Gemeindereform
"Gemeindepräsident" ersetzt den "Ammann"

Mit der zweiten Stufe der Gemeindereform sollen Gemeindeverbände demokratisiert werden. Zudem soll auch der Aargau Stadt- und Gemeindepräsidenten bekommen.

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Reform

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Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Das Gemeindereform-Paket 1 (Gerag 1) ist durchs Parlament, aber vom Volk noch nicht abgesegnet. Und schon zündet die Kantonsregierung mit Gerag 2 eine weitere Raketenstufe. Diese sei im Vergleich zur ersten allerdings eher ein Leichtgewicht, sagte Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann in Aarau bei der Vorstellung dieser Vorlage. Zu reden geben wird sie gleichwohl. Etwa, weil der Gemeinde- bzw. Stadtpräsident den heutigen Gemeinde- bzw. Stadtammann ersetzen soll.

Dies, weil diese Begriffe heute in praktisch allen Deutschschweizer Kantonen benutzt werden und auch gut in der weiblichen Form (Gemeindepräsidentin statt wie bisher «Frau Gemeindeammann») verwendet werden. Analog dazu soll aus dem Vizeammann ein Vizepräsident werden. Diesem Ansinnen haben in der Vernehmlassung gemäss Hofmann 83 Prozent der Gemeinden zugestimmt. Weiter soll die bereits weit verbreitete Bezeichnung Leiterin und Leiter Finanzen (bisher meist Finanzverwalter bzw. -verwalterin) offiziell werden. Dafür behalten die Gemeindeschreiber ihre Bezeichnung. Dafür fand man nichts Besseres.

Gemeindeverbände demokratisieren

Ist ein Gemeindeverband gegründet, so haben die Stimmberechtigten in der Regel keine wirkungsvolle Mitsprache mehr. Denn von der fakultativen Möglichkeit eines Initiativ- und Referendumsrechts machen die meisten Gemeindeverbände keinen Gebrauch. Nur 10 Prozent der rund 180 Gemeindeverbände im Aargau sehen die Initiative und gut 15 Prozent auch ein Referendum vor. In der Praxis haben die Volksrechte hier bisher aber keine Rolle gespielt. Grosse Ausnahme: Die (negativ ausgefallenen) Volksabstimmungen 2003 über einen Verpflichtungskredit für eine weitere Ofenlinie für die KVA der «Region Entsorgung Zofingen» in allen betroffenenen 13 Gemeinden.

Kontroverse erste Reaktionen

In einer ersten Reaktion zu Gerag 2 bezeichnet die Grossratsfraktion der SP Aargau die Massnahmen als unbestritten. In den Gemeindeverbänden seien die demokratischen Mitwirkungsrechte zwingend auszubauen.
Einverstanden zeigt sich auch die CVP Aargau. Ihre in der Anhörung geltend gemachten Anmerkungen seien allesamt in die regierungsrätliche Botschaft eingeflossen, schreibt die CVP in einem Communiqué hocherfreut. Dies bezieht sich insbesondere auch darauf, dass die historischen Funktionsbezeichnungen Gemeindeammann und Vizeammann von den Bezeichnungen Gemeindepräsident und Gemeindepräsidentin sowie Vizepräsident und Vizepräsidentin abgelöst werden.
Genau umgekehrt tönt es bei der SVP Aargau. Die Abschaffung der «historisch entstandenen, typisch aargauischen Begriffe Gemeindeammann und Vizeammann» sei «ein Kniefall vor dem ach so überlegenen Zürich». Damit ginge «ein weiteres Stück Aargauer Identifikation, Kultur und Eigenheit im Einheitsbrei verloren», argumentiert die Partei. (MKU)

Jetzt will die Kantonsregierung die demokratischen Mitwirkungsrechte in den Gemeindeverbänden ausbauen, indem Initiativ- und Referendumsrecht gesetzlich eingeführt werden. Dies, obwohl sich in der Anhörung 70 Prozent der Gemeinden dazu negativ geäussert haben. Praktisch alle Parteien stimmten dafür dieser Neuerung zu. Um sich nicht noch mehr Unwillen der Gemeinden zuzuziehen, verzichtet die Regierung aber darauf, eine (ursprünglich auch in die Vernehmlassung gegebene) obligatorische Abgeordnetenversammlung mit Volkswahl der Abgeordneten vorzuschlagen.

Zur Demokratisierung der Gemeindeverbände setzte an der Medienkonferenz Aaraus Stadtammann Marcel Guignard, Mitglied der paritätischen Steuerungsgruppe Gerag, einen deutlichen Kontrapunkt. Aus Gemeindesicht sei die bisherige Regelung genügend. Man dürfe die Gemeindeverbände nicht «durch noch mehr Schranken» behindern. Schliesslich seien deren Organe demokratisch gewählt und deren Satzungen demokratisch beschlossen. Guignard: «Ich bin überzeugt, dass es kaum je zu Referenden oder Initiativen in Gemeindeverbänden kommen wird.»

Weitere Änderungen von Gerag 2

Neu sollen die Gemeinden jährlich die Werthaltigkeit ihrer Bilanzen von externen Fachleuten prüfen lassen. Die Finanzkommissionen werden aber beibehalten. Die Gemeinden können auch weiterhin eine umfassende Rechnungsprüfung durchführen lassen. Diese bleibt fakultativ. Ab 2013 sollen altrechtliche Körperschaften dem Bundesprivatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht und damit der Aufsicht des Kantons unterstehen. Weiter soll ein Dekret das Gesetz über die Zuteilung der Gemeinden zu Bezirken und Kreisen ablösen. An der Zuteilung soll sich aber nichts ändern.

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