheit handle.

Innerhalb des Rahmenkredits

Der Gemeinderat sieht sich zu einigen Klarstellungen veranlasst. Der Souverän habe für die Sanierungen und Erweiterungen des Hallenbades einen Rahmenkredit von maximal 4,5 Millionen Franken bewilligt. Dieser Beschluss sei von 81 Prozent der anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefasst worden. «Von drohenden Nachtragskrediten von bis zu 3 Millionen Franken, mit erneutem Rückgriff auf bereits vorhandene Rückstellungen, war nie und nimmer die Rede.» Diese drohenden Nachtragskredite sind ebenfalls Gegenstand der Kritik, welche die Initianten anbringen. Der Gemeinderat sagt dazu weiter: «Der Gemeinderat versprach mehr als einmal, die Sanierung in einem Zug durchzuführen und sich unter allen Umständen an den vorgegebenen Rahmenkredit zu halten.»

Zudem wehrt sich die Exekutive auch gegen den Vorwurf, wonach zugunsten der Hallenbadsanierung jahrelang gespart worden sei und für andere Infrastrukturen deshalb kein Geld zur Verfügung gestanden habe. «Der Entsorgungsplatz an der Innermattstrasse lässt keine Wünsche offen, und wenn gelegentlich Kehrichtcontainer mit halb offenen Deckeln herumstehen, kann die Schuld unmöglich dem Gemeinderat zugewiesen werden.» Die Gemeindestrassen seien in den letzten Jahren sukzessive auf Vordermann gebracht worden. Auch für 2010 habe der Souverän die finanziellen Mittel für umfassende Instandstellungen und verkehrstechnische Verbesserungen sichergestellt.

Kostenbeiträge angestrebt

Die von den Initianten genannten Infrastrukturanlagen befänden sich in einem einwandfreien Zustand. Die zum Teil anstehenden Ersetzungen von alten Wasserleitungen und zu klein dimensionierten Kanalisationsstränge könnten nicht mit der Finanzierung der Hallenbadsanierung, also mit den Steuergeldern, in Verbindung gebracht werden. Die drei betroffenen gemeindeeigenen Nebenbetriebe würden nämlich durch Gebühren finanziert. Der Gemeinderat werde auch nichts unversucht lassen, um in den Genuss von Subventionen und Kostenbeiträgen aller Art zu kommen. «Es ist das gute Recht, gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss das Referendum zu ergreifen», hält die Exekutive fest. «Der Gemeinderat wehrt sich in keiner Weise gegen diese Absicht, wohl aber gegen fragwürdige Argumente, mit denen um Unterschriften geworben wird.»

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